Der russische Präsident Wladimir Putin hat eine brisante Reise angekündigt. In der kommenden Woche will der Kremlchef die Mongolei besuchen. Putin besucht damit erstmals seit Kriegsbeginn einen Vertragsstaat des Internationalen Strafgerichtshof (IStGH). Derartige Reisen hat der Kremlchef, seitdem gegen ihn ein Haftbefehl ausgestellt worden war, stets unterlassen.

Die Ukraine forderte die mongolischen Behörden am Freitag auf, Putin festzunehmen und „an den Internationalen Strafgerichtshof in Den Haag zu überstellen“. Die Mongolei sei dazu verpflichtet, weil sie die „Gerichtsbarkeit“ des IStGH anerkannt habe, erklärte das Außenministerium in Kiew.

Ukraine appelliert an Mongolei: „Putin ist ein Kriegsverbrecher“

„Die Entführung ukrainischer Kinder ist nur eines von vielen Verbrechen, für die Putin und der Rest der militärisch-politischen Führung Russlands vor Gericht gestellt werden müssen“, hieß es in einer Mitteilung des ukrainischen Außenministeriums. Die mongolische Regierung müsse „die Tatsache erkennen, dass Wladimir Putin ein Kriegsverbrecher ist“, hieß es weiter.

Der Kreml erklärt unterdessen, man habe keine Bedenken, dass gegen Putin bei seiner anstehenden Reise in die Mongolei der gegen ihn vorliegende internationale Haftbefehl vollstreckt werden könnte. „Wir machen uns keine Sorgen, wir haben einen guten Austausch mit unseren Freunden aus der Mongolei“, sagte Kremlsprecher Dmitri Peskow. Auf die Frage, ob Moskau mit Ulan Bator über den Haftbefehl des IStGH gesprochen habe, antwortete Peskow: „Alle Aspekte des Besuchs wurden sorgfältig vorbereitet.“

Kreml hat keine Bedenken vor Putins Reise: „Sorgfältig vorbereitet“

Putin will am kommenden Dienstag in die Mongolei reisen, um an den Feierlichkeiten zum 85. Jahrestag des Sieges der sowjetischen und mongolischen Streitkräfte über Japan teilzunehmen. Er besucht damit erstmals einen Vertragsstaat des IStGH, seitdem dieser im März 2023 wegen des Vorwurfs der illegalen Verschleppung von Kindern aus der Ukraine Haftbefehl gegen den Kremlchef erlassen hatte.

Die Mongolei hat das Römische Statut im Jahr 2000 unterschrieben und es 2002 ratifiziert. Die vertragliche Grundlage des Gerichts sieht vor, dass Vertragsstaaten Verdächtige, gegen die ein IStGH-Haftbefehl vorliegt, festnehmen. Mongolische Beamte hätten „die Verpflichtung“, die Vorschriften des IStGH einzuhalten, bekräftigte am Freitag ein Sprecher des Strafgerichtshofes gegenüber der BBC.

„Putin reist mit chinesischen Sicherheitsgarantien in die Mongolei“

Unter bestimmten Umständen könnten Staaten jedoch von der Festnahmepflicht befreit sein, führte Fadi El-Abdallah aus. Dies gelte etwa, wenn Staaten durch die Festnahme gezwungen wären, eine „vertragliche Verpflichtung“ mit einem anderen Staat zu brechen oder wenn „die diplomatische Immunität einer Person oder des Eigentums eines Drittstaates“ verletzt würde. Auf welche Sonderregel sich die Mongolei berufen könnte, bleibt zunächst jedoch unklar.

Ukrainische Medien berichteten am Freitag jedoch, China garantiere Putins Sicherheit beim Besuch in der Mongolei. „Putin reist mit chinesischen Sicherheitsgarantien in die Mongolei“, zitierte „Euromaidanpress“ den ehemaligen politischen Berater des Kremls und jetziger Kritiker der russischen Regierung, Stanislaw Belkowski. „Die Mongolei wird sich nicht gegen China stellen, auch wenn sie sich nicht mit den Vereinigten Staaten streiten will.“

Mongolei drohen Konsequenzen, wenn Putin nicht festgenommen wird

Für einen Verstoß gegen die IStGH-Verpflichtungen könnten der Mongolei nach Putins Besuch unterdessen Konsequenzen drohen. „Im Falle mangelnder Kooperation können die Richter des IStGH eine entsprechende Feststellung treffen und die Versammlung der Vertragsstaaten darüber informieren“, erklärte El-Abdallah. „Es ist dann Sache der Versammlung, alle Maßnahmen zu ergreifen, die sie für angemessen hält“, fügte der Sprecher an.

Staatsfernsehen und Putin-Vertrauter

„Keine Gnade“ für „Russlands Äffchen“ – Bedrohliche Botschaften aus Moskau

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David Schmitz

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Moskau hat die Anschuldigungen des IStGH gegen den russischen Präsidenten stets zurückgewiesen. Dennoch hat Putin in den vergangenen rund eineinhalb Jahren Auslandsreisen in IStGH-Mitgliedstaaten vermieden. So blieb er etwa dem Brics-Gipfel in Südafrika im August 2023 und dem G20-Gipfel in Indien im September fern. Stattdessen besuchte Putin unter anderem China, Nordkorea und Aserbaidschan – die drei Länder sind keine Mitglieder des IStGH. Die an Russland grenzende Mongolei hatte Putin zuletzt im September 2019 besucht. (mit afp)