1. Der Wahl-Eklat in Thüringen sorgt noch immer für erhitzte Gemüter. Der FDP-Kandidat für das Ministerpräsidentenamt hatte sich mit AfD–Stimmen wählen lassen.
2. Bei der Neuwahl am 4. März kam es anders: Bodo Ramelow erhielt im Landtag in Erfurt im dritten Wahlgang die einfache Mehrheit der Stimmen.
3. Die Ereignisse zur Wahl Thüringen im Newsblog.

Erfurt – Linke-Politiker Bodo Ramelow ist erneut zum Ministerpräsidenten Thüringens gewählt worden. Der 64-Jährige erhielt am Mittwoch im Landtag in Erfurt im dritten Wahlgang die einfache Mehrheit der Stimmen. Der 64-Jährige nahm die Wahl an. Der AfD-Vorsitzende Björn Höcke, der ebenfalls zur Wahl antrat, bot sich in der dritten Runde nicht mehr an. Seinen Handschlag verweigerte Ramelow.

Die Ereignisse zur Wahl in Thüringen in unserem Newsblog.

1. Freitag, 6. März

Bodo Ramelow stimmt für AfD-Landtagsvize

Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) hat als Abgeordneter dem AfD-Kandidaten für das Vizepräsidentenamt im Landtag in Erfurt überraschend seine Stimme gegeben. Ramelow erklärte am Freitag am Rande der Landtagssitzung auf dpa-Anfrage, er habe sich „sehr grundsätzlich entschieden“. Er wollte auch mit seiner Stimme den Weg frei machen „für die parlamentarische Teilhabe, die jeder Fraktion zugebilligt werden muss“. Ramelow äußerte, er verweigere dem Thüringer AfD-Fraktionsvorsitzenden Björn Höcke zwar den Handschlag, aber den Parlamentsrechten der AfD nicht seine Stimme.

Am Donnerstag war der AfD-Kandidat für das Vizepräsidentenamt, Michael Kaufmann, im Parlament in Erfurt mit 45 von 89 abgegebenen Stimmen gewählt worden. Die AfD hat 22 Abgeordnete im Landtag. Kaufmann, der Professor für Messtechnik ist, ist bei Ramelows rot-rot-grüner Koalition umstritten. Im Bundestag war am Donnerstag der AfD-Kandidat für das Vizepräsidentenamt durchgefallen.

1. Mittwoch, 4. März

Identitäre Bewegung plante Protestaktion

Wegen einer geplanten Protestaktion der rechtsextremen Szene vor dem Thüringer Landtag hat sich die Vereidigung der neuen Minister am Mittwoch verzögert. Nach Angaben eines Landtagssprechers wurde nach der Ministerpräsidentenwahl ein Transporter entdeckt, der an einer Außenwand des Plenarsaals in Erfurt stand. Die Polizei habe den Wagen durchsucht und zunächst sichergestellt, hieß es. Der Plenarsaal wurde für gut eine halbe Stunde geräumt. Wie ein Polizeisprecher sagte, gehörte der Transporter zu einer Gruppe, die erkennbar der Identitären Bewegung zugehörte. Diese Bewegung wird zum rechtsextremistischen Spektrum gezählt.

Die Gruppe habe ein Transparent entrollen wollen, sagte ein Polizeisprecher. Beamte hätten sie daran gehindert. Fahrer und Fahrzeug seien überprüft worden, die Polizei fuhr den Transporter anschließend weg. Aus Sicherheitsgründen sei der Plenarsaal geräumt worden. Den Angaben zufolge wurden zwei Anzeigen wegen Ordnungswidrigkeiten aufgenommen. Laut Polizei hatte der Fahrer den Transporter durch einen Park am Landtag gesteuert.

Ramelow ernennt seine Minister für Minderheitsregierung

Thüringens neu gewählter Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) hat seine Minister für eine rot-rot-grüne Minderheitsregierung ernannt. Die Minister sollten am Mittwoch in Erfurt noch im Parlament vereidigt werden. Danach hätte Thüringen nach fast einem Monat wieder ein Regierungskabinett. Es sei ihm eine Ehre, nach der Verfassung wieder eine Situation herzustellen, wonach es eine handlungsfähige Regierung in Thüringen gebe, sagte Ramelow.

Thüringens SPD-Chef Wolfgang Tiefensee und die Grünen-Politikerin Anja Siegesmund sind Stellvertreter des Ministerpräsidenten. Tiefensee leitet wie in der vergangenen Legislatur das Wirtschaftsministerium, Siegesmund wird verantwortlich für das Umweltministerium sein.Neu in Ramelows Kabinett ist Dirk Adams, der bislang Fraktionschef der Grünen im Thüringer Landtag war und nun das Ressort Justiz, Migration und Verbraucherschutz leiten soll. Das Infrastruktur- und Agrarministerium soll geschäftsführend durch Benjamin Immanuel Hoff (Linke) geführt werden. Hoff ist auch Chef der Staatskanzlei und Kulturminister. Die frühere Agrarministerin Birgit Keller ist heute Thüringens Landtagspräsidentin. Die restlichen Ministerien besetzte Ramelow mit dem gleichen Personal wie in der vergangenen Legislatur.

Höcke kritisiert Ramelow für Verweigern des Handschlags

Thüringens AfD-Chef Björn Höcke hat den neuen Regierungschef des Landes, Bodo Ramelow (Linke), scharf dafür kritisiert, dass dieser ihm den Handschlag verweigert hat. „Diese Manierlosigkeit des neuen Ministerpräsidenten ist eine Schande für Thüringen“, sagte Höcke am Mittwoch in einem Interview von n-tv. Für ihn sei es „ein Bedürfnis“ gewesen, ihm die Hand zu schütteln. Nicht, weil er sich freue, dass Ramelow als „Kandidat der SED“ in das Amt des Ministerpräsidenten zurückkehre, sondern weil er ihm damit zeigen wolle, dass er diese formal korrekte, demokratische Wahl akzeptiere.

Höcke warf Ramelow vor, mit „gespaltener Zunge“ zu sprechen. „Einerseits Toleranz und Offenheit predigen, andererseits große Teile nicht nur des Parlaments, sondern mittlerweile auch der Thüringer Wählerschaft auszuschließen - das geht gar nicht“, sagte Höcke vor Reportern im Landtag in Erfurt.

