Weniger Klimaschutzvorgaben, mehr Unterstützung durch Steuervorteile: Die Bundesregierung will den Wohnungsbau beschleunigen. Doch es herrscht Skepsis.
Wohnungsgipfel in Berlin14 Schritte gegen die Baumisere – Dämmvorschrift gestrichen
Von Johanna Apel
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Treffen zu bezahlbarem Wohnraum: Bundeskanzler Olaf Scholz nimmt am Montag in der Runde Platz. Im roten Blazer: Bauministerin Klara Geywitz (SPD).
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Mit einem 14-Punkte-Programm will die Bundesregierung für mehr bezahlbaren Wohnraum sorgen. Bundeskanzler Olaf Scholz und Bauministerin Klara Geywitz haben am Montag ihre Pläne vorgelegt, die die Wohnungskrise in Deutschland stoppen soll. Es seien 14 Maßnahmen, die „viel verändern und viel möglich machen“, sagte Geywitz (SPD) am Montag vor Journalisten.
Die Wohnungsnot in Deutschlands wird immer dramatischer, bereits jetzt fehlen laut Berechnungen des Pestel-Instituts mindestens 700.000 Wohnungen. Um gegenzusteuern, hat die Ampel bereits einige Schritte eingeleitet: So wurden Förderprogramme hochgezogen, die Mittel für den Sozialwohnungsbau erhöht und Steueranreize in Aussicht gestellt. Doch der nötige Schub blieb bislang aus. Die Zahl der Baugenehmigungen bricht weiter ein.
Einige Verbände verweigern Einladung zur Diskussionsrunde
Geywitz initiierte zudem das „Bündnis bezahlbarer Wohnraum“, das aus Vertretern der Kommunen, Sozialverbänden sowie Akteuren der Bau- und Immobilienbranche besteht und das am Montag tagte.
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„Dass wir heute hier wieder zusammenkommen, ist ein gutes Zeichen“, sagte Scholz bei der Pressekonferenz. Zwei wichtige Akteure waren allerdings gar nicht erst erschienen. Im Vorfeld des Gipfels hatten Bundesverband deutscher Wohnungs- und Immobilienunternehmen (GdW) sowie der Eigentümerverband Haus & Grund ihre Teilnahme abgesagt. Angesichts der „dramatischen Situation“ könne es nicht sein, dass wieder nur ein Paket mit kleinteiligen Maßnahmen präsentiert werde, hieß es. Die Stimmung bei den von vom GdW vertretenen Unternehmen sei mittlerweile „unterirdisch“ kritisierte GdW-Präsident Gedaschko.
Der Gipfel hatte auch aus anderen Gründen für Unmut gesorgt. So hatte der Mieterbund etwa beklagt, dass das Thema Mietrecht nicht Bestandteil der Gespräche sei. Allerdings waren die Erwartungen an das Treffen teilweise hoch: Die Gewerkschaft IG BAU etwa forderte einen „Doppelwumms“. Jetzt müsse wirklich etwas geschehen, forderte IG-Bau-Chef Robert Feiger.
Dass sich etwas tut, will die Bundesregierung nun zeigen. Das 14-Punkte-Papier (hier zum Download) setzt an mehreren Stellen an, verspricht Steueranreize, niedrigere Öko-Standards, geringere Hürden bei Förderprogrammen. „Die Schaffung von bezahlbarem Wohnraum ist eine der drängendsten sozialen Fragen unserer Zeit“, heißt es in dem Papier. Angesichts der schwierigen Lage am Bau bedürfe es weiterer Anstrengungen, um die Bau- und Wohnungswirtschaft zu stabilisieren.
Keine schärfere Vorgabe zum Dämmen von Neubauten ab 2024
So will die Bundesregierung beispielsweise aus strengere Öko-Standards verzichten. In dem Papier rückt sie von dem Vorhaben ab, den Standard „EH 40“ bei der Dämmung von Neubauten ab 2024 einzuführen. Zudem soll der Klimabonus für den Tausch aller Heizungen erhöht werden. Bewegung gibt es auch bei den Förderprogrammen, die beispielsweise Familien beim Bau oder Kauf eines Hauses unterstützen sollen.
So wird das im Sommer vorgestellte Programm „Wohneigentum für Familien“ ausgeweitet. Künftig liegen die Einkommensgrenzen dort höher, sodass mehr Familien Anspruch haben. Zudem soll es „Jung kauf Alt“-Programm Anreize geben, Bestandsgebäude zu kaufen. Eine weitere Stellschraube sieht die Bundesregierung bei leerstehenden Büros. Die Idee sei so „einleuchtend wie naheliegend“, sagte Geywitz: Für die Umwandlung in Wohnraum sollen künftig Fördermittel fließen.
Das 14-Punkte-Papier sieht zudem Steueranreize für Investoren vor. Ein Augenmerk liegt auch auf den Kommunen und Ländern. So sollen die Bauordnungen entschlackt werden und Ländern eine flexiblere Gestaltung der Grunderwerbsteuer ermöglicht werden.
Die Bau- und Immobilienbranche reagierte überwiegend positiv. Es seien viele wichtige Punkte aufgegriffen worden, sagte Tim-Oliver Müller, Hauptgeschäftsführer des Hauptverbandes der Deutschen Bauindustrie. Das Paket könne eine Perspektive für die Branche eröffnen, es sei umfangreicher als erwartet. Viele Punkte hingen aber auch an den Bundesländern. Scholz müsse die Bundesländer in einer zügig einberufenen Ministerpräsidentenkonferenz in die Pflicht nehmen“, forderte Müller.
Umwelthilfe fürchtet „Bruch aller Klimaziele im Gebäudebereich“
Kritik hagelte es hingegen von Umweltschützern. „Es ist erschreckend, mit welcher Geschwindigkeit die Ampelregierung übers Wochenende alle Maßnahmen abgeräumt hat, die Klimaschutz und Bezahlbarkeit bringen können“, sagte Barbara Metz, Bundesgeschäftsführerin der Deutschen Umwelthilfe (DUH). Metz kritisierte unter anderem die gelockerten Energieeffizienz-Standards bei Neubauten. „Werden die Energiestandards jetzt nicht angehoben, bedeutet das den Bruch aller Klimaziele im Gebäudebereich.“ Die DUH kündigte an, ihre Mitarbeit im Bündnis aufzukündigen.
Auch der Eigentümerverband Haus&Grund erneuerte seine Kritik. „Bereits vor einem Jahr war klar, dass die Bundesregierung nicht zügig die Weichen für ein deutlich größeres Wohnungsangebot stellt“, sagte Präsident Kai Warnecke dem RND. „Eigentlich notwendige Maßnahmen haben wir der Regierung mehrfach vorgetragen.“ Sie habe sie schlicht ignoriert. „Unsere Gipfel-Absage soll ein weithin sichtbares Zeichen dafür sein, dass wir dringend eine andere Wohnungspolitik benötigen, die weit über das Bündnis bezahlbarer Wohnraum hinausgeht.“