Trotz lautstarker Gegendemonstranten hat Bundeskanzler Olaf Scholz sein Versprechen weiterer Entlastungen bekräftigt, die Bürgern gegen Inflation und hohe Energiepreise helfen sollen. Die bisherigen Beschlüsse der Ampel-Koalition brächten den Bürgern 30 Milliarden Euro, und noch nicht alles davon sei angekommen, sagte der SPD-Politiker am Mittwochabend im brandenburgischen Neuruppin.

Klar sei aber: „Da muss noch mehr passieren.“ Darüber werde die Regierung „in den nächsten Tagen“ entscheiden. Die Veranstaltung auf dem Schulplatz war begleitet von lauten Sprechchören und Pfeifkonzerten. Demonstranten riefen „Volksverräter“, „Lügner“ und „Hau ab“. Scholz war kaum zu verstehen.

Scholz ist zuversichtlich in der Krise

Scholz versprach auf eine entsprechende Frage bei einem Bürgerdialog auch ein dauerhaft „stabiles Rentenniveau“. Es gehe um eine langfristige Sicherung, „so dass man sich darauf verlassen kann, dass das eine Perspektive ist“, auch für heute 17-Jährige. Auf die Frage eines Sechstklässlers sagte Scholz zu, dass trotz Gasmangels der Schulbetrieb im Winter einschließlich Aktivitäten in Turnhallen gesichert würden. „Ich bin ziemlich zuversichtlich, dass wir das hinkriegen.“ Die ab Oktober geltende Gasumlage verteidigte der Kanzler.

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Sebastian Hahn

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Scholz hat bei seinem Auftritt in Neuruppin zudem „ernsthafte Sorge“ über die Lage am ukrainischen Atomkraftwerk Saporischschja geäußert. Es sei nicht akzeptabel, das Kraftwerk in Gefahr zu bringen, sagte der Kanzler. Die Bundesregierung werde weiter darauf hinwirken, eine dramatische Situation vor Ort abzuwenden. Es sei „eine ganz, ganz gefährliche Entwicklung, die da stattfinden kann“.

Das größte Atomkraftwerk Europas ist von russischen Truppen besetzt. In der Nähe gibt es immer wieder Beschuss, was international Sorge vor der Gefahr eines Atomunfalls mit weitreichenden Folgen schürt. (dpa)