AfD kritisiert Abstimmungsverhalten von CDU und FDP

Nach der Wahl von Bodo Ramelow (Linke) zum Ministerpräsidenten von Thüringen hat die AfD das Abstimmungsverhalten von CDU und FDP scharf kritisiert. Dass die FDP-Abgeordneten bei der Wahl sitzen geblieben seien, zeige, „dass sich die FDP auf die außerparlamentarische Opposition vorbereitet“, sagte die Vorsitzende der AfD-Bundestagsfraktion, Alice Weidel, am Mittwoch in Berlin. Parteichef Jörg Meuthen erklärte: „Durch ihre Enthaltungen und Nichtteilnahme haben die Thüringer Landtagsabgeordneten von CDU und FDP den Linksparteipolitiker Bodo Ramelow ins Ministerpräsidentenamt gehoben“.Die AfD stehe weiter bereit, „neue parlamentarische Mehrheiten und bürgerliche Mitte-Rechts-Regierungen zu ermöglichen, um damit einen Politikwechsel in Bund und Ländern zu erreichen“, erklärte Partei-Vize Beatrix von Storch. Durch ihr konsequentes Nein zu Ramelow habe sich die AfD als „echte Alternative erwiesen“.

Ramelow im dritten Wahlgang zum Ministerpräsidenten gewählt

Der Linke-Politiker Bodo Ramelow ist zum neuen Ministerpräsidenten von Thüringen gewählt worden. Der 64-jährige frühere Regierungschef erreichte am Mittwoch im Landtag im dritten Wahlgang die erforderliche einfache Mehrheit. Anschließend wurde Ramelow vereidigt.

Ramelow scheiterte am Mittwoch zunächst in zwei Wahlgängen an der nötigen absoluten Mehrheit - wie auch sein Kontrahent, der Thüringer AfD-Landespartei- und Fraktionschef Björn Höcke. Dieser war zum dritten Wahlgang nicht mehr angetreten, in dem eine einfache Mehrheit reichte.Für Ramelow stimmten 42 Abgeordnete - genau so viele, wie sein rot-rot-grünes Bündnis über Abgeordnete verfügt. Mit „Nein“ stimmten 23 Abgeordnete.Im ersten und zweiten Durchgang hatte es jeweils das gleiche Ergebnis gegeben: Für Ramelow stimmten 42 Abgeordnete - über genau so viele Stimmen verfügen Linke, SPD und Grüne zusammengerechnet. Höcke bekam 22 Stimmen - exakt so viele, wie die AfD Abgeordnete hat. 21 Abgeordnete enthielten sich der Stimme, das entspricht der Stärke der CDU-Fraktion. Diese hatte ihre Enthaltung auch zuvor angekündigt.

Höcke entscheidet kurzfristig, ob er in allen Wahlgängen antritt

Der Thüringer AfD-Vorsitzende Björn Höcke will erst ganz kurzfristig entscheiden, ob er in allen drei Durchgängen bei der Ministerpräsidentenwahl im Landtag antritt. „Wir entscheiden nach jedem Wahlgang, wie wir vorgehen“, sagte Höcke der „Augsburger Allgemeinen“. „Wir ziehen uns dann zu Beratungen zurück.“

Damit besteht die Möglichkeit, dass die 22 AfD-Abgeordneten am Mittwochnachmittag aus taktischen Gründen für den Linke-Kandidaten Bodo Ramelow stimmen. Ramelow will aber nicht Regierungschef werden, wenn die AfD-Stimmen ausschlaggebend sind. Ramelow bräuchte im ersten oder zweiten Wahlgang eine absolute Mehrheit, also 46 Stimmen. Nötig wären dazu Stimmen aus der CDU- oder der FDP-Fraktion. Im dritten Wahlgang reicht es laut Thüringer Verfassung, die meisten Stimmen zu bekommen. Ramelows angestrebte rot-rot-grüne Minderheitsregierung verfügt nur über 42 Sitze im Parlament.

CDU-Fraktion für Enthaltung bei der Ministerpräsidentenwahl

Die Thüringer CDU-Fraktion hat sich bei einer geheimen Probeabstimmung geschlossen für eine Enthaltung bei der Ministerpräsidentenwahl ausgesprochen. Die anwesenden 20 Abgeordneten hätten am Mittwoch einstimmig dafür votiert, sich am Nachmittag in allen drei Wahlgängen zu enthalten, teilte die Fraktion mit. Ein Bundesparteitagsbeschluss verbietet den Christdemokraten jede Zusammenarbeit mit der Linken und mit der AfD. Dies schließt nach bisher gängiger Lesart das aktive Wählen eines Linken-Kandidaten zum Ministerpräsidenten mit ein.

Ramelow will offenbar keine CDU-Stimmen

Thüringens früherer Regierungschef Bodo Ramelow (Linke) will sich laut Medienberichten nicht mit Stimmen der CDU-Fraktion im ersten Wahlgang zum Ministerpräsidenten wählen lassen. „Ich habe mich gestern mit dem CDU-Fraktionsvorsitzenden Mario Voigt ausgetauscht und ihm mitgeteilt, dass ich erforderlichenfalls in allen drei Wahlgängen antreten werde“, sagte Ramelow dem „Spiegel“ am Mittwoch. Auch die „Thüringer Allgemeine“ berichtete. Demnach werde Ramelow die CDU um „konsequente Stimmenthaltung“ bitten.

Zunächst hatte Ramelow geplant, sich im ersten Wahlgang wählen zu lassen. Dafür bräuchte er - wie im zweiten Wahlgang - eine absolute Mehrheit - also 46 Stimmen. Nötig wären dazu Stimmen aus der CDU- oder der FDP-Fraktion. Im dritten Wahlgang reicht es laut Thüringer Verfassung, die meisten Stimmen zu bekommen. Die FDP-Fraktion kündigte am Dienstag an, bei der Abstimmung den Plenarsaal verlassen zu wollen. Ramelows angestrebte rot-rot-grüne Minderheitsregierung verfügt nur über 42 Sitze im Parlament.

Die Abgeordneten im thüringischen Landtag wählen an diesem Mittwoch (14 Uhr) erneut einen Ministerpräsidenten. Neben Ramelow tritt der AfD-Fraktionschef Björn Höcke an.

Ramelow gegen Höcke – Neuer Ministerpräsident in Thüringen wird am Mittwoch gewählt

Die Abgeordneten im thüringischen Landtag wählen am Mittwoch (14 Uhr) erneut einen Ministerpräsidenten. Der frühere Regierungschef Bodo Ramelow (Linke) tritt abermals an, ihm stellt die AfD ihren Landes- und Fraktionschef sowie Rechtsaußen Björn Höcke entgegen. Die Abstimmung soll eine Regierungskrise in dem Bundesland beenden. Auslöser war am 5. Februar die Wahl des FDP-Politikers Thomas Kemmerich zum Ministerpräsidenten mit Stimmen von AfD, CDU und FDP.

