Der ehemalige russische Präsident Dmitri Medwedew hat erneut die faschistischen und imperialistische Absichten Russlands in der Ukraine unterstrichen. Dass die Ukraine eine Nato-Mitgliedschaft anstrebt, spielte in Medwedews Ausführungen sowie auch in der russischen Propaganda aus den letzten Tagen, erneut keinerlei Rolle. Insbesondere in der deutschen Debatte werden Kiews Wunsch nach einer Nato-Integration und davon betroffene „russische Sicherheitsinteressen“ immer wieder als zentrale Angriffsgründe propagiert.

So hatte Sahra Wagenknecht noch im vergangenen März im Gespräch mit der „taz“ behauptet: „Viel spricht dafür, dass Russland mit diesem Krieg vor allem einen absehbaren Nato-Beitritt der Ukraine (…) verhindern wollte.“ Der Westen hätte zudem „russische Sicherheitsinteressen“ besser beachten müssen. In den jüngsten Wortmeldungen aus Moskau ist davon keinerlei Rede.

Neue Hassbotschaften in Richtung Ukraine aus Moskau

Im Gegenteil: Medwedew bekennt sich in seinem neusten Pamphlet, das er am Freitag in seinem Telegram-Kanal veröffentlicht hat, eindeutig zu imperialistischen Absichten Russlands.

„Die westlichen Kadaver können weiterhin endlos Geld in ihre Kiewer Bastarde schütten“, heißt es dort vom ehemaligen Präsidenten und Chef der russischen Regierungspartei. Der Donbass sei inklusive seiner enormen „Ressourcenbasis“ durch Russlands Krieg „in das Heimatland zurückgekehrt“, schreibt Medwedew dort.

Dmitri Medwedew spricht vom „sogenannten Baltikum“

Ausführlich rechnet der Vertraute von Kremlchef Wladimir Putin in seinem Beitrag vor, wie wertvoll die Bodenschätze in den von Russland illegal besetzten ukrainischen Gebieten seien. Dass Moskaus Ansprüche nicht in der Ukraine enden, deutete Medwedew ebenfalls erneut an und sprach vom „sogenannten Baltikum“.

Die Bewohner Estlands, Litauens und Lettlands bezeichnete er als „unbedeutende Homunkuli“. Erneut sprach Medwedew zudem von „Kiewer Neonazis“ und nannte den ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj einen „kranken Kokainjungen“.

Russischer Faschismus: „Da ist kein Platz für Güte – nur fürs Töten“

Die jüngsten Äußerungen Medwedews passen dabei ins Bild. Die deutlichen Hinweise auf die faschistischen und genozidalen Motive Russlands sind nicht neu, sondern waren bereits in früheren Essays von Medwedew, aber auch von Kremlchef Wladimir Putin deutlich erkennbar. Auch in seinem Telegram-Kanal äußert sich der frühere russische Präsident und nunmehrige Vizechef des Sicherheitsrats in Moskau immer wieder offen faschistisch und menschenverachtend.

So hatte Medwedew Mitte Juli dort geschrieben: „Es kann keine Gnade geben. Da ist kein Platz für Güte – nur fürs Töten“, niemand brauche „Mitleid mit ihnen haben“, führte der Ex-Präsident aus. Es gebe für die Ukraine „kein Recht auf Leben“, sie „hinzurichten“ sei das „Recht des Feindes im Krieg“.

Putins Propaganda-TV: Ukraine als „Russlands Äffchen“

Auch in den russischen Medien kommen an den Motiven des Krieges gegen die Ukraine kaum noch Zweifel auf. So bezeichnete Alexander Kamkin, ein Mitglied der Russischen Akademie der Wissenschaft, kürzlich in einer Sendung des russischen Staatsfernsehens die Ukraine als „Russlands Äffchen“ und forderte, das gesamte ukrainische Territorium müsse von „dem anti-russischen Virus gesäubert werden“.

Ähnlich äußerte sich zuletzt auch Evgeny Buzshinsky, Generalleutnant im Ruhestand, im russischen TV – und forderte, dass die gesamte ukrainische Energieinfrastruktur zerstört werden müsse. Damit wären Millionen Ukrainer dem harten Winter nahezu schutzlos ausgesetzt.

Kreml sieht offenbar keine Bedrohung an finnischer Nato-Grenze

Trotz eindeutiger Botschaften aus Moskau wird in der deutschen Debatte unterdessen oftmals weiter über eine angebliche Schuld des Westens, der Russland durch die Nato-Osterweiterung bedroht haben soll, diskutiert. Dass es Moskau darum nicht geht, zeigen unterdessen nicht nur die Wortmeldungen aus Russland.

Dass der Kreml die Nato nicht als große Bedrohung empfindet, zeigt sich derweil auch an der Grenze zu Finnland, das im Zuge des russischen Angriffs auf die Ukraine in die Nato eingetreten ist. Russland lässt die Grenze zum nunmehrigen Nato-Mitglied weitestgehend ungeschützt – und erwartet offenbar keine Aggressionen durch das Nato-Land.

Deutsche Debatte über Kriegsgründe: „Russland-Propaganda“

Hinweise auf die faschistischen Motive im Kreml gibt es unterdessen bereits lange. Bereits 2022 warnte der US-Historiker Timothy Snyder, dass jeder Zeitreisende aus den 1930er Jahren den russischen Faschismus sofort erkennen würde.

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Von

David Schmitz

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Dass in Deutschland angesichts klarer imperialistischer Signale aus Moskau weiter über „Sicherheitsinteressen“ und die „Nato-Erweiterung“ debattiert werde, könne man nur damit erklären, „dass es ein Interesse gibt, Russlands Position in der deutschen Debatte als legitim darzustellen“, erklärte der Politikwissenschaftler Thomas Jäger zudem kürzlich im Gespräch mit dem „Kölner Stadt-Anzeiger“. Es handele sich dabei um „Russland-Propaganda, die hier gemacht wird“.