Washington beklagt seit langem, dass Moskau sich in die Wahlen einmische. Die USA reagiert mit einem Sanktionspaket.
Sanktionen für MoskauUSA gehen gegen Einmischung von Russland in US-Wahlkampf vor
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Die US-Regierung erhebt schwere Vorwürfe gegen Moskau. (Archivfoto)
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Die US-Regierung beschuldigt Russland der Einmischung in den aktuellen Präsidentschaftswahlkampf und geht mit einem Paket an Sanktionen dagegen vor. Die USA belegten mehrere Personen und Organisationen mit Strafmaßnahmen, darunter Vertreter des staatlichen russischen Senders RT.
Das US-Außenministerium kündigte an, Visa für Mitarbeiter von Kreml-unterstützten Medienorganisationen einzuschränken, die mit verdeckten Einflussversuchen in Verbindung stünden. Außerdem lobte die US-Regierung eine Belohnung für Hinweise auf eine russische Hacker-Gruppe aus, der sie ebenfalls Wahleinmischung vorwirft. Russland kritisierte die US-Maßnahmen.
Schwere Vorwürfe an Moskau - bis ganz nach oben
Nach Einschätzung der US-Regierung werden Einflussversuche in Moskau von ganz oben initiiert. US-Justizminister Merrick Garland sagte, der innere Kreis rund um Kremlchef Wladimir Putin habe russische PR-Firmen angewiesen, „Desinformation und staatlich geförderte Narrative als Teil einer Kampagne zur Beeinflussung der US-Präsidentschaftswahlen 2024 zu fördern“.
Das Finanzministerium beklagte, Akteure, die vom russischen Staat unterstützt würden, setzten seit langem eine Vielzahl von Instrumenten wie künstliche Intelligenz, sogenannte Deep Fakes und gezielte Desinformationen ein, um das Vertrauen in die Prozesse und Institutionen rund um US-Wahlen zu untergraben. Anfang 2024 hätten RT-Führungskräfte zudem damit begonnen, auf verdeckte Weise unwissende amerikanische Influencer aus sozialen Medien für Einflussversuche zu rekrutieren. RT habe eine Scheinfirma genutzt, um die eigene Beteiligung oder die Beteiligung der russischen Regierung daran zu verschleiern.
Ziel der Einflussnahme auf verschiedenen Wegen sei es auch gewesen, russische Regierungspropaganda in den USA zu verbreiten und die Unterstützung für die von Russland angegriffene Ukraine zu untergraben.
Der Kommunikationsdirektor des Nationalen Sicherheitsrates, John Kirby, sagte: „RT ist nicht mehr nur ein Propaganda-Arm des Kremls.“ Der Sender werde benutzt, um verdeckte russische Einflussnahmen voranzutreiben. Ziel sei es, Zwietracht zu säen, Desinformation zu betreiben und Narrative zugunsten Russlands und zuungunsten der Ukraine in Umlauf zu bringen.
Von den Strafmaßnahmen betroffen sind unter anderem die RT-Chefredakteurin Margarita Simonjan und andere Personen aus der Führungsriege des Senders. Als Folge der Sanktionen werden etwaige Vermögenswerte der Betroffenen in den USA eingefroren. Geschäfte mit ihnen werden US-Bürgern untersagt. Auch internationale Geschäfte werden durch die Sanktionen für Betroffene meist deutlich schwieriger.
Russland bezeichnete die Sanktionen als Angriffe der USA auf russische Medien. Sie seien Teil einer Kampagne, um den nationalen Informationsraum von abweichenden Meinungen zu sterilisieren, zitierte die staatliche Nachrichtenagentur Tass die Sprecherin des russischen Außenministeriums, Maria Sacharowa. „Offensichtlich schaffen diese gut durchdachten Aktionen einen medialen Hintergrund für die Umsetzung entsprechender Kampagnen“, sagte sie vor Journalisten auf die Frage nach den US-Sanktionen.
Ein wiederkehrendes Problem
Schon bei früheren US-Wahlen hatte sich Moskau nach Angaben offizieller amerikanischer Stellen eingemischt. Nach Ansicht der US-Geheimdienste setzte sich Russland bei der Wahl 2020 für den Republikaner Donald Trump ein und bemühte sich, dem Demokraten Joe Biden zu schaden. Auch bei der Wahl 2016 intervenierte Russland nach Überzeugung der US-Sicherheitsbehörden zugunsten des Kandidaten Trump, um die Demokratin Hillary Clinton auszubremsen. Ein Sonderermittler untersuchte später mögliche illegale Absprachen zwischen Russland und Trumps Team. Dafür gab es keine ausreichenden Hinweise.
Mit Blick auf das wiederkehrende Problem sagte Kirby, bei den Gegenmaßnahmen der US-Regierung gehe es darum, solche Einflussversuche schwerer zu machen. „Wird es das völlig unmöglich machen? Wahrscheinlich nicht, denn sie werden Umgehungsmöglichkeiten finden.“
Nicht das einzige Problem
Kirby betonte, nicht nur Russland versuche, die amerikanische Demokratie zu destabilisieren. Auch Garland mahnte, zu beobachten seien unter anderem „zunehmend aggressive iranische Aktivitäten“ im laufenden Wahlkampf.
US-Geheimdienste hatten den Iran zuletzt für einen Hacker-Zugriff auf interne Kommunikation von Trumps Wahlkampfteam verantwortlich gemacht. Die Iraner hätten versucht, Zugang zu Personen mit direkter Verbindung zu den Wahlkampfteams der Republikaner und auch der Demokraten zu erhalten. „Diese Aktivitäten, einschließlich Diebstähle und Enthüllungen, zielen darauf ab, den Wahlprozess in den USA zu beeinflussen“, hieß es in einem Bericht der Sicherheitsbehörden.
Der Iran versuche, „Zwietracht zu schüren und das Vertrauen in unsere demokratischen Institutionen zu untergraben“. Auch das Wahlkampfteam von US-Vize Kamala Harris gab zuletzt bekannt, Ziel eines ausländischen Cyberangriffs geworden zu sein. (dpa)