Dies hatte bundesweit Empörung hervorgerufen - Vertreter anderer Parteien sprachen von einem Tabubruch, Kanzlerin Angela Merkel nannte die Wahl Kemmerichs mit Stimmen von CDU und AfD „unverzeihlich“.

Bei dem neuen Anlauf zur Wahl eines Regierungschefs gilt nichts als sicher oder gesetzt. Ramelow strebt eine rot-rot-grüne Minderheitsregierung an. Doch sein Wunschbündnis aus Linker, SPD und Grünen kommt nur auf 42 Sitze im Parlament. Zu wenig für eine absolute Mehrheit, die es in den ersten beiden Wahlgängen bräuchte, um als Ministerpräsident gewählt zu werden.

Höcke kann nur mit der Unterstützung seiner eigenen Fraktion rechnen, deren Chef er seit 2014 ist. Allerdings: Bei der Ministerpräsidentenwahl am 5. Februar hatten sowohl Ramelow als auch AfD-Kandidat Christoph Kindervater teils mehr Stimmen bekommen als aus ihren eigenen Lagern zu erwarten gewesen waren.

1. Dienstag, 3. März

Entwarnung für CDU-Politiker vor Wahl

Der Coronavirus-Verdacht bei einem Thüringer CDU-Abgeordneten hat sich nicht bestätigt. Das teilte das Landesgesundheitsministerium am Dienstagabend mit. Damit kann die für Mittwoch geplante Wahl eines neuen Ministerpräsidenten stattfinden.

Ein 56-jähriger CDU-Landtagsabgeordneter befand sich am Dienstag wegen des Coronavirus-Verdachts zunächst in Quarantäne. Ein Test ergab dann aber, dass der Mann nicht infiziert ist.

Der Mann gehörte CDU-Kreisen zufolge zu der Verhandlungsgruppe, die den „Stabilitätsmechanismus“ mit Linken, SPD und Grünen ausgehandelt hatte. Dieser soll dafür sorgen, dass eine rot-rot-grüne Minderheitsregierung sich auf projektbezogene Mehrheiten stützen kann.

CDU-Abgeordneter vor Ministerpräsidentenwahl in Quarantäne

Einen Tag vor der Ministerpräsidentenwahl befindet sich ein Abgeordneter der CDU-Landtagsfraktion wegen des Verdachts auf eine Infektion mit dem Coronavirus in Quarantäne. Der Abgeordnete sei in den Winterferien mit einem infizierten 57-jährigen Mann aus dem Saale-Orla-Kreis im Skiurlaub in Italien gewesen, sagte ein Sprecher des Landesgesundheitsministeriums. Laborproben des Abgeordneten würden derzeit untersucht. Möglicherweise liege schon am Dienstagabend ein Ergebnis vor.

Welche Auswirkungen ein positives Resultat auf die Ministerpräsidentenwahl am Mittwoch hätte, war zunächst unklar. Bei einem negativen Testergebnis könne der Politiker an der Wahl teilnehmen, sagte der Ministeriumssprecher. „Dann kann die Quarantäne aufgehoben werden.“ Der Politiker zeige derzeit keine Symptome.

Thüringer FDP will Raum bei Wahl des Ministerpräsidenten verlassen

Die Thüringer FDP-Fraktion will bei der Ministerpräsidentenwahl am Mittwoch den Plenarsaal verlassen, um ihre Ablehnung sowohl des Linke-Politikers Bodo Ramelow als auch des Thüringer AfD-Chefs Björn Höcke auszudrücken. „Wenn Sie dokumentieren wollen, dass Sie beide Kandidaten ablehnen, können Sie an dem Wahlgang nicht teilnehmen“, sagte der Sprecher der Thüringer FDP-Fraktion, Thomas Philipp Reiter. Reiter argumentierte, dass die Stimmzettel keine Nein-Stimmen vorsähen. „Eine Enthaltung ist kein Nein“, erklärte er. Nach seinen Angaben gibt es einen Fraktionsbeschluss dazu.

Die FDP-Fraktion im Thüringer Landtag hat fünf Abgeordnete, von denen einer der geschäftsführende Ministerpräsident Thomas Kemmerich ist.

CDU debattiert über Verlassen des Saales bei Wahl

Thüringens frisch gewählter CDU-Fraktionschef Mario Voigt weist Forderungen der Jungen Union (JU) zurück, wonach die christdemokratischen Abgeordneten bei der Wahl des Ministerpräsidenten den Plenarsaal verlassen sollen. „Abgeordnete sind nicht dafür gewählt, sich aus der Verantwortung zu stehlen“, sagte Voigt. Das gelte „auch beim Wahlakt und für jede andere sachliche Entscheidung danach auch - und deswegen ist das absolut keine Option“.

Der JU-Vorsitzende Tilman Kuban hatte die Thüringer CDU-Abgeordneten zuvor aufgefordert, bei der Wahl des Ministerpräsidenten am Mittwoch den Plenarsaal zu verlassen. Die Beschlusslage der CDU lasse keine Zusammenarbeit mit AfD oder Linkspartei zu - „auch keine indirekte“, sagte er. Beteiligten sich die CDU-Abgeordneten an der Wahl, „könnte die AfD sie erneut austricksen, wenn deren Abgeordnete in geheimer Wahl vier Stimmen für Ramelow abgeben und anschließend mit dem Finger auf die Union zeigen“, warnte der Vorsitzende der CDU/CSU-Nachwuchsorganisation.

1. Montag, 2. März

Höcke tritt zur Wahl des Ministerpräsidenten an

Die Thüringer AfD schickt ihren Landespartei- und Fraktionschef Björn Höcke in die Ministerpräsidentenwahl am 4. März in Erfurt. Das teilte die AfD-Landtagsfraktion am Montag mit. Höcke tritt damit gegen den Linke-Politiker Bodo Ramelow an, dessen rot-rot-grünes Wunschbündnis im Thüringer Landtag keine Mehrheit hat. Ramelow fehlen vier Stimmen für eine absolute Mehrheit, die er sich bereits im ersten Wahlgang aus den Reihen der CDU oder der FDP holen will. Die Anmeldung von Ramelow und Höcke bestätigte die Landtagsverwaltung. Die Frist für Kandidatenvorschläge ende am Montag, 14.00 Uhr.

