Neue WutbürgerImmer mehr Demonstrationen gegen Corona-Maßnahmen
Menschen stehen bei einer unerlaubten Demonstration auf dem Rosa-Luxemburg-Platz.
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Berlin – Die Polizisten tragen Atemschutzmasken, sie führen und ziehen protestierende Menschen von der Straße. Einige Demonstranten wehren sich und werden fortgetragen. Die Menschen skandieren: „Wir sind das Volk“ und „Grundgesetz“.
Die Menschen, die bei teils spontanen, teils angemeldeten Kundgebungen in verschiedenen Städten gegen die Corona-Kontaktbeschränkungen protestieren, sind eine bunte Truppe: links-alternativ geprägte Impfgegner, Esoteriker, Rechtsextremisten, durch Fake-News angestachelte Verschwörungstheoretiker, biedere ältere Wutbürger und freiheitlich gesinnte Menschen ohne politischen Hintergrund.
Atemmasken mit Hakenkreuzen
In Berlin dabei ist auch eine Gruppe „Rote Fahne“, die auf den kommunistischen Widerstandskämpfer Ernst Thälmann verweist und Atemschutzmasken mit Hakenkreuz abbildet. Wegen eines „völlig irrsinnigen Coronavirus“ sei die Verfassung außer Kraft gesetzt, sagt ein Mann. Umgeben war er am vergangenen Samstag von einigen Hundert Demonstranten auf dem Rosa-Luxemburg-Platz in Berlin-Mitte.
Die Corona-Abstandsregeln spielten dabei kaum eine Rolle, recht dicht standen die Menschen, auch als eine Polizistin über Lautsprecher immer wieder sagte: „Zum Schutz Ihrer Gesundheit und Ihrer Mitmenschen fordert Sie die Polizei dazu auf, sich auf direktem Wege nach Hause zu begeben.“
Keine bundesweite Koordinierung der Proteste
Die Proteste der Gegner der Schutzmaßnahmen gegen die Ausbreitung des Coronavirus speisten sich aus sehr unterschiedlichen ideologischen Quellen, heißt es aus den Sicherheitsbehörden. Einige Veranstalter sprechen selbst von einer „Querfront“.
Das Berliner Bündnis gegen Rechts warnt mit Blick auf „Akteure der Neuen Rechten“ und „verurteilte Holocaustleugner“ unter den Demonstranten: „Wer mit diesen Menschen demonstriert, macht ihre Inhalte nicht nur salonfähig, sondern trägt sie mit.“ Die Organisatoren würden auf diese Weise beim „Spiel der Rechten“ mitmachen.
Eine bundesweite Koordinierung der Proteste gibt es – bisher – nicht. Zu den wahlweise rechtsradikalen oder anti-kapitalistischen Verschwörungs-Erzählungen, die rund um die Lungenkrankheit Covid-19 entstanden sind, gehören etwa Theorien, die den Microsoft-Gründer Bill Gates zum Feindbild stilisieren. Der Software-Milliardär und seine Ehefrau unterstützen über ihre Stiftung medizinische Forschung und Impfkampagnen in Entwicklungsländern. In einem aktuellen Corona-Sicherheitslagebild der Bundesregierung heißt es: „EU-weit gibt es einen Anstieg von Fehlinformationen in Form koordinierter Kampagnen.“
Baden-Württemberg und Hessen Zentren der Proteste
Die Kundgebung in Berlin-Mitte am vergangenen Wochenende war die bislang größte Veranstaltung. Unter den Teilnehmern waren nach Erkenntnissen der Behörden auch einzelne Menschen, die dem rechtsextremen Spektrum zugeordnet werden.
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Von Rechtsextremen angemeldet wurde bisher nur eine Kundgebung in der sächsischen Stadt Chemnitz. Neben der rechtsextremen Vereinigung Pro Chemnitz wurde die für 15 Teilnehmer mit Mundschutz genehmigte Veranstaltung auch vom sächsischen NPD-Landesvorsitzenden Peter Schreiber unterstützt. Um die kleine Kundgebung herum bewegten sich laut Polizei etwa 300 weitere Menschen, die durch Transparente und Slogans Pro Chemnitz unterstützten.
Weitere regionale Schwerpunkte der noch kleinen, aber wachsenden Proteste gegen die Anti-Corona-Regeln sind Baden-Württemberg und Hessen. So protestierten einmal etwa 150 Menschen in Stuttgart. In Darmstadt versammelten sich rund 40 Demonstranten.
Polemik mit angeblichen Überwachungsplänen
Der baden-württembergische Bundestagsabgeordnete und Obmann im Innenausschuss, Armin Schuster (CDU), kann Bürger, die jetzt befürchten, „der Staat würde hier übergriffig“, nicht verstehen. Diese hätten wohl die Bedrohung durch die Pandemie nicht richtig verstanden, sagt er. Wie realitätsfern diese Ängste seien, zeige die nun schon Wochen andauernde Debatte über eine Corona-Warn-App. Während die Bundesregierung bemüht sei, möglichst alle Datenschutz-Vorgaben und Anforderungen an die Sicherheit zu erfüllen, polemisierten einige über angebliche Überwachungspläne des Staates.
Wo Kontaktbeschränkungen gelten, seien Demonstrationen prinzipiell nicht erlaubt, dachten sich einige Kommunen in den ersten Wochen der Corona-Krise. Doch so einfach ist es nicht, wie jetzt mehrere Gerichtsurteile zu Versammlungsverboten zeigen. Wohl auch deshalb denkt man in der Bundesregierung inzwischen darüber nach, ob eine bundesweit einheitliche Regelung, die kleine Kundgebungen mit Auflagen zu Hygiene und Abstand erlaubt, nicht sinnvoll wäre.
Berlin erlaubt Kundgebungen unter Hygienerichtlinien
Da das Versammlungsrecht Ländersache ist, würde das Corona-Krisenkabinett wahrscheinlich dazu nur einen Vorschlag erarbeiten, der dann mit den Ministerpräsidenten besprochen wird.
In Berlin sind Demonstrationen an einem festen Ort mit höchstens 50 Teilnehmern künftig grundsätzlich erlaubt, wenn der Mindestabstand und die Hygieneregeln eingehalten werden. Das gilt allerdings erst ab dem 4. Mai. Trotzdem wollen auch an diesem Samstag und am 1. Mai zahlreiche Menschen gegen die Kontaktbeschränkungen protestieren. Erneut ist der Rosa-Luxemburg-Platz am traditionsreichen Theater Volksbühne der Treffpunkt, wie die Veranstalter schreiben.
Die Polizei wird voraussichtlich wieder mit einem größeren Aufgebot vor Ort sein. Auch weil die linksradikale Antifa im Internet bereits ankündigte: „Wir halten für sinnvoll und notwendig, als Linke hier möglichst schnell zu intervenieren.“ (dpa)