Mit einer „starken synchronisierten Aktion“ müsse die EU und die USA auf die beginnende Stationierung russischer Atomwaffen in Belarus antworten. Das fordert der belarussische Oppositionspolitiker Pawel Latuschka. Er wirft dem Westen vor, nicht rechtzeitig reagiert zu haben.
Pawel LatuschkaOpposition in Belarus fordert harte Reaktion des Westens auf Putins Atomwaffen
Von Jan Emendörfer
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Der belarussische Oppositionspolitiker Pawel Latuschka wirft dem Westen vor, nicht rechtzeitig gehandelt zu haben. (Archivbild)
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Der belarussische Oppositionspolitiker Pawel Latuschka fordert eine harte Reaktion des Westens auf die beginnende Stationierung von russischen Atomwaffen in seinem Heimatland. „Diktator Lukaschenko und sein Regime müssen den höchstmöglichen Preis dafür zahlen, dass sie Belarus und das belarussische Volk im Falle eines Atomkonflikts zum Ziel auf der Weltkarte machen“, sagte Latuschka dem RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND).
Der ehemalige Kulturminister des Landes, der heute in Warschau im Exil lebt und Vizechef des Übergangskabinetts von Oppositionsführerin Swetlana Tichanowskaja ist, sagte, die Europäische Union und die Vereinigte Staaten müssten „mit einer starken synchronisierten Aktion“ antworten und nannte als Beispiele die vollständige Einstellung des Güterverkehrs zwischen der EU und Belarus, die Schließung von Korrespondenzkonten belarussischer Banken bei europäischen und US-Banken sowie ein Einfrieren von US-Dollar-Guthaben der belarussischen Nationalbank in den USA.
Latuschka: Internationale Partner haben nicht rechtzeitig reagiert
Nach Latuschkas Auffassung sollten belarussische Banken in die Sondersanktionsliste des US-Finanzministeriums aufgenommen und die gegen Russland verhängten Handelssanktionen sollten in Bezug auf Belarus angepasst werden.
„Wir haben unsere internationalen Partner vor einem Jahr vor den Absichten und den laufenden Vorbereitungen zur Stationierung russischer Atomwaffen in Belarus gewarnt“, sagte Latuschka. Das Versäumnis, nicht rechtzeitig reagiert und notwendige Präventivmaßnahmen ergriffen zu haben, sei ein strategischer Fehler, für den die gesamte Region einen schrecklichen Preis zahlen müsse.
Lukaschenko: Russland hat mit Stationierung von Atomwaffen begonnen
Russland hat nach Angaben des belarussischen Machthabers Alexander Lukaschenko bereits mit der Stationierung taktischer Atomwaffen in Belarus begonnen. Dies bestätigte Lukaschenko am Donnerstag in Moskau nach einem Treffen mit Präsident Wladimir Putin. Auch die Zahl der Waffen und die Orte der Lagerung seien festgelegt worden. Details nannte Lukaschenko nicht. „Ich werde nicht über die Zahl und über die Stationierung reden“, sagte er.
Putin habe konkrete Entscheidungen getroffen und ein entsprechendes Dekret unterzeichnet, fügte der belarussische Machthaber hinzu. Die Waffen sollen nach früheren Angaben an der Grenze zu Polen stationiert werden. Zuvor hatte der russische Verteidigungsminister Sergei Schoigu in Minsk bei der Vertragsunterzeichnung mit dem belarussischen Verteidigungsminister Viktor Chrenin erklärt, dass Kontrolle und Entscheidung über den Einsatz der Atomwaffen ausschließlich auf Moskauer Seite lägen.
Belarussischer Präsident hat Verfassung für Atomwaffen geändert
Zur Begründung der Stationierung hieß es, der „kollektive“ Westen übe beispiellosen Druck in allen Bereichen der nationalen Sicherheit sowohl auf Belarus als auch auf Russland aus. Putin hatte die Stationierung auch damit begründet, dass die USA seit Jahren Atomwaffen in Europa haben, auch in Deutschland.
Belarus erhält damit nach der freiwilligen Abgabe seiner Atomwaffen nach dem Zusammenbruch der Sowjetunion zu Beginn der 1990er-Jahre wieder nukleare Raketen. Dazu ließ Lukaschenko die Verfassung ändern, sodass kein atomwaffenfreier Status mehr festgeschrieben ist. Belarussische Soldaten wurden in Russland bereits im Umgang mit Raketen geschult, die Atomsprengköpfe tragen können. Auch wurden belarussische Kampfflugzeuge auf die neuen Waffen umgerüstet. (RND)