Die Klimaschutzaktivistin von Fridays for Future, Luisa Neubauer, bescheinigt Verkehrsminister Volker Wissing Versagen im Kampf gegen die Erderwärmung und fordert den Rücktritt des FDP-Politikers. Im vergangenen Jahr sei deutlich geworden, dass Wissing „wohldokumentierte Arbeitsverweigerung“ betreibe, sagte sie der Deutschen Presse-Agentur in Berlin.

Fridays for Future hat am Dienstag eine an Scholz und Wissing gerichtete Online-Petition mit der Rücktrittsforderung gestartet. Darin heißt es, man fordere „den Rücktritt von Volker Wissing nicht leichtfertig“, Volker Wissing sei aber „Teil der Krise“. Es gäbe „keinen Grund, noch einen Tag länger an Besserung zu glauben.“ Innerhalb weniger Stunden unterzeichneten bereits 10.000 Menschen die Petition.

Volker Wissing: Fridays for Future starten Online-Petition mit Rücktrittsforderung

An Scholz gerichtet, heißt es in dem Schreiben von Fridays for Future: „Greifen Sie ein und lassen Sie jemanden diesen Job machen, der weiß, wovon er spricht, was seine Aufgaben sind, und bereit ist, tatsächlich loszulegen.“

Statt seiner tragenden Verantwortung im Kabinett gerecht zu werden und Koalitionsversprechen und internationale Verpflichtungen umzusetzen, sei Wissings Arbeit krachend durch interne Überprüfungen einer Expertenkommission gefallen, so Neubauer. Weiter kritisierte Neubauer, die Mitglied der Grünen ist, die Klimaziele im Verkehr seien radikal „unterwandert“ worden. Das habe die offizielle Schätzung des Umweltbundesamt zu den Treibhausgasemissionen vergangene Woche gezeigt.

Luisa Neubauer über Volker Wissing: „Dieses Versagen muss Folgen haben“

„Dieses Versagen muss Folgen haben“, forderte sie. „Wir erwarten ein Machtwort von Kanzler Olaf Scholz und fordern den Rücktritt von Volker Wissing.“ Mit Blick auf die eindringlichen Warnungen des Weltklimarats (IPCC) vor der rasend schnell eskalierenden Klimakrise verwies Neubauer auch auf die demokratische Pflicht aller Bundesminister, ihre eigenen Gesetze, wie etwa das Klimaschutzgesetz, einzuhalten.

Die UN-Ziele und der Weltklimarat seien klar, auch die Bundesregierung habe sich festgelegt, die 1,5 Grad-Grenze einhalten zu wollen. „Übersetzt heißt das: Wir haben keine weitere Legislaturperiode Zeit, um sie an einen Verkehrsminister zu verschwenden, der seine Arbeit verweigert.“

Weltklimarat warnt

1,5-Grad-Ziel könnte bereits weit vor 2030 überschritten werden

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Die Klimaschutzziele der Welt sind in akuter Gefahr, wenn die klimaschädlichen Treibhausgase nicht noch in diesem Jahrzehnt drastisch gesenkt werden, wie der Weltklimarat (IPCC) am Montag in seinem Synthesebericht gewarnt hatte. Das Ziel, die Erderwärmung auf 1,5 Grad über dem vorindustriellen Niveau (1850-1900) zu begrenzen, ist nach dem Bericht praktisch unmöglich. Die 1,5 Grad könnten sogar bereits in der ersten Hälfte der 2030er Jahre überschritten werden. (pst mit dpa)