Höcke gilt als Wortführer des rechtsnationalen „Flügels“ der AfD, der vom Verfassungsschutz als Verdachtsfall im Bereich Rechtsextremismus eingestuft wird. Die AfD stellt im Landtag die zweitgrößte Fraktion mit 22 Abgeordneten.

Das Agieren der AfD bei der Ministerpräsidentenwahl am 5. Februar hatte ein politisches Beben ausgelöst. Die AfD ließ im dritten Wahlgang ihren eigenen Kandidaten fallen und wählte stattdessen den FDP-Politiker Thomas Kemmerich zum neuen Regierungschef. Erstmals waren damit AfD-Stimmen ausschlaggebend für die Wahl eines Ministerpräsidenten in Deutschland.

Am Montagvormittag hatte die CDU Hochschulprofessor Mario Voigt als Nachfolger von Mike Mohring als neuen Chef der Thüringer CDU-Landtagsfraktion gewählt. Der stellvertretende Landesparteichef erreichte bei einer außerplanmäßigen Wahl des Vorstands die nötige Mehrheit, wie die CDU-Fraktion bekannt gab. Nach Angaben eines Fraktionssprechers gab es keinen Gegenkandidaten.

1. Mittwoch, 26. Februar

Die Thüringer FDP-Fraktion will bei einem neuen Anlauf für eine Ministerpräsidentenwahl nicht für den Linke-Politiker Bodo Ramelow stimmen. Dies sei einstimmig bei einer Fraktionssitzung beschlossen worden, teilte die Fraktion am Mittwoch in Erfurt mit. Demnach einigten sich die FDP-Landtagsabgeordneten darauf, in allen drei Wahlgängen nicht für Ramelow zu votieren. Ein rot-rot-grünes Regierungsbündnis sei für die Liberalen nicht wählbar, hieß es.

Ramelow will bei der Wahl zum Thüringer Regierungschef nächsten Mittwoch erneut antreten. Sein angestrebtes Bündnis von Linke, SPD und Grünen hat im Parlament nicht genügend Sitze, um für eine absolute Mehrheit zu sorgen, die in den ersten beiden Wahlgängen nötig wäre. Ramelow strebt an, bereits im ersten Wahlgang gewählt zu werden - ohne auf Stimmen der AfD angewiesen zu sein. Dafür bräuchte er vier Stimmen von CDU oder FDP.

1. Dienstag, 25. Februar

Ministerpräsidentenwahl am 4. März bestätigt

In Thüringen soll wie angekündigt am 4. März ein neuer Ministerpräsident gewählt werden. Landtagspräsidentin Birgit Keller bestätigte den Termin nach einer Sitzung des Ältestenrates am Dienstag in Erfurt. Auch die Benennung und Vereidigung von Ministern sei an dem Tag vorgesehen. Die Linke-Fraktion bekräftigte, ihren früheren Ministerpräsidenten Bodo Ramelow als Kandidaten vorzuschlagen. „Bodo Ramelow ist unser Kandidat“, sagte die Linke-Fraktionschefin Susanne Hennig-Wellsow. Sie sei optimistisch, dass er bereits im ersten Wahlgang gewählt werde.

Der 64-Jährige bräuchte im ersten Wahlgang eine absolute Mehrheit - also 46 Stimmen. Linke, SPD und Grüne kommen zusammen im Parlament aber nur auf 42 Sitze. Vier Stimmen müssten also von der FDP oder der CDU kommen.

FDP-Chef Lindner räumt Fehler im Umgang mit Thüringen-Wahl ein

FDP-Parteichef Christian Lindner hat Fehler im Umgang mit dem Wahldebakel in Thüringen eingeräumt. Er hätte „noch unmissverständlicher und weniger diplomatisch“ sprechen können, nachdem der FDP-Kandidat Thomas Kemmerich auch mit Stimmen der AfD zum Ministerpräsidenten gewählt wurde, sagte Lindner am Dienstag in der RTL-Sendung „Guten Morgen Deutschland“. Er habe damals bereits deutlich gemacht, als Parteivorsitzender zurückzutreten, wenn es keine klare Abgrenzung zur AfD gebe. „Aber das war möglicherweise nicht klar genug.“

Lindner verteidigte trotzdem die Kandidatur Kemmerichs: „Die Idee war ja nachvollziehbar, nicht mit der Linkspartei, nicht mit der AfD etwas zu tun haben zu wollen, sondern zu sagen: Okay, wir bieten eine Alternative der Mitte an.“ Man sei dann allerdings von der AfD ausgetrickst worden. Der Rücktritt Kemmerichs einen Tag nach der Wahl sei laut Lindner bereits der erste Schritt gewesen, um Vertrauen zurückzugewinnen. „Irgendwann geht's auch wieder um Sachfragen, wenn klar ist, wir haben nichts mit der AfD zu tun“, erklärte Lindner.

1. Sonntag, 23. Februar

CDU-Kooperation mit Linken – Bundes-CDU sagt Nein

Die Regierungskrise in Thüringen soll mit einer in der deutschen Landespolitik bisher einmaligen Vereinbarung zwischen Linke, SPD, Grünen und CDU beendet werden. Eine „Stabilitätsvereinbarung“, die eine projektbezogene Zusammenarbeit der vier Parteien bis zu Neuwahlen am 25. April 2021 vorsieht, sorgte am Wochenende für Debatten und massive Ablehnung der Bundes-CDU. Am 4. März soll der Linke-Politiker Bodo Ramelow zum Ministerpräsidenten gewählt werden, obwohl seinem rot-rot-grünen Bündnis im Parlament in Erfurt vier Stimmen für eine Mehrheit fehlen.

CDU-Generalsekretär Paul Ziemiak hatte sich entschieden gegen eine Ramelow-Wahl mit Hilfe der CDU ausgesprochen.

1. Samstag, 22. Februar

Paul Ziemiak: Bundes-CDU gegen Ramelow-Wahl mit CDU-Stimmen

CDU-Generalsekretär Paul Ziemiak hat sich entschieden gegen eine Wahl Bodo Ramelows (Linke) zum Ministerpräsidenten in Thüringen mit Hilfe der CDU ausgesprochen. Wer von der CDU Ramelow wähle, verstoße gegen die Beschlüsse der CDU, sagte Ziemiak am Samstag in Iserlohn.

Linke, SPD und Grüne sowie die CDU in Thüringen hatten sich am Freitagabend auf einen Kompromiss zur Beilegung der Regierungskrise in dem Bundesland verständigt. Danach soll ein neuer Ministerpräsident am 4. März gewählt werden. Nachdem Ramelow wieder antreten will, blieb offen, wo er die bisher fehlenden Stimmen für eine Wahl im ersten Durchgang herbekommen will.

