Die Bundesregierung hat sich im Streit um ein Aus für neue Autos mit Verbrennungsmotor mit der EU-Kommission geeinigt. Das teilten Verkehrsminister Volker Wissing und EU-Kommissionsvize Frans Timmermans am Samstag auf Twitter mit.

„Der Weg ist frei: Europa bleibt technologieneutral. Fahrzeuge mit Verbrennungsmotor können auch nach 2035 neu zugelassen werden, wenn sie ausschließlich CO2-neutrale Kraftstoffe tanken“, schrieb Wissing. „Wir sichern Europa Chancen, indem wir wichtige Optionen einer klimaneutralen und bezahlbaren Mobilität erhalten.“

„Wir haben mit Deutschland eine Einigung über die künftige Verwendung von E-Kraftstoffen in Kraftfahrzeugen erzielt“, schrieb Timmermans zeitgleich. „Wir werden jetzt daran arbeiten, dass die Verordnung über CO2-Standards für Kraftfahrzeuge so schnell wie möglich verabschiedet wird, und die Kommission wird zügig die notwendigen rechtlichen Schritte einleiten.“

Freude bei Volker Wissing über Einigung beim Verbrennungsmotor: „Europa bleibt technologieneutral“

Europaparlament und EU-Staaten hatten sich bereits im Oktober darauf geeinigt, dass in der EU ab 2035 nur noch emissionsfreie Neuwagen zugelassen werden dürfen. Für Deutschland ist es aber wichtig, dass auch danach noch Neuwagen mit Verbrennungsmotoren zugelassen werden können, die E-Fuels tanken – also klimaneutrale künstliche Kraftstoffe, die mit Ökostrom erzeugt werden. Eine für Anfang März vorgesehene Bestätigung der Einigung durch die EU-Staaten wurde daher von Deutschland zunächst verhindert.

Seitdem verhandelten Bundesverkehrsministerium und EU-Kommission über einen Kompromiss. Viele EU-Partner hatten irritiert auf das deutsche Verhalten in dem Streit reagiert. Am Donnerstag sprach etwa der lettische Ministerpräsident Krisjanis Karins am Rande des EU-Gipfels vor laufenden Kameras von einem „sehr, sehr schwierigen Zeichen für die Zukunft“. Es sei verwunderlich, dass eine Regierung sich plötzlich anders entscheide, nachdem eine Vereinbarung bereits getroffen worden sei.

Kritik an Volker Wissing in der EU: „Sehr, sehr schwieriges Zeichen für die Zukunft“

Wissing (FDP) hatte die massive Kritik an seinem Beharren auf Ausnahmen vom EU-Verbrenner-Verbot zuvor zurückgewiesen. „Die EU-Kommission hat ihre im vergangenen Jahr gemachte Zusage, eine Lösung für nur mit E-Fuels betankbare Verbrenner vorzulegen, bisher nicht eingehalten“, beklagte der Minister im Interview mit der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ am Samstag. „Es wäre absurd, die Technik des Verbrennungsmotors in Europa zu begraben und das Potenzial synthetischer Kraftstoffe nicht voll zu nutzen.“

Ihm gehe es „um die Sache, um die Menschen und deren berechtigte Mobilitätsbedürfnisse und um die Erreichung unserer Klimaziele“, ergänzte Wissing. Es sei auch nicht ausgemacht, dass E-Fuels dauerhaft knapp sein würden, so der Minister.

Volker Wissing in der Kritik: Mehr als 175.000 Menschen fordern Rücktritt von Verkehrsminister

„Am Golf und in Afrika könnten in einigen Jahren enorme Mengen synthetischer Kraftstoffe produziert und nach Europa exportiert werden. Es gibt Einschätzungen in der Branche, wonach ein Liter E-Fuel eines Tages so preiswert sein könnte wie heute der Liter Diesel oder Benzin. Und niemand kann garantieren, dass in 15, 20 Jahren ausreichend bezahlbare Elektrofahrzeuge auf dem Markt sind.“

„Wohldokumentierte Arbeitsverweigerung“

Klimaaktivistin Neubauer fordert Wissings Rücktritt – Petition gestartet

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Der FDP-Politiker war zuletzt stark in die Kritik geraten. Die Klimaaktivistin Luisa Neubauer hatte unter der Woche seinen Rücktritt gefordert und eine Petition zu diesem Zwecke gestartet. Die Klimaaktivistin wirft Wissing vor, „die Einhaltung der deutschen Klimaziele zu verhindern“. Bis zum Samstagmorgen hatten mehr als 175.000 Menschen die Petition unterschrieben. (mit dpa)