„Denunzianten-Staat“ und „Lückenpresse“Polizist nach Rede auf Corona-Demo in Kritik
Auf einer Corona-Demo in Augsburg hat ein fränkischer Polizeibeamter eine Rede gehalten. (Symbolbild)
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Augsburg – Nach der Rede eines Polizisten auf einer Corona-Demonstration in Augsburg wird ein dienstrechtliches Fehlverhalten des Beamten geprüft. Die Polizei habe Videoaufnahmen der Demonstration sichergestellt, die nun gesichtet und bewertet werden, sagte ein Sprecher des Polizeipräsidiums Mittelfranken am Montag. Während der Prüfung werde der Beamte nicht mehr als Führungskraft oder im Dienst mit Bürgerkontakt eingesetzt. Der Bayerische Rundfunk (BR) berichtete über den Fall.
In dem Bericht heißt es, dass der Beamte intern versetzt wurde. Der Polizeisprecher bestätigte dies auf Nachfrage nicht. Zunächst müsse die Bewertung des Auftritts, an der auch Juristen beteiligt sind, abgeschlossen sein, bevor Maßnahmen ergriffen würden.
„Achtung, Achtung – hier spricht die Polizei!“
Der Polizist nahm am Samstag am „Fest für Freiheit und Frieden“ in Augsburg (Bayern) teil, auf dem Menschen gegen staatliche Maßnahmen zum Eindämmen des Coronavirus protestierten. Ein Youtube-Video zeigt, wie der Beamte die Rede mit „Achtung, Achtung – hier spricht die Polizei!“ beginnt und sich der applaudierenden Menge als Dienstgruppenleiter einer Polizeiinspektion vorstellt.
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In der Rede wirft der Beamte der Politik und den „Leitmedien“ unter anderem vor, Angst und Schrecken zu verbreiten. Deutschland habe sich in einen „Denunzianten-Staat“ verwandelt, was ihn sehr bedrücke. Die Presse unterdrücke wesentliche Informationen – er bezeichnete sie daher als „Lückenpresse“. Der Beamte forderte seine Kollegen auf, sich dem Protest anzuschließen.
Die Gewerkschaft der Polizei bezeichnete den Vorfall als unglücklich. „Polizisten haben selbstverständlich ein Recht auf freie Meinungsäußerung, aber als Privatperson“, sagte Peter Schall, Landesvorsitzender der Gewerkschaft der Polizei. (dpa)