Die vier Parteien verständigten sich auch auf eine Neuwahl des Parlaments am 25. April 2021 sowie einen „Stabilitätsmechanismus“, wie Ramelow sagte. Mit dem Mechanismus solle unter anderem gesichert werden, dass die AfD bei politischen Entscheidungen im Landtag nicht das Zünglein an der Waage ist.

Wolfgang Schäuble und Jens Spahn lehnen Zusammenarbeit mit Linkspartei ab

Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble lehnt eine Zusammenarbeit seiner CDU mit der Linkspartei weiter kategorisch ab. Schäuble sagte dem „Handelsblatt“ (Samstag): „Die Linkspartei ist rechtlich noch die alte SED. Wir hatten und haben Kollegen im Bundestag, die Opfer der Stasi gewesen sind.“ Der Kampf gegen den Kommunismus sei ein Teil der CDU.

Zuvor hatte sich Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) entschieden gegen eine Wahl des Linken-Politikers Bodo Ramelow zum Thüringer Ministerpräsidenten mit Hilfe der CDU gewandt. „Eine Wahl von Bodo Ramelow durch die CDU lehne ich ab. Wir sind als Union in einer Vertrauenskrise. Die letzten Wendungen aus Thüringen kosten weiteres Vertrauen“, twitterte Spahn, der Mitglied des CDU-Präsidiums ist. „Ich sehe einen Weg nach vorne nur in zügigen Neuwahlen.“

Mit Blick auf die nun vereinbarte Kooperation der Thüringer CDU mit der Linkspartei sagte Schäuble: „Natürlich ist Bodo Ramelow kein Kommunist, er war Gewerkschafter in Hessen.“ Aber das ändere nichts daran, dass die Linke aus der Nato austreten wolle, dass sie eine unklare Haltung zur EU habe, dass sie in der Außenpolitik starke Rücksicht auf Russland nehme. „Da gibt es keine Zusammenarbeit mit der CDU“, sagte Schäuble. Es blieb offen, ob Schäuble zwischen den Linken im Bund und auf Landesebene einen Unterschied macht.

1. Freitag, 21. Februar

Ministerpräsidentenwahl im März

In der Thüringer Regierungskrise ist ein Durchbruch erzielt worden. Linke, SPD und Grüne einigten sich mit der CDU auf eine Ministerpräsidentenwahl am 4. März, wie der frühere Regierungschef Bodo Ramelow (Linke) am Freitagabend in Erfurt bekannt gab. Die vier Parteien verständigten sich auch auf eine Neuwahl des Parlaments am 25. April 2021.

Parteien verständigen sich auf „Stabilitätspakt“

Linke, SPD und Grüne haben sich mit der CDU auf einen „Stabilitätspakt“ für Thüringen verständigt. Damit soll unter anderem gesichert werden, dass die AfD bei politischen Entscheidungen im Landtag nicht das Zünglein an der Waage ist, hieß es am Freitag in Erfurt aus Verhandlungskreisen im Landtag. Details zur Ausgestaltung des Paktes wurden zunächst nicht bekannt.

Offensichtlich Fortschritte bei Verhandlung

Die Verhandlungen von Linke, SPD und Grünen mit der CDU für einen Ausweg aus der Regierungskrise in Thüringen machen Fortschritte. Auf die Frage, wie die Gespräche liefen, sagte Ex-Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) am Freitag im Landtag in Erfurt: „positiv“.

„Sie sehen uns entspannt. Wir sind am Arbeiten.“ Die vier Parteien würden nicht „um jeden Millimeter Landgewinn“ kämpfen. Zu Details wollte sich Ramelow jedoch nicht äußern.Aus Verhandlungskreisen hieß es, die CDU könne nun doch bereit sein, Ramelow bei einer Ministerpräsidentenwahl zur nötigen Mehrheit im Landtag zu verhelfen.

Dem von ihm favorisieren Bündnis aus Linke, SPD und Grünen fehlen im Parlament vier Stimmen für eine Mehrheit im ersten Wahlgang.

1. Mittwoch, 19. Februar

Lieberknecht steht nicht mehr für Übergangsregierung bereit

Thüringens ehemalige CDU-Ministerpräsidentin Christine Lieberknecht hat ihre Partei aufgefordert, eine „verlässliche parlamentarische Vereinbarung mit der Linken“ zu schließen. Das sei ihrer Meinung nach der einzige Weg, um zu stabilen politischen Verhältnissen in Thüringen zu kommen, wenn die CDU keine schnellen Neuwahlen wolle. Das sagte Lieberknecht am Mittwoch der Deutschen Presse-Agentur in Erfurt.Diese Vereinbarung dürfe sich nicht nur auf die Wahl des Linken-Politikers Bodo Ramelow zum Ministerpräsidenten beziehen, sondern müsse ein „dauerhaft verlässliches Regierungshandeln ermöglichen“. Linke, SPD und Grünen fehlen im Landtag vier Stimmen für eine eigene Mehrheit.

Lieberknecht steht nach eigenen Angaben nicht mehr für eine von Ramelow vorgeschlagene Übergangsregierung zur Verfügung. Grund seien die sehr unterschiedlichen Vorstellungen von Linke, SPD und Grünen sowie der CDU über den Zeitpunkt von Neuwahlen, begründete sie ihre Entscheidung.

1. Dienstag, 18. Februar

Thüringer CDU stimmt „Regierung des Übergangs“ teils zu

Im Ringen um einen Weg aus der Regierungskrise in Thüringen kommt Bewegung: Die Thüringer CDU-Fraktion ist teilweise auf einen Vorschlag von Ex-Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) eingegangen, Christine Lieberknecht (CDU) an die Spitze einer Übergangsregierung zu setzen. Für Stabilität brauche es eine Regierung des Übergangs, sagte CDU-Landespartei- und Fraktionschef Mike Mohring am Dienstag in Erfurt. „Wir begrüßen, dass Bodo Ramelow vorgeschlagen hat für so eine Regierung, Christine Lieberknecht, vorzuschlagen“, sagte Mohring.

Ramelows Vorschlag greife aber zu kurz. „Wir finden, um diese Stabilität zu erreichen, braucht es eine Regierung, die vollständig besetzt und parteiübergreifend von berufenen Experten bestellt wird“, sagte Mohring. Ramelows Angebot lautete, den Landtag aufzulösen, Lieberknecht zu wählen und damit den Weg für schnelle Neuwahlen zu ebnen. Lieberknecht sollte dafür drei Minister aus den Reihen von Rot-Rot-Grün erhalten.

