Vor dem höchsten UN-Gericht könnten die Ziviltoten des Gaza-Krieges zur Schlüsselfrage für Israel werden.
Ziviltote in Gaza„Maßstab, den wir noch nicht gesehen haben“
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Palästinenser inspizieren die Schäden an Gebäuden, die von israelischen Luftangriffen getroffen wurden, im Flüchtlingslager Dschabalia im nördlichen Gazastreifen.
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Blutüberströmt und überdeckt mit dem Staub von Explosionen kommen die Opfer in Gazas Krankenhäusern an. Es sind Männer zu sehen, die tote Kleinkinder in Leichentüchern halten, Mütter, die weinend von Töchtern und Söhnen Abschied nehmen. Diese Opfer sind es, die Kritik an Israels Angriffen gegen die islamistische Hamas im Gaza-Streifen immer lauter werden lassen. Ab Donnerstag muss sich Israel im Gaza-Krieg wegen einer Völkermord-Klage Südafrikas erstmals vor dem Internationalen Gerichtshof in Den Haag verantworten. Aber wie viele Ziviltote sind es? Lässt sich diese Zahl überhaupt schätzen oder auch mit anderen Kriegen vergleichen? Fragen und Antworten dazu im Überblick:
Wie genau werden zivile Opfer definiert?
Zivilisten sind Menschen, die in einem Konflikt nicht direkt an Kämpfen beteiligt sind und die keiner Streitkraft oder kämpfenden Gruppe angehören. Zivile Opfer sind dabei all diejenigen, die durch Kampfhandlungen verletzt oder getötet werden, weil sie direkt zum Ziel wurden oder weil sie ins Kreuzfeuer gerieten. Mit Israels Angriffen steht wie in anderen Kriegen die Frage im Raum, ob „Kollateralschäden“ verhältnismäßig sind zum erzielten militärischen Vorteil und ob sie damit im Einklang stehen mit humanitärem Völkerrecht. Denn diesem zufolge sind Zivilisten grundsätzlich vor den Gefahren von Militäreinsätzen geschützt.
Wie viele Ziviltote gab es bisher im Gaza-Krieg?
Das ist unklar. Dem Gesundheitsministerium in Gaza zufolge wurden bisher 23 084 Palästinenser getötet, darunter Tausende Frauen und Kinder. Die Vereinten Nationen halten die Zahlen des von der Hamas kontrollierten Ministeriums für glaubwürdig. Israels Armee hat laut Ministerpräsident Benjamin Netanjahu „mehr als 8000 Terroristen eliminiert“. Das würde etwa 15 000 Ziviltote bedeuten. Gesicherte Zahlen dürfte es aber wenn überhaupt nach Kriegsende geben.
Wie war es in vorigen Gaza-Kriegen?
Die Zahl der Todesopfer übersteigt die Zahl vergangener Gaza-Kriege bei Weitem. Während des Gaza-Krieges 2014 mit den bisher meisten Todesopfern wurden nach UN-Angaben etwa 2200 Palästinenser getötet, darunter etwa 1400 Zivilisten.
Warum bombardiert Israels Armee den Gazastreifen?
Auslöser war das Massaker am 7. Oktober, das Terroristen der Hamas und anderer Gruppen in Israel verübt hatten. Dabei wurden rund 1200 Menschen getötet. Etwa 250 Menschen wurden nach Gaza verschleppt. Israel hatte das Küstengebiet daraufhin komplett abgeriegelt und mit einer Luft-, See- und Bodenoffensive begonnen. Israels Kriegsziele sind die komplette Zerstörung der Hamas, damit sich eine brutale Attacke wie am 7. Oktober, bei der es auch zu vielen Vergewaltigungen und Verstümmelungen gekommen sein soll, nicht wiederholt, und die Rückführung aller Geiseln.
Lassen sich die Zahlen mit Toten in anderen Kriegen vergleichen?
Ja und nein. Jeder Krieg ist anders: das umkämpfte Gebiet, die Ziele, der Zeitraum, die eingesetzten Waffensysteme. Die unabhängige britische Organisation Airwars, die Angriffe gegen Zivilisten in Konfliktgebieten untersucht, stellt ihre Ergebnisse aus verschiedenen Kriegen - wenn auch mit Vorbehalten - durchaus nebeneinander.
Zu welchem Ergebnis kommt solch ein Vergleich?
Airwars-Leiterin Emily Tripp sprach im Dezember von einem beispiellos schnellen Anstieg der Opferzahlen. Es sei der intensivste Feldzug, den Airwars je untersucht habe. Airwars hat zuvor etwa Kriege in Syrien, im Irak und in der Ukraine untersucht. Tripp sagte, sie fühle sich erinnert an die schweren Schlachten um Mossul (Irak), Rakka und Aleppo (Syrien). Die Opferzahlen stiegen in Gaza in einem „Maßstab, den wir wirklich noch nicht gesehen haben“, sagte Tripp. Das Maß der Ziviltoten pro Angriff war in Gaza im Dezember etwa 13 Mal höher als beim Kampf in Rakka 2017 gegen die Terrormiliz Islamischer Staat, bei dem die USA für seinerzeit 1600 Ziviltote scharf kritisiert wurden.
Was sind mögliche Gründe für den schnellen Anstieg der Opferzahlen?
