Wolfgang Kubicki sieht Parallelen beim Freiheitsbegriff von Robert Habeck und Wladimir Putin. Mittlerweile entschuldigte sich der FDP-Vize.
„Ähnliche Überzeugung“FDP-Vize Kubicki vergleicht Habeck mit Putin
Von David Schmitz
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ARCHIV - 21.11.2021, Schleswig-Holstein, Neumünster: Wolfgang Kubicki (FDP), stellvertretender Bundesvorsitzender seiner Partei, spricht beim Landesparteitag der FDP Schleswig-Holstein. (zu dpa 'Kubicki zu Amoktat: Gesetz allein macht keine veränderte Wirklichkeit') Foto: Axel Heimken/dpa +++ dpa-Bildfunk +++
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Der Streit zwischen den Grünen und der FDP nimmt immer größere Ausmaße an. FDP-Vize Wolfgang Kubicki hat das Freiheitsverständnis von Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) mit dem des russischen Präsidenten Wladimir Putin verglichen. Später entschuldigte sich Kubicki für seine Wortwahl.
Wolfgang Kubicki sieht Paralleln zwischen Robert Habeck und Wladimir Putin
Der FDP-Politiker hatte in einem Interview mit dem Online-Sender „Massengeschmack.TV“ erklärt, dass Habeck seiner Meinung nach Freiheit „als die Einsicht in die Notwendigkeit“ verstehe und sie damit von vornherein beschränke. Ein derartiger Freiheitsbegriff „könnte Wladimir Putin problemlos auf sein eigenes Herrschaftsmilieu übersetzen“, führte Kubicki aus.
Auf eine Nachfrage des Interviewers erkläre Kubicki schließlich: „Putin und Habeck haben eine ähnliche Überzeugung davon, dass der Staat, der Führer, der Auserwählte besser weiß als die Menschen, was für sie gut ist.“ Der Unterschied zwischen Kremlchef und Grünen-Politiker bestehe nur in der Umsetzung dieser Vorstellung. Anders als Putin würde Habeck dafür keine „Gewalt“ einsetzen. „Der Habeck würde es aber durch Verbote machen.“
Scharfe Kritik an Wolfgang Kubicki nach Vergleich von Habeck und Putin
Die Worte Kubickis sorgten in der Folge für Aufsehen – und für viel Kritik. „So geht man unter demokratischen Parteien nicht miteinander um und erst recht nicht unter Koalitionspartnern. Die FDP als Ganzes muss aufpassen, dass sie sich nicht weiter ins Abseits stellt“, kritisierte Bundestagsvizepräsidentin Katrin Göring-Eckhardt (Grüne) den FDP-Vize.
Auch Grünen-Politiker Sven Kindler fand kritische Worte für Kubicki: „Wer demokratische Politiker mit Wladimir Putin vergleicht, entlarvt sich selbst – als Verharmloser von einem Kriegsverbrecher und Diktator“, schrieb Kindler bei Twitter. „Das hat bei Kubicki System. Er war nach der Krim-Annexion gegen Sanktionen und hat sich noch letzten Sommer für Nordstream 2 ausgesprochen.“
Wolfgang Kubicki entschuldigt sich bei Robert Habeck: „Das geht so gar nicht“
Der FDP-Politiker entschuldigte sich schließlich bei Habeck „in aller Form“, wie er der Nachrichtenagentur dpa mitteilte. „Ihn in eine Reihe mit einem gesuchten Kriegsverbrecher zu stellen, ist völliger Quatsch und eine Entgleisung. Das geht so gar nicht“, zitierte die dpa den FDP-Politiker. „Robert Habeck ist ein aufrechter Demokrat und ich streite lieber mit ihm in der Sache als über den Weg der Diffamierung.“
In den vergangenen Wochen hatte es zwischen den Koalitionspartnern FDP und Grüne immer wieder Streitigkeiten gegeben. Die beiden Parteien sind sich bei mehreren Themen uneins – vom Autobahnausbau bis hin zu einem möglichen Verbot neuer Öl- und Gasheizungen. (mit dpa)