Laut Mohring stehe aus CDU-Sicht zunächst eine stabile Regierungsarbeit und ein Haushalt für 2021 im Vordergrund. Der 48-Jährige sagte, dass ein solcher Haushalt von einer Übergangsregierung nicht nur aufgestellt, sondern auch vom aktuellen Landtag beschlossen werden müsste.

1. Dienstag, 18. Februar

Kemmerich nun nicht mehr für schnelle Neuwahl in Thüringen

Thüringens amtierender Ministerpräsident Thomas Kemmerich (FDP) hat sich entgegen seiner früheren Aussagen nun gegen eine zügige Neuwahl des Parlaments ausgesprochen. „Wir können nicht so lange wählen lassen, bis das Ergebnis sich einstellt, das uns allen passt“, sagte Kemmerich am Dienstag nach einer Ältestenratssitzung im Thüringer Landtag in Erfurt.

Der 54-Jährige gab zu bedenken, ob es verantwortlich sei, in einer derzeit „angepeitschten Stimmung“ Wahlkampf zu machen. Kemmerich wurde am 5. Februar mit den Stimmen von AfD, CDU und FDP zum neuen Thüringer Ministerpräsidenten gewählt und trat drei Tage später nach einem bundesweiten Sturm der Entrüstung zurück.

Einen Tag nach seiner Wahl hatte sich Kemmerich für eine Neuwahl des Thüringer Parlaments ausgesprochen. „Die Ereignisse der letzten zwei Wochen und Tage lassen mich heute zu einem anderen Schluss kommen“, sagte Kemmerich am Dienstag.

1. Dienstag, 18. Februar

AfD will sich Neuwahl in Thüringen nicht verschließen

Die Thüringer AfD-Fraktion schließt eine Zustimmung für eine Neuwahl des Parlaments nicht mehr aus. „Wenn es da eine eindeutige Mehrheitsmeinung im Landtag gibt, könnte ich mir vorstellen, dass unsere Fraktion dann auch zustimmt“, sagte der Thüringer AfD-Vizefraktionschef Stefan Möller am Dienstag in Erfurt. Seine Partei habe aber kein Interesse daran, die „Legitimationskrise von Bodo Ramelow zu beseitigen“, sagte Möller. Thüringens AfD-Fraktionschef Björn Höcke kritisierte das Angebot von Ramelow, die frühere Ministerpräsidentin Christine Lieberknecht (CDU) zur Übergangsregierungschefin zu machen, scharf. Es könne nur als „Treppenwitz der Thüringer Nachwende-Geschichte bezeichnet werden, wenn ein abgewählter Ministerpräsident eine abgewählte Ministerpräsidentin“ als Interims-Regierungschefin vorschlage, erklärte Höcke.

Widmann-Mauz: Ramelow-Vorschlag „sehr ernsthaft diskutieren“

Das Präsidiumsmitglied der Bundes-CDU, Annette Widmann-Mauz, hat sich dafür ausgesprochen, über den jüngsten Vorschlag des früheren Ministerpräsidenten Bodo Ramelow (Die Linke) zur Beilegung der Regierungskrise in Thüringen ernsthaft zu beraten. „Ich glaube, es ist klug, wenn man sich rückversichert, wenn man darüber berät. Das müssen die thüringischen Kolleginnen und Kollegen im Landtag jetzt ausgiebig tun, und dem - glaube ich - sollten wir in Berlin auch nicht vorgreifen. Aber wenn es eine Möglichkeit ist, Thüringen wieder zu stabilen Verhältnissen zu verhelfen, dann ist es zumindest ein Vorschlag, über den man sehr ernsthaft diskutieren muss“, sagte Widmann-Mauz

1. Montag, 17. Februar

Lieberknecht als Kompromisskandidatin im Gespräch

Der ehemalige Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) schlägt eine „technische Regierung“ unter der Führung seiner Amtsvorgängerin Christine Lieberknecht (CDU) vor. Eine solche Regierung würde aus drei Ministern und der Ministerpräsidentin bestehen, sagte Ramelow. Er selbst würde dann im Landtag zunächst nicht als Ministerpräsident kandidieren, bei Neuwahlen aber als Spitzenkandidat seiner Partei wieder antreten.

Die 61-jährige Lieberknecht war von 2009 bis 2014 Ministerpräsidentin in Thüringen. Sie führte eine Koalition aus CDU und SPD an.

Ramelow bei Treffen von Rot-Rot-Grün mit CDU nicht dabei

Beim ersten Treffen von Rot-Rot-Grün mit der CDU nach dem Wahldebakel in Thüringen ist Ex-Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) nicht dabei. Es gehe um eine erste Kontaktaufnahme von Vertretern der vier Parteien und Landtagsfraktionen, begründete die Partei- und Fraktionsvorsitzende der Linken, Susanne Hennig-Wellsow, die Entscheidung am Montag in Erfurt. Sollte es weitere Treffen mit der CDU geben, sei eine Teilnahme von Ramelow denkbar, sagte sie.

Kühnert fordert CDU zur Wahl Ramelows auf

SPD-Parteivize und Juso-Chef Kevin Kühnert hat die Thüringer CDU zur Wahl des Linken Bodo Ramelow als Interims-Ministerpräsidenten aufgefordert. Niemand könne die CDU dazu zwingen, aber es wäre ein Akt der Schadensbegrenzung, sagte Kühnert vor den Gesprächen von Rot-Rot-Grün mit Vertretern der CDU am Montagabend in Erfurt. „Und zwar die Begrenzung des Schadens, den die CDU ja selbst mit herbeigeführt hat im Thüringer Landtag.“

Ramelow will sich erneut einer Ministerpräsidentenwahl stellen, wenn es für ihn eine Mehrheit ohne AfD-Stimmen gibt. Dafür sind mindestens vier Stimmen von CDU oder FDP nötig. Die Christdemokraten lehnen es bislang ab, den früheren Ministerpräsidenten Ramelow aktiv in das Amt des Regierungschefs mitzuwählen.

