Kalbitz' NachfolgerBrandenburger AfD-Fraktion wählt Berndt zum neuen Vorsitzenden
Hans-Christoph Berndt (AfD)
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Potsdam – Zwei Monate nach dem Rücktritt von Andreas Kalbitz hat die Brandenburger AfD-Landtagsfraktion Hans-Christoph Berndt zum neuen Vorsitzenden gewählt. Dies teilte die Fraktion am Dienstag mit. Berndt tritt die Nachfolge von Kalbitz an, der nach seinem Rauswurf aus der Partei im August zurückgetreten war.
Der Parteivorstand hatte die Mitgliedschaft von Kalbitz im Mai aufgehoben, weil er Kontakte ins rechtsextremistische Milieu verschwiegen haben soll. Um den Vorsitz hatten sich in einer Kampfabstimmung die stellvertretende Fraktionsvorsitzende Birgit Bessin, der Parlamentarische Geschäftsführer Dennis Hohloch und der AfD-Landtagsabgeordnete Hans-Christoph Berndt beworben.
rechtsextremistischer Verein „Zukunft Heimat“
Berndt leitet den Verein „Zukunft Heimat“, der vom Verfassungsschutz als rechtsextremistisch eingestuft wird. Auch Berndt sei ein „erwiesener Rechtsextremist“, hatte Landesverfassungsschutzchef Jörg Müller gesagt. Müller hatte auch Kalbitz als „erwiesenen Rechtsextremisten“ bezeichnet.
Der AfD-Bundesvorstand hatte Kalbitz im Mai die Mitgliedschaft aberkannt, weil er bei seiner Aufnahme frühere Mitgliedschaften bei der rechtsextremen Heimattreuen Deutschen Jugend (HDJ) und den Republikanern verschwiegen haben soll.
„Ein weiterer Neonazi“
„Mit Christoph Berndt steht nun ein weiterer erwiesener Neonazi an der Spitze der Brandenburger AfD Fraktion“, sagte der Fraktionschef der Linke, Sebastian Walter. „Zwei Neonazis wechseln nur die Stühle, und der rechte Flügel wird weiter gestärkt.“ Im Ergebnis radikalisiere sich die Brandenburger AfD abermals, meinte Walter.
„Sie hatten die Wahl zwischen extrem, extremer und am extremsten und haben sich für die gefährlichste Person entschieden“, urteilte SPD-Fraktionschef Erik Stohn. Die Brandenburger AfD wolle die Grundlagen der Demokratie verändern, warnte Stohn. „Nur Demokratinnen und Demokraten können diese gefährliche AfD noch stoppen, indem sie der AfD keine Stimme geben“, betonte Stohn.
Wahl zwischen „rechts und ganz rechts“
Auch der Fraktionschef der Freien Wähler, Péter Vida, meinte, die AfD habe sich bei einer Wahl zwischen „rechts und ganz rechts“ für die Extremposition entschieden. „Wenn die AfD Brandenburg jemals die Absicht gehabt hätte, sich der Beobachtung durch den Verfassungsschutz und der Radikalisierung zu entziehen, hat sie diese Tür nun endgültig zugeschlagen“, meinte Vida. „Berndt ist ein Rechtsausleger und Scharfmacher der Fraktion.“
Während der Wahl hatten der Starpianist Igor Levit und weitere Künstler mit einem Klavierkonzert unter dem Motto „Flügel statt Flügel“ vor dem Landtag gegen die AfD demonstriert.
Protagonisten des völkisch-nationalen Flügels
„Wir wollen die Dummheit und den Hass mit hellen Flügeltönen aus der Welt klimpern“, sagte der Organisator und Brandenburger Künstler Rainer Opolka am Dienstag zu Beginn des Konzerts auf dem Alten Markt in Potsdam. Opolka verwies darauf, dass sowohl der zurückgetretene Kalbitz als auch seine drei Nachfolgekandidaten Protagonisten des inzwischen aufgelösten völkisch-nationalen Flügels der AfD seien.
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Vor dem Landgericht Berlin hatte er im August mit einem Eil-Antrag gegen den Rauswurf keinen Erfolg. Kurz zuvor hatte sich Kalbitz vom Fraktionsvorsitz zurückgezogen, den er zunächst nur bis zur Gerichtsentscheidung ruhen lassen wollte. (dpa)