Ein Grund sei der Einsatz von 900-Kilogramm-Bomben, sagt Marc Garlasco, der die niederländische Zivilschutz-Organisation PAX in Militärfragen berät und der zuvor im Pentagon arbeitete. Dies sei die zweitgrößte Bombe im israelischen Arsenal. Die als „Bunkerbrecher“ bekannte Bombe könne eine ganze Wohnhausanlage zum Einsturz bringen. Selbst die USA hätten solche wie auch halb so schwere Bomben selten eingesetzt, sagt Garlasco. In seiner 20 Jahre langen Karriere habe er eine solche Zerstörung in so hohem Tempo noch nicht erlebt.
Zum Vergleich: Das US-geführte Bündnis zum Kampf gegen den IS zögerte im Irak und in Syrien, selbst 220 Kilogramm schwere Bomben in weniger dicht besiedelten Gegenden abzuwerfen. In Gaza fielen dagegen nach Untersuchungen der „New York Times“ 900-Kilo-Bomben etwa auf das dicht besiedelte Flüchtlingsviertel Dschabalia. Fast die Hälfte der abgeworfenen Munition seien zudem „dumme“, also nicht präzisionsgelenkte Bomben, berichtete CNN unter Berufung auf US-Geheimdienstinformationen. US-Präsident Joe Biden sprach im Dezember von einem „willkürlichen Bombardement“ Israels in Gaza. Zudem gibt es im abgeriegelten Gazastreifen wenig oder gar keine Fluchtmöglichkeiten.
Welche Rolle spielt die Hamas bei der Höhe der Opferzahlen?
Die Hamas nimmt zivile Opfer nach eigenen Aussagen in Kauf und missbraucht Zivilisten nach Worten von UN-Generalsekretär António Guterres auch gezielt als menschliche Schutzschilde. Israel wirft der Hamas vor, etwa Krankenhäuser und Schulen oder Tunnel unter diesen Einrichtungen für militärische Zwecke zu nutzen. Die israelische Menschenrechtsgruppe Betselem merkt dazu an, dass ein solcher Verstoß gegen humanitäres Völkerrecht von einer Seite noch keine Erlaubnis für die andere Seite bedeute, sich ebenso zu verhalten.
Kann Israels Armee mehr tun, um zivile Opfer zu vermeiden?
Das ist eine der am meisten diskutierten Fragen in dem Krieg, wegen der Israel zunehmend unter Druck gerät. Israels Regierungssprecher Eylon Levy sagte zuletzt, sein Land habe „nie dagewesene Bemühungen unternommen, um zivile Opfer zu verringern“. Zivilisten seien in drei Monaten Krieg mit sieben Millionen Flugblättern, 70 000 Anrufen und 28 Millionen Text- und Sprachnachrichten vor Angriffen gewarnt worden. Anwohner in Gaza berichteten jedoch, Israel habe immer wieder auch als sicher deklarierte Gegenden angegriffen. Die Angaben von Israels Armee sollen teils auch widersprüchlich oder verwirrend sein oder mangels Strom- und Internet in Gaza online nur schwer abrufbar.
Unter anderem am Beispiel des Angriffs auf Dschabalia gibt es auch Vorwürfe, Israels Armee könne mehr tun. „Hunderte getötete oder verwundete Zivilisten“ seien für Israel hier eine „vertretbare Erwartung“ gewesen, schreibt Mark Lattimer, Leiter des britischen Ceasefire Centre for Civilian Rights, das Verstöße gegen humanitäres Völkerrecht untersucht. Dieser Angriff erwecke den Eindruck, dass Israel inzwischen eine völlig andere Toleranz habe für zivile Opfer als die USA und ihre Partner bei Anti-Terror-Kriegen und -Einsätzen im Irak, Syrien und Afghanistan über zwei Jahrzehnte.
Wie sind Israels Angriffe nach dem Völkerrecht zu bewerten?
Während im Recht des bewaffneten Konflikts (humanitäres Völkerrecht) nur einzelne Angriffe auf ihre Verhältnismäßigkeit bewertet werden, sieht das Völkerrecht auch die Bewertung eines gesamten Kriegs vor. Ob und wie das im Fall des Gaza-Kriegs sinnvoll angewandt werden kann, ist unter Experten aber umstritten - auch weil nicht klar ist, ob Israel einen Angriff abwehrt im Sinne des Rechts auf Selbstverteidigung der UN-Charta. Das wäre nur der Fall, wenn es sich um einen Konflikt zwischen zwei Staaten handelte. Und nur dann müsste sich Israel am Prinzip der Verhältnismäßigkeit messen lassen. Der völkerrechtliche Status von Gaza ist aber unklar. Handelt es sich um ein besetztes Gebiet? Oder ist es Teil eines Staats Palästina?
Selbst, wenn man von Verteidigung im Sinne der UN-Charta ausgeht - wofür Äußerungen israelischer Regierungsvertreter sprechen - fehlt eine klare Definition davon, was Verhältnismäßigkeit hier bedeutet. Müsste sich Israel auf eine Operation beschränken, die nicht mehr Schaden anrichtet oder Leben fordert als der ursprüngliche Angriff? Oder wäre die Maßgabe eher das Ziel, eine Wiederholung der Angriffe vom 7. Oktober auszuschließen, egal wie viele Menschen sterben? Oder müsste Israel nachweisen, dass es nicht mehr Schaden anrichtet, als es zu verhindern sucht? Obwohl eine Reihe von Völkerrechtlern der Meinung ist, dass sich Israel an einer dieser Definitionen von Verhältnismäßigkeit messen lassen muss, gibt es darüber keine Einigkeit. (dpa)