1. Sonntag, 16. Februar

Ramelow macht CDU Angebote für Neustart

Ex-Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) geht auf der Suche nach einem Ausweg aus der Thüringer Regierungskrise weiter auf die CDU zu. Er sei bereit, sich mit der CDU auf Aufgaben wie den Landesetat für 2021 oder ein Investitionsprogramm für die Kommunen zu verständigen, sagte Ramelow der dpa in Erfurt. „Ich wünsche mir, dass wir so viel Vertrauen herstellen, dass der Zustand einer Ein-Personen-Regierung in Thüringen nicht noch ein halbes Jahr andauert.“

Erstmals seit der Wahl von Thomas Kemmerich (FDP) mit AfD-Stimmen zum Ministerpräsidenten am 5. Februar wollen sich an diesem Montag in Erfurt Vertreter von Linke, SPD und Grünen mit einer Arbeitsgruppe der CDU-Fraktion treffen. Ausgelotet werden sollen Möglichkeiten für einen politischen Neustart. CDU-Generalsekretär Raymond Walk bestätigte, es bleibe bei dem Termin ungeachtet der personellen Turbulenzen in seiner Partei. Am Freitag hatte CDU-Landeschef Mike Mohring angekündigt, nicht erneut als Landesparteichef zu kandidieren.

1. Donnerstag, 13. Februar

Hennig-Wellsow empfand „tiefe Verachtung“ für Kemmerich

Man könne Kemmerich nicht nur einfach Naivität unterstellen, sagte die Thüringer Linke-Fraktionschefin Hennig-Wellsow am Mittwoch in der ZDF-Sendung „Markus Lanz“. Auf die Frage, warum er ihrer Meinung nach die Wahl annahm, sagte Hennig-Wellsow: „Ich glaube, es war reine Machtgeilheit.“

Sie habe sich daran erinnert, wie wenige Tage vor der Ministerpräsidentenwahl im Landtag noch zusammen mit Überlebenden an die Befreiung des Konzentrationslagers Buchenwald gedacht wurde. Als das Wahlergebnis verkündet wurde, habe sie „tiefe Verachtung“ gegen Kemmerich empfunden. Ihre Aktion mit dem Blumenstrauß bereue sie daher „keine Sekunde“.

1. Mittwoch, 12. Februar

Bodo Ramelow würde sich einer erneuten Wahl stellen

Ex-Ministerpräsident Bodo Ramelow würde sich einer erneuten Ministerpräsidentenwahl stellen. „Bedingung von allem muss sein, es darf auf Stimmen der AfD nicht ankommen“, so der Linke-Politiker. Wichtig sei, dass es schnell wieder eine handlungsfähige Regierung gebe, die für geordnete Neuwahlen sorgen könnte. Er sei bereit, dafür die Hand in Richtung CDU und FDP auszustrecken. „Wir haben keine Zeit zu vergeuden.“

Rot-Rot-Grün habe eine arbeitsfähige Regierung. „Wir sind handlungsfähig und nicht irgendein Dritter.“ Es gehe ihm nicht um die nächste Wahl oder Prozente. „Ich wäre der Profiteur von Neuwahlen.“ Nach der jüngsten Umfrage von Infratest dimap im Auftrag des MDR könnte die Linke bei einer Neuwahl von 31 auf 39 Prozent zulegen.

1. Dienstag, 11. Februar

Angela Merkel: „Die AfD will die Demokratie kaputtmachen“

Kanzlerin Angela Merkel (CDU) hat die AfD hart attackiert und der Partei vorgeworfen, sie wolle die Demokratie untergraben. „Die AfD hat eine ganz klare Agenda“, sagte Merkel am Dienstag nach Angaben von Teilnehmern in der Sitzung der Unionsfraktion.

„Und diese Agenda ist im Blick auch gerade auf die CDU natürlich für uns noch mal eine besondere Herausforderung der Abgrenzung, weil hier ganz klar ist, dass man die Demokratie kaputtmachen will. (...) Dass man sie unterminieren will.“ Dies erlebe man in jeder Sitzungswoche im Bundestag.

Lesen Sie hier den gesamten Artikel zum Statement der Bundeskanzlerin.

Kramp-Karrenbauer räumt Fehler der Union ein

CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer hat sich scharf von jeder Zusammenarbeit der Union mit AfD oder Linkspartei abgegrenzt und Fehler in der Thüringen-Krise eingeräumt. Es gebe „Einzelstimmen in der Partei, die mit der AfD zusammenarbeiten wollen“, räumte sie nach Angaben von Teilnehmern am Dienstag in der Sitzung der Unionsfraktion in Berlin sein.

Die Mauer gegenüber der AfD müsse aber bestehen bleiben, sagte Kramp-Karrenbauer demnach sinngemäß. Es sei ein Fehler gewesen, bei der Wahl des FDP-Politikers Thomas Kemmerich zum Thüringer Ministerpräsidenten gemeinsam mit der AfD zu stimmen. Zugleich forderte Kramp-Karrenbauer, die Unruhe in der CDU müsse aufhören.

Lesen Sie hier zu dem vollen Statement von Annegret Kramp-Karrenbauer.

Kemmerich vertritt Thüringen nicht im Bundesrat

Thüringens Platz im Bundesrat in Berlin wird am Freitag leer bleiben. Der nach seinem Rücktritt geschäftsführende Ministerpräsident Thomas Kemmerich (FDP) werde nicht an der Sitzung der Länderkammer teilnehmen, sagte ein Sprecher der Thüringer FDP am Dienstag der Deutschen Presse-Agentur in Erfurt.

Das sei gleichbedeutend mit einer Stimmenthaltung Thüringens. „Der geschäftsführende Ministerpräsident möchte nicht durch seine Anwesenheit provozieren“, begründete er die Entscheidung.

Beamte der Staatskanzlei würden bei der Sitzung in Berlin anwesend sein.Das Land hat im Bundesrat vier Stimmen. Eine Bundesratssprecherin bestätigte auf Anfrage, dass eine Nichtteilnahme eines Thüringer Regierungsvertreters einer Stimmenthaltung gleichkommt. „Nur ein Regierungsmitglied kann die Stimmen für ein Bundesland abgeben“, sagte sie. Dafür müsse es aber bei der Sitzung persönlich anwesend sein - unbedeutend sei, ob es nur geschäftsführend im Amt ist.

1. Montag, 10. Februar

Baum: „Die Rechtsextremisten dürfen nicht unterschätzt werden“

Aus dem „Beben“ in Thüringen ist aus Sicht des FDP-Politikers und früheren Bundesinnenministers Gerhart Baum eine wichtige Schlussfolgerung zu ziehen: „Wir müssen noch entschiedener Widerstand leisten gegen die politischen Demagogen“, sagte er in Dresden. Am vergangenen Mittwoch war sein Parteikollege Thomas Kemmerich im Erfurter Landtag mit den Stimmen der AfD-Fraktion von Björn Höcke zum Ministerpräsidenten gewählt worden.

