Im Pentagon bereitet man sich auf „den schlimmsten Fall“ vor. Auch die demokratischen Bundesstaaten rüsten sich, um Trumps Politik zu behindern. Der Wahlsieger rastet daraufhin mal wieder aus.
USA rüsten sich für Trumps Herrschaft„Wenn es unseren Werten zuwiderläuft, werden wir bis zum Tod kämpfen“
Von David Schmitz
Lesezeit 4 Minuten
Donald Trump hat die US-Wahl klar gewonnen. Seine Gegner rüsten sich für die Rückkehr des Republikaners ins Weiße Haus. (Archivbild)
Copyright: IMAGO / Newscom / GDA
Seit Mittwoch steht fest: Donald Trump wird ins Weiße Haus zurückkehren. Der Republikaner setzte sich in den US-Wahlen mit großem Vorsprung gegen die Demokratin Kamala Harris durch – und kann in seiner zweiten Amtszeit dank einer Mehrheit im Senat nahezu ohne Widerstand regieren. Für viele in den USA klingt das vor allem sehr bedrohlich – entsprechend laufen vielerorts die Vorbereitungen, um auf möglicherweise radikale Entscheidungen Trumps reagieren zu können.
Auch im Pentagon laufen laut dem US-Sender CNN derzeit „informelle Gespräche“ darüber, wie das US-Verteidigungsministerium reagieren sollte, wenn Trump – wie angekündigt – den Befehl erteilt, die US-Armee im eigenen Land einzusetzen.
Trumps Triumph: Pentagon bereitet sich auf „schlimmsten Fall“ vor
Trump hat im Wahlkampf angedeutet, dass er bereit ist, Soldaten gegen angebliche „Feinde im Innern“ der USA und für Massenabschiebungen einzusetzen. Formal könnte Trump wohl einen solchen Befehl erteilen – dennoch laufen im Pentagon die Gespräche darüber, was dann zu tun sei.
„Wir alle bereiten uns auf den schlimmsten Fall vor und planen, aber die Realität ist, dass wir noch nicht wissen, wie sich die Lage entwickeln wird“, sagte ein Verteidigungsbeamter dem US-Sender. „Truppen sind gesetzlich dazu verpflichtet, ungesetzliche Befehle zu missachten“, sagte eine andere Quelle im Pentagon. „Aber die Frage ist, was dann passiert – erleben wir Rücktritte hochrangiger Militärführer?“
Unsicherheit in den USA: „Wir wissen nicht, wie es sich entwickeln wird“
Die Befürchtungen bei der US-Armee folgen auf die jüngsten Warnungen ehemaliger US-Generäle, die mit Trump in seiner ersten Amtszeit zusammengearbeitet hatten. Trumps ehemaliger Stabschef im Weißen Haus, John Kelly, sagte vor der Wahl, dass der Republikaner „in die allgemeine Definition eines Faschisten“ falle und von der Loyalität der Nazi-Generäle von Adolf Hitler geschwärmt habe.
Bei der US-Armee hält man vor allem den Einsatz von Soldaten zur Grenzsicherung für wahrscheinlich, erklärte ein Sprecher gegenüber CNN, dennoch will man auch für radikalere Befehle des neuen Präsidenten gerüstet sein.
Ähnlich sieht es in den demokratisch regierten US-Bundesstaaten aus. Dort werden derzeit auf Hochtouren Pläne darüber geschmiedet, wie Trump in Zukunft behindert werden kann, berichtete „Politico“. Gavin Newsom, Gouverneur von Kalifornien und erklärter Trump-Gegner, berief dafür sogar eine Sondersitzung ein, um mehr Geldmittel für die Rechtsverteidigung des Staates zur Verfügung zu stellen.
Vorbereitungen auf Trump: „New York wird eine Bastion der Freiheit bleiben“
So soll die republikanische Politik in den Bereichen Einwanderung, Umwelt, LGBTQ+-Rechte und Frauenrechte bekämpft werden, hieß es aus Kalifornien, einem traditionell demokratisch geprägten Bundesstaat.
Elon Musk zusammen mit Donald Trump. Der Tech-Milliardär ist ein glühender Unterstützer des künftigen Präsidenten – und könnte eine Rolle in der Regierung bekommen. (Archivbild)
Copyright: dpa
Auch die Gouverneurin von New York, Kathy Hochul, und die Justizministerin Letitia James versprechen nach Trumps Wahl umgehend, die Koordination zwischen ihren Ämtern verstärken zu wollen, „um die Grundfreiheiten der New Yorker vor jeglichen potenziellen Bedrohungen zu schützen“, berichtete „Politico“ weiter. „New York wird eine Bastion der Freiheit und Rechtsstaatlichkeit bleiben“, versicherte Hochul.
Donald Trump beleidigt Gouverneur von Kalifornien
Die Generalstaatsanwälte in den demokratischen Staaten rüsten sich den Berichten zufolge ebenfalls dafür, Trump für strittige Entscheidungen vor Gericht zu bringen – und seine Politik somit zu behindern. Bereits in Trumps erster Amtszeit hatten sich die Generalstaatsanwälte in den Bundesstaaten oftmals als Stolperstein für den Republikaner erwiesen.
Trump reagierte auf die Vorbereitungen in seiner gewohnt schrillen Art. „Gouverneur Gavin Newscum versucht, das schöne Kalifornien unserer Nation zu TÖTEN“, schrieb der baldige US-Präsident in seinem Netzwerk Truth Social – und beleidigte Newsom dabei mit dem vulgären Wortwitz „Newscum“, was sich ungefähr mit „Neuer Abschaum“ übersetzten lässt.
„Wenn es unseren Werten zuwiderläuft, werden wir bis zum Tod kämpfen“
Drastische Worte kamen derweil auch vom Gouverneur von New Jersey in Richtung des designierten US-Präsidenten. „Wenn es unseren Werten zuwiderläuft, werden wir bis zum Tod kämpfen“, kündigte Phil Murphy während einer Pressekonferenz zu den Wahlergebnissen maximalen Widerstand gegen Trump an. Sollte es Gelegenheiten für „einen gemeinsamen Nenner“ geben, werde man diese aber „natürlich so schnell wie jeder andere auch nutzen“, fügte Murphy an.
Der künftige US-Präsident treibt unterdessen die Planungen für seine Amtszeit nach seinem Wahlsieg voran – und lässt dabei durchblicken, dass er seine Ankündigungen wahrmachen will. So sickerten kurz nach Trumps Wahl erste Informationen über die Pläne des Republikaners für einen schnellen Frieden in der Ukraine durch, die eher Moskau als Kiew gefallen dürften.
Zudem berichtete die „New York Times“ am Wochenende, dass Trump auch in Sachen Klimaschutz eine radikale Abkehr anstrebe. Dazu will der Republikaner offenbar erneut aus dem Pariser Klimaabkommen aussteigen. Auch die Verkleinerung von Naturschutzgebieten, um Erdölbohrungen und Bergbau den Weg freizumachen, stehe auf Trumps Programm, berichtete die US-Zeitung.