Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat zum Telefonhörer gegriffen nach diesem Eklat. US-Präsident Donald Trump und der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj sind im Weißen Haus aneinandergeraten. So massiv war die Auseinandersetzung vor laufenden Kameras, dass der Besuch abgebrochen wurde.

Scholz rief dem Vernehmen nach CDU-Chef Friedrich Merz an, seinen wahrscheinlichen Amtsnachfolger. Es zeigt, wie der Vorfall in der Bundespolitik bewertet wird: als massiver Einschnitt. Die scheidende Außenministern Annalena Baerbock (Grüne) spricht vom „wohl heißesten Moment seit Ende des Kalten Krieges“.

Scholz und Merz haben der Ukraine über das soziale Netzwerk X ihre Unterstützung versichert. „Auf Deutschland – und auf Europa – kann sich die Ukraine verlassen“, schreibt Scholz. Merz warnt „Wir dürfen in diesem schrecklichen Krieg niemals Angreifer und Opfer verwechseln.“

„Eine Zeit der Ruchlosigkeit“

Baerbock tritt vor die Kameras und zeigt sich entsetzt. Unsäglich sei es, was da im Weißen Haus passiert sei, sagt sie. „Eine Zeit der Ruchlosigkeit hat begonnen.“ Die Stärke des Rechts dürfe nicht von der Macht des Stärkeren außer Kraft gesetzt werden, „sonst kann kein Land mehr ruhig schlafen, das einen stärkeren Nachbarn hat“.

Es bestehe die Gefahr, dass Russland nach einem Erfolg in der Ukraine das Baltikum in den Blick nehme oder auch „vor den Türen unseres Nachbarn Polen“ stehe. Die US-Regierung warnt sie, die Glaubwürdigkeit der USA zu beschädigen, wenn sie das internationale Recht ignoriere.

Baerbock adressiert auch das derzeitige Problem Deutschlands: Die aktuelle Regierung ist nur eingeschränkt handlungsfähig, eine neue ist noch nicht im Amt. Die Sondierungsgespräche von SPD und Grünen haben gerade erst begonnen. Bis Ostern, so ist der Plan von Merz, solle die neue Regierung stehen. Bis dahin sind es noch einige Wochen, in denen international viel passieren kann.

Schnellere Koalitionsverhandlungen?

Mehr Tempo fordert daher der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses im Bundestag, Michael Roth (SPD). „Die Regierungsbildung muss beschleunigt werden“, sagte er dem RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND). Die Koalitionsverhandlungen könnten also nicht nach altem Muster geführt werden. „Taktik und Eitelkeiten müssen beiseite gelegt werden. Es kann nicht mehr wochenlang um jedes Wort gestritten werden“, sagte Roth. Denn Deutschland müsse schnell wieder in der Lage sein, seine gewichtige Rolle auszufüllen.

Als erstes müsse mehr Geld locker gemacht werden für Verteidigung und Sicherheit – mit einem weiteren Sondervermögen „ohne langes Hin und Her“, findet Roth. Es ist eines der Themen, die Union und SPD diskutieren – neben einer Reform der Schuldenbremse. Ein spezifisches Sondervermögen gilt allerdings als schneller umsetzbar. Der noch im Amt befindliche alte Bundestag könnte es beschließen.

Die Grünen allerdings, die es für die erforderliche Zwei-Drittel-Mehrheit bräuchte, zeigen sich auch nach dem Eklat im Weißen Haus zurückhaltend. Die Aufstockung des Sondervermögens sei „kurzsichtig und wird der aktuellen Lage nicht gerecht“, schreibt Grünen-Fraktionschefin Katharina Dröge auf X. Sie fordert, die Schuldenbremse gezielt für Investitionen in Sicherheit zu verändern. Der Vorsitzende des Europaausschusses, Anton Hofreiter (Grüne), plädiert via RND für einen Notlagenbeschluss des Bundestags.

Drei Milliarden Euro hängen fest

Baerbock drängt auf einen Europäischen Verteidigungsfonds. Und sie fordert, der Bundestag müsse nun schnell die bereits von Union und Grünen geforderten, von der SPD aber blockierten, drei Milliarden Euro zusätzliche Hilfsgelder freigeben. Auch Baerbock fordert eine Finanzlösung über die Schuldenbremse, ein Sondervermögen sei „die schlechtere Variante“. Schnell müsse das alles gehen: „Niemand auf der Welt wartet, bis wir hier in Deutschland Verhandlungen abgeschlossen haben.“

Söders Waffenliste

Die Verhandler von SPD und Union halten sich zunächst zurück. Vertraulichkeit ist zwischen den Parteien vereinbart, als Grundlage für eine Regierung in schwierigen Zeiten. „Niemand in Union und SPD macht eine Karnevalspause“, versichert Vize-CDU-Chefin Karin Prien via X. „Alle Beteiligten arbeiten mit Hochdruck und großer Ernsthaftigkeit an der Zukunft unseres Landes.“

Reaktionen auf Eklat im Oval Office

Solidarität aus ganz Europa, Häme von der AfD – und „Dank“ für Trump von Selenskyj

Von

David Schmitz

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Scholz führt noch ein paar weitere Telefonate. Am Sonntag macht er sich auf nach London zu einer von Großbritannien einberufenen Ukraine-Konferenz. Eine Mitreise von Merz war zunächst nicht vorgesehen.