Keine Erstattung trotz PanneAutofahrer müssen höhere Bußgelder zahlen
Die Novelle des Bußgeldkatalogs ist zurückgenommen worden.
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Köln – Wer wegen des inzwischen zurückgezogenen Bußgeldkatalogs ein hohes Bußgeld bezahlt hat, wird zumeist kein Geld zurückerstattet bekommen. Das haben Vertreter des Bundesverkehrsministeriums und der Länder in einer Telefonschaltkonferenz Mitte Juli vereinbart, wie die „Welt am Sonntag“ berichtet. Die rechtskräftig gewordenen Bußgeldbescheide werden also vollstreckt. Bundesweit soll es um einen zweistelligen Millionenbetrag gehen. Dem Bericht zufolge hat etwa das Saarland nach dem neuen Katalog 3900 Bußgeldbescheide erlassen und 5600 Verwarnungsgelder.
Ist ein Bescheid rechtskräftig, gibt es keinen Anspruch auf Überprüfung und Rückzahlung – es sei denn per Gnadenerlass, wie es in dem Bericht weiter hieß. Als einziges Land erstattet Brandenburg zu viel gezahlte Gelder für Tempoverstöße, wie Innenminister Michael Stübgen (CDU) angeordnet habe. Dort wurden mehr als 40.000 Bußgeldbescheide verschickt.
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„Im Ergebnis sind oft überhöhte Geldbußen ausgesprochen worden“, sagte ADAC-Verkehrspräsident Gerhard Hillebrand der „WamS“. Der ADAC fordere „gleiche Rechtsfolgen für Verkehrsverstöße“ in den Ländern. „Das ist eine Frage der Gleichbehandlung.“ Die bestehe nicht, „wenn jedes Land anders mit dem Nichtigkeitsproblem umgeht“.
Scheuer will zurück zu milderen Strafen – Flut von Fahrverboten in Köln
Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) hatte die Länder dazu aufgefordert, wegen eines Formfehlers in der Bußgeld-Novelle wieder den alten Katalog anzuwenden, der bis Ende April gegolten hatte. Scheuer will die Korrektur des Fehlers mit einer Entschärfung der Strafen für Tempoverstöße verbinden.
In Köln hatte die Verschärfung zu einer Flut von Fahrverboten geführt: Die Stadt ahndete 3300 Verstöße in zwei Monaten. Im gesamten Jahr 2019 waren es 2500 Verstöße. Die Stadt Köln sagte auf Anfrage des „Kölner Stadt-Anzeiger“: „Wir haben noch keine Kenntnis von der Neuregelung. Wir warten auf Informationen durch das Land und klären dann, wie wir das umsetzen“. (ksta/afp)