Gegen Pedro SánchezSpanisches Parlament lehnt Misstrauensantrag von Rechtsextremen ab
Das spanische Parlament in Madrid.
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Das spanische Parlament hat einen Misstrauensantrag der rechtsextremen Vox-Partei gegen die linksgerichtete Regierung von Ministerpräsident Pedro Sánchez abgelehnt. Nach einer zweitägigen Debatte wurde der Antrag am Donnerstag nur von den 52 Abgeordneten der Vox-Partei unterstützt, alle übrigen 298 Abgeordneten stimmten dagegen - auch die konservative Oppositionspartei Partido Popular (PP).
Der PP-Vorsitzende Pablo Casado nannte den Antrag „reinen Populismus“. Seine Partei sei gegen eine „Polarisierung“ und gegen den „Bruch“, den Vox wolle. Die Abstimmung hatte die PP unter Druck gesetzt - sie musste sich entscheiden, ob sie den Antrag ablehnt und sich damit von der rechtsextremen Partei distanziert oder ob sie sich enthält, um Vox-Wähler nicht zu verprellen. Die PP regiert in mehreren wichtigen Regionen wie Madrid und Andalusien mit Unterstützung der Vox-Partei.
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Vox-Parteichef Santiago Abascal hatte die Regierung des Sozialisten Sánchez im Vorfeld der Abstimmung als „die schlimmste Regierung seit 80 Jahren“ bezeichnet. Damit nahm er indirekt Bezug auf die Zeit der Republik vor Diktator Francisco Franco, der von 1939 bis 1975 in Spanien an der Macht war. Abascal kritisierte auch das Corona-Krisenmanagement der Regierung. (afp)