Der Internationale Strafgerichtshof (IStGH) hat Haftbefehle gegen den russischen Armeechef Waleri Gerassimow und den ehemaligen russischen Verteidigungsminister Sergei Schoigu wegen mutmaßlichen Kriegsverbrechen erlassen. Zuvor hatte der IStGH im März 2023 bereits Haftbefehle gegen den russischen Präsidenten Wladimir Putin und die russische „Ombudsfrau für Kinder“, Maria Lwowa-Belowa, wegen der Verschleppung ukrainischer Kinder nach Russland erlassen.

Putin und den anderen per Haftbefehl gesuchten russischen Offiziellen droht seitdem die Festnahme, sollten sie in eines der Länder reisen, die den Internationalen Strafgerichtshof anerkannt haben. Russland erkennt die Gerichtsbarkeit des IStGH nicht an, auch die USA, China und Saudi-Arabien sowie andere Länder haben sich der Gerichtsbarkeit bisher nicht unterworfen. 

Auch Wladimir Putin wird bereits per Haftbefehl gesucht

Die Haftbefehle gegen Gerassimov und Schoigu seien im Zusammenhang mit der „Lage in der Ukraine“ erlassen worden, teilte der IStGH am Dienstag in einer Stellungnahme mit. Sowohl der ehemalige Verteidigungsminister als auch der Armeechef sollen demnach „mutmaßliche internationale Verbrechen“ im Zeitraum zwischen Anfang Oktober 2022 und Anfang März 2023 begangen haben.

Konkret beschuldigt der IStGH die beiden russischen Offiziellen der „Anordnung von Angriffen auf zivile Objekte“, der „übermäßigen zufälligen Schädigung von Zivilisten“ und „Verbrechen gegen die Menschlichkeit“ gemäß dem Römischen Statuts. 

Russland reagiert mit Häme auf Haftbefehle: „Dies ist eine Luftnummer“

Russland reagierte umgehend auf die Haftbefehle und bezeichnete sie als „null und nichtig“. Der Schritt des IStGH sei bloß ein „Teil des hybriden Krieges des Westens gegen unser Land“, teilte der Pressedienst des russischen Sicherheitsrates mit. „Dies ist eine Luftnummer, da sich die Zuständigkeit des IStGH nicht auf Russland erstreckt“, zitierte die staatliche Agentur Ria Nowosti einen Sprecher. 

Schoigu war im Mai vom russischen Präsidenten Wladimir Putin als Verteidigungsminister entlassen worden. Sein Nachfolger ist Andrei Beloussow. Schoigu, ein langjähriger Weggefährte Putins, hat dafür das Amt als Vorsitzender des russischen Sicherheitsrates übernommen. 

Sergei Schoigu von Wladimir Putin im Mai als Minister entlassen

Der Inhalt der Haftbefehle werde „geheim“ erlassen, teilte der Gerichtshof ferner mit, so sollen Zeugen geschützt und die Ermittlungen abgesichert werden, hieß es weiter. „Da jedoch offenbar weiterhin Verhaltensweisen wie die in den Haftbefehlen angesprochenen begangen werden, die Verstöße gegen das humanitäre Völkerrecht darstellen, war die Kammer der Ansicht, dass die öffentliche Bekanntmachung der Haftbefehle dazu beitragen kann, die Begehung weiterer Straftaten zu verhindern“, erklärte der Gerichtshof. 

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Von

David Schmitz

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Das Weltstrafgericht hat selbst keine Möglichkeiten, Haftbefehle zu vollstrecken. Aber alle Vertragsstaaten des Gerichts sind verpflichtet, die Gesuchten festzunehmen und dem Gericht zu überstellen, sollten sie sich auf ihrem Staatsgebiet befinden.