Berlin – Einstimmig hat der Bundestag ein neues THW-Gesetz beschlossen, das die Fähigkeiten und Einsatzmöglichkeiten der Helfer des Technischen Hilfswerks verbessern soll.
Überschattet wurde die Debatte über den Gesetzentwurf am Freitag von einem Streit zwischen der AfD und den anderen Fraktionen über die Maßnahmen der Bundesregierung zur Eindämmung der Coronavirus-Pandemie.
CSU Abgeordneter: „Ich bin wirklich fassungslos“
Der AfD-Abgeordnete Martin Hess kritisierte das Krisenmanagement der Bundesregierung. Er forderte einen Einreisestopp für Menschen aus Hochrisikogebieten und sagte: „Schluss mit Wankelmut und Zögerlichkeit - die Zeit der Empfehlungen ist vorbei“.
Anstatt die Verantwortung auf Länder und Kommunen abzuschieben, müsse die Regierung jetzt handeln, damit die Situation nicht außer Kontrolle gerate wie in Italien. Michael Kuffer (CSU) sagte: „Ich bin wirklich fassungslos“.
„AfD offensichtlich in geistiger Quarantäne“
Es gehe jetzt um die Sicherheit der Menschen und nicht darum, mit einer Rede Aufmerksamkeit im Netz zu generieren. „Kommen Sie an der Stelle zur Besinnung, Herr Hess“, rief er dem AfD-Innenpolitiker zu.
Christoph Bernstiel (CDU) sagte, er müsse feststellen, „dass sich einige Kollegen der AfD offensichtlich auch schon in geistige Quarantäne begeben haben“. Die Bundesregierung unternehme alles, was in dieser Krise notwendig sei. Es gehe jetzt darum, „Ruhe und Besonnenheit in der Bevölkerung zu verbreiten“.
Ehrenamtliche Einsatz im THW soll gestärkt werden
Damit das THW seine Aufgaben in Zukunft gut erfüllen kann, hat der Bundestag die vorübergehende Freistellung seiner Helfer während der Arbeitszeit erleichtert. Der ehrenamtliche Einsatz im THW soll gestärkt werden.
Das könnte Sie auch interessieren:
Die Kapazitäten des Zivilschutzes werden verbessert, indem die Helfer mehr Möglichkeiten erhalten, notwendige Fähigkeiten häufiger zu trainieren. In der aktuellen Coronavirus-Krise hat das THW schon in einigen Kommunen Amtshilfe geleistet. (dpa)
