Alle Spuren sind beseitigt. 170 Meter lang hatte sich der eindrucksvolle Schriftzug über die 16th Street gegenüber dem Weißen Haus erstreckt: „Black Lives Matter“. Die im Sommer 2020 nach den George Floyd-Protesten aufgetragenen gelben Riesen-Lettern waren ein Statement gegen den Rassismus. „Eine ikonographische Kunstinstallation“, schwärmte seinerzeit Muriel Bowser. Nun hat die Washingtoner Bürgermeisterin den Slogan eilig entfernen lassen: Der neue Hausherr im benachbarten Präsidentenpalast hätte ansonsten die Bundeszuschüsse für die Hauptstadt gekürzt.

Verschwunden ist auch das metallene Namensschild „U.S. Agency for International Development“ über dem Eingang des Ronald Reagan Building sechs Blocks entfernt: Die einstige amerikanische Entwicklungsbehörde wurde aufgelöst.

Trump hat die USA in rasendem Tempo umgewälzt

Im Vorort Bethesda werden die Besucher des National Institute of Health, der führenden gesundheitswissenschaftlichen Forschungseinrichtung des Landes, im Foyer neuerdings von einer kahlen Betonwand begrüßt: Die Collage mit dem Bild des langjährigen Institutsleiters Anthony Fauci musste abgehängt werden. Wer eine Visite des weitläufigen Arlingtoner Nationalfriedhofs auf der anderen Seite des Potomac-Flusses plant, der kann online die Gräber von weiblichen oder schwarzen Veteranen nicht mehr finden. Das Verzeichnis auf der Homepage wurde gelöscht.

Nicht nur die amerikanische Hauptstadt hat sich in den vergangenen Wochen radikal verändert. Der neue Präsident Donald Trump hat das ganze Land in wahnwitzigem Tempo so dramatisch umgewälzt wie keiner seiner Vorgänger. Er hat zehntausende Staatsbedienstete gefeuert, ganze Ministerien geschlossen, den Kongress entmachtet, die Diversität statt der Diskriminierung von Minderheiten zum ideologischen Hauptfeind erklärt, internationale Gewässer umbenannt, Migranten ohne Gerichtsbeschluss abgeschoben, zugesagte Zahlungen gestoppt, die Wissenschaft eingeschüchtert und Richter bedroht.

„Fast jede größere Aktion von Trump ist bewusst illegal“

Es scheint, als könnten weder Gesetze noch Gerichte den autokratischen Staatschef und seine Helfer stoppen. „Fast jede größere Aktion von Trump ist bewusst illegal“, urteilt der moderat-konservative Publizist David Frum: „Trump wettet darauf, dass das demokratische System zu kaputt ist, um ihn aufzuhalten. Er handelt nach der Devise: Wir müssen nur die Tür eintreten, und das ganze Gebäude stürzt ein.“

Bislang ist die Strategie beunruhigend erfolgreich: Während der Präsident mit immer neuen Dekreten und Drohungen die bestehende Ordnung attackiert, höhlt sein Verbündeter Elon Musk mit eiskalter Skrupellosigkeit und dem nötigen technischen Know-how den Verwaltungsstaat von innen aus. „Die Oligarchen wollen gar nicht regieren“, warnt der renommierte US-Historiker Timothy Snyder: „Sie wollen sich möglichst viel unter den Nagel reißen und den Rest wirkungslos machen. Ihr Ziel ist die Zerstörung.“

Trump testet seine Grenzen täglich neu aus

Anders als in seiner ersten Amtszeit muss Trump keine Mehrheiten mehr schmieden oder auf die Opposition Rücksicht nehmen. Es gibt keine „vernünftigen“ Berater in seiner Umgebung, die ihn bremsen könnten. Die kritische Öffentlichkeit wirkt überwältigt, der Kongress ist gleichgeschaltet, und die Wirtschaftsbosse sind übergelaufen. Täglich testet Trump bei seinen Auftritten im Oval Office die Grenzen seiner Macht neu aus: Er erfindet Zahlen, verdreht Fakten, sperrt unabhängige Berichterstatter aus, maßt sich Kompetenzen an und missachtet Gesetze.

Zwar liegen inzwischen dutzende Klagen bei den Gerichten. Doch der Präsident genießt persönlich Immunität, und ehe der Supreme Court in zentralen Fragen entscheidet, können Monate oder Jahre vergehen. Selbst wenn das Oberste Gericht dann einschreiten sollte: Wie viele Menschen sind bis dahin zu Schaden gekommen? Wieviele Akten sind vernichtet, wieviele Daten abgegriffen worden? Und wieviele liberale Gesellschaftsnormen sind unwiederbringlich zerstört?

Zerstörungswerk auf Medien, die als „Fake News“ gelten, gerichtet

„Das ist die große Frage, die die Amerikaner in den nächsten zehn oder 20 Jahren beschäftigen wird“, sagt David Dagan im Gespräch mit dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“. Der Politologe arbeitet bei der gemäßigt-konservativen Denkfabrik Niskanen Center in Washington. Über die Dramatik der Lage macht er sich keine Illusionen: „Wir nähern uns gefährlich dem Punkt, an der man nicht mehr von einer liberalen Demokratie sprechen kann.“ Und doch ist der öffentliche Widerstand bislang schwach. „Viele Amerikaner empfinden den Staat als nicht mehr funktionsfähig. Die sagen: Ja, Trump ist ein bisschen verrückt, aber es ist gut, wenn der den zugewucherten Wald niederbrennt“, versucht Dagan den gesellschaftlichen Hintergrund der Destruktionspolitik zu erklären, um eilig hinzuzufügen: „Wenn das ein Förster kontrolliert, kann das vielleicht funktionieren. Aber das Problem ist: Es wird von einem Brandstifter organisiert.“

Geschickt hat Trump sein Zerstörungswerk zunächst auf Ziele gerichtet, die seinen Anhängern ohnehin suspekt sind: Die Entwicklungshilfe für weit entfernte Staaten. Die Medien, die bei der „Make America Great Again“-Bewegung als „Fake News“ gelten. Und die staatliche Schulaufsicht, die ultra-konservative Eltern seit jeher als Bevormundung empfinden. Ohne Kongressbeschluss und ohne Rücksicht auf die verheerenden Konsequenzen für hunderttausende auf Lebensmittelhilfen und Medikamente angewiesene Afrikaner hat Trump über Nacht die Mittel für die Hilfsorganisation USAID gesperrt. Dann drehte er den Auslandssendern Voice of America und Radio Free Europe den Geldhahn zu. Im vorerst letzten Akt hat er nun das Bildungsministerium zerschlagen. Mehr als 30.000 Staatsbedienstete hat Elon Musks Kostenkillertruppe Doge im Auftrag des Präsidenten schon gefeuert, weitere rund 70.000 wurden zum „freiwilligen“ Ausscheiden genötigt.

Trump öffnet Schleusen für Selbstbedienung und Bestechung

Auch die brutalen Einschnitte bei der Umweltbehörde EPA und dem für die Kontrolle von Finanzprodukten zuständigen Consumer Financial Protection Bureau sind vielen rechten Trump-Wählern gleichgültig. Dabei dient der angebliche Bürokratieabbau nur dazu, den Konzernen im allgemeinen und Multi-Milliardär Musk im besonderen durch radikale Deregulierung die Geschäfte zu erleichtern. Nebenbei öffnet Trump die Schleusen für Selbstbedienung und Bestechung: Sicher nicht zufällig hat er unter Umgehung des Parlaments alle internen Betrugskontrolleure der Ministerien gefeuert und erstmals in der hundertjährigen Geschichte der „unabhängigen“ Verbraucherbehörde Federal Trade Commission die Vertreter der Demokraten vor die Tür gesetzt.

„Trump hat kein Interesse daran, neue Strukturen aufzubauen“, glaubt Dagan: „Ihm geht es um Repression und Korruption.“ Der Präsident verknüpfe die Demontage kritischer Staatsfunktionen mit einem zweiten, mutmaßlich noch gefährlicheren Ziel: Der Politisierung der polizeilichen Instrumente des Staates. „Die beiden Projekte gehören zusammen. Und wenn er das durchziehen kann, ist die liberale Demokratie am Ende“, warnt Dagan.

Studienschulden sollen nur nicht „woken“ erlassen werden

Tatsächlich nutzt Trump seine beispiellose Machtfülle rigoros zur Einschüchterung und Unterdrückung von Andersdenkenden. Nicht nur die Washingtoner Bürgermeisterin Bowser hat er erpresst. Von der New Yorker Gouverneurin Kathy Hochul verlangt er die Abschaffung der Citymaut in der Metropole. Den von seinem Vorgänger Joe Biden verkündeten Erlass von Studienschulden knüpft er an die Bedingung, dass sich die Akademiker nicht in „woken“ Organisationen betätigen. Der Columbia Universität will er 400 Millionen Dollar Fördergelder nur auszahlen, wenn die Hochschule ihre Nahost- und Afrika-Studiengänge unter externe Aufsicht stellen lässt.

Trumps ganzes Handeln wird dominiert von seiner Rachsucht. Gleich zu Beginn hat er das Justizministerium angewiesen, gegen „Feinde im Inneren“ vorzugehen, worunter er vor allem seine Kritiker versteht. Staatsanwälte, die mit der Untersuchung des Kapitolsturms befasst gewesen waren, wurden geschasst. Die Begnadigungen von Zeugen des parlamentarischen Untersuchungsausschusses hat Trump kurzerhand für „ungültig“ erklärt.  Sein manischer Vergeltungstrieb geht bis ins Persönliche: Seinem ehemaligen Generalstabschef Mark Milley hat Trump ebenso wie seinem Ex-Außenminister Mike Pompeo und dem einstigen Corona-Beauftragten Anthony Fauci den Personenschutz gestrichen. Anwaltskanzleien, die Trump-Gegner vertreten, wird der Zugang zu Regierungsgebäuden verwehrt. Kritische Medien werden mit millionenteuren Klagen eingedeckt. „Es liegt eine Atmosphäre von Rache und Gewalt in der Luft“, sagt Dagan. Viele Politiker im Kongress hätten inzwischen Angst vor gewaltsamen Repressionen.

Seit Trumps Amtszeit: Razzien häufen sich an Grenzen

Besonders hemmungslos lebt Trump seine autoritären Impulse in der Einwanderungspolitik aus. Der Präsident hat Migranten im Wahlkampf pauschal als „Kriminelle“ und „Vergewaltiger“ diffamiert und Massenabschiebungen angekündigt. Seither häufen sich Razzien und beunruhigende Vorfälle an den Grenzen, wo Ausländer bei der Einreise trotz Visum oder Green Card zuletzt mehrfach ohne Angabe von Gründen in Abschiebehaft genommen wurden.  Nachdem die spektakulär inszenierte Deportation von mehr als 200 angeblich kriminellen Venezolanern von einem Gericht gerügt wurde, forderte Trump die Amtsenthebung des Richters.

Noch ist nicht klar, wie in diesem und anderen Fällen der Machtkampf mit der Justiz ausgeht. Sollte der Präsident sich wirklich dauerhaft weigern, gerichtliche Anordnungen zu befolgen, bekäme die aktuelle Verfassungskrise eine ganz neue, dramatische Qualität. „Wenn der Präsident gegen Gerichtsentscheidungen verstoßen kann und es passiert nichts, dann kann er alles tun. Dann kann er jeden festnehmen und nach El Salvador abschieben“, zeichnete vor wenigen Tagen Erwin Chemerinsky, der Dekan der renommierten Berkeley School of Law, ein düsteres Bild: „Dann befänden wir uns in einer Diktatur.“

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„Russisches Roulette“ – US-Richter in Todesangst wegen Trump und Musk

Von

David Schmitz

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Den Punkt sieht Dagan noch nicht erreicht. Aber er warnt: „Wir sind in einer Zone, wo alle roten Lichter blinken.“ Mit 18 Jahren ist der Sohn eines israelischen Vaters und einer deutschen Mutter aus Deutschland in die USA übergesiedelt. Eine solche Entwicklung seiner Wahlheimat hätte er damals nicht erwartet. „In den vergangenen 80 Jahren haben die Amerikaner den Europäern gezeigt, was Demokratie bedeutet“, sagt der jüdische Wissenschaftler ernst: „Jetzt müssen die Europäer den Amerikanern die Demokratie vorleben.“