„Die letzte Woche war keine gute Woche für die Demokratie“, stellte Baum fest. Die sei nach wie vor stark in Deutschland - noch. „Aber die Rechtsextremisten dürfen nicht unterschätzt werden, wie man das in der Weimarer Republik lange getan hat.“

Ramelow will Ministerpräsidentenwahl bereits kommende Woche

Der Linkspolitiker Bodo Ramelow strebt möglichst schon für die kommende Woche seine Wiederwahl als Ministerpräsident in Thüringen an. Er setze dabei auf „klare Vereinbarungen“ mit Teilen der CDU-Fraktion, sagte Ramelow am Montag in Erfurt. Ein weiterer Stillstand in Thüringen sei „staatspolitisch verantwortungslos“. Die Thüringer Linke will Ramelow nach dem Rücktritt seines umstrittenen Nachfolgers Thomas Kemmerich (FDP) nur als Kandidat aufstellen, wenn es demokratische Mehrheiten für seine Wahl gibt. Landes- und Fraktionschefin Susanne Hennig-Wellsow forderte die CDU auf, bereits im ersten Wahlgang für Ramelow zu stimmen. Die bisherigen Koalitionspartner Linke, SPD und Grüne haben keine eigene Mehrheit im Erfurter Landtag. Sie sind bei der Ministerpräsidentenwahl in den ersten beiden Wahlgängen auf mindestens vier Stimmen von CDU und FDP angewiesen.

FDP beklagt Übergriffe in ganz Deutschland

Nach der Ministerpräsidenten-Wahl in Thüringen sehen sich Vertreter der FDP nach Angaben der Bundespartei zahlreichen Anfeindungen ausgesetzt. „Es hat Vandalismus gegen Einrichtungen, Bedrohungen und Übergriffe im gesamten Bundesgebiet gegeben“, teilte die FDP-Zentrale in Berlin auf Anfrage des „Tagesspiegel“ mit. So habe etwa die FDP-Politikerin Karoline Preisler in Mecklenburg-Vorpommern nach einem Angriff mit Feuerwerkskörpern zusammen mit ihrer Tochter fliehen müssen.

Ein Parteisprecher sagte dem „Tagesspiegel“, der zurückgetretene Ministerpräsident Thomas Kemmerich erhalte rund um die Uhr Personenschutz. „Auch seine Familie wird bedroht und muss geschützt werden.“ Kemmerichs Frau sei auf der Straße angespuckt worden.

„Wir erleben gerade eine absolute Eskalation, so etwas habe ich noch nie erlebt“, sagte der FDP-Bundestagsabgeordnete Konstantin Kuhle der „Welt“. „Lange war die FDP nicht im Fokus von Linksextremisten. Das hat sich seit Mittwoch geändert.“

1. Sonntag, 9. Februar

Youtuber spielt Hennig-Wellsow Telefonstreich

Ein AfD-naher Youtuber hat der Thüringer Linken-Chefin Susanne Hennig-Wellsow einen Telefonstreich gespielt und ihr das Landesinnenministerium angeboten. Der Online-Videomacher gab sich in dem mitgeschnittenen Telefonat als FDP-Ministerpräsident Thomas Kemmerich aus, der am Mittwoch mit den Stimmen von AfD und CDU gewählt worden war und inzwischen zurückgetreten ist.

Erst im Dezember hatte der Youtuber den ehemaligen SPD-Vizevorsitzenden Ralf Stegner reingelegt, als er sich als neuer Parteichef Norbert Walter-Borjans ausgab und Stegner den Posten von Finanzminister Olaf Scholz (SPD) anbot.

Hennig-Wellsow bestätigte der Deutschen Presse-Agentur am Sonntag den Anruf und nannte das Ganze einen „Fake“. „Jetzt weiß ich: In Wirklichkeit war es ein rechter Troll, der schon Politiker aus anderen Parteien mit Telefonscherzen belästigt hat, um sich dann in der rechtsradikalen Social Media Blase von anderen rechten Trollen feiern zu lassen“, schrieb sie auf ihrer Facebook-Seite. Sie habe den Anruf tatsächlich Kemmerich zugeordnet.

In dem ohne ihr Einverständnis mitgeschnittenen Gespräch, das inzwischen auf der Videoplattform Youtube steht, sei zu hören, dass sie das Angebot weder angenommen noch darüber verhandelt habe.

In dem Facebook-Post bedauerte sie, dass sie später einem Journalisten von dem Anruf erzählt hatte, ohne vorher Kemmerich zu fragen, „ob er so was Seltsames wirklich tun würde“. Dafür entschuldige sie sich. „Ich habe in diesen absurden Zeiten nichts für unmöglich gehalten. Und nein, ich wäre nicht Innenministerin in einer Regierung Kemmerich (oder irgendeiner anderen) geworden.“

Der Thüringer Landesverband der Linke betonte am Sonntag auf Twitter, dass die Bezeichnung „Telefonstreich“ der Sache nicht gerecht werde. Hier gehe es um Täuschung der Landesvorsitzenden. (dpa)

1. Samstag, 8. Februar

Kemmerich tritt als Ministerpräsident zurück

Thüringens Ministerpräsident Thomas Kemmerich (FDP) tritt mit sofortiger Wirkung zurück. Das teilte die FDP-Landtagsfraktion am Samstag in Erfurt mit. Zugleich forderte die große Koalition in Berlin gemeinsam eine rasche Neuwahl. „Regierungsbildung und politische Mehrheiten mit Stimmen der AfD schließen wir aus. Das ist und bleibt die Beschlusslage der die Koalition tragenden Parteien für alle Ebenen“, heißt es in einer nach dem Koalitionsausschuss verbreiteten Erklärung von CDU, CSU und SPD.

Die Berliner Koalition verlangte nicht nur, dass umgehend ein neuer Ministerpräsident im Landtag gewählt werden müsse. Unabhängig davon müsse es baldige Neuwahlen geben - „aus Gründen der Legitimation der Politik“, erklärten die Partner. Es gehe darum, schnell für stabile und klare Verhältnisse in Thüringen zu sorgen. Die Wahl des Ministerpräsidenten in Thüringen mit einer nur durch die AfD-Stimmen zustande gekommenen Mehrheit sei „ein unverzeihlicher Vorgang“, erklärte die Koalition.Kemmerich teilte mit: „Hiermit erkläre ich meinen Rücktritt als Ministerpräsident des Freistaates Thüringen mit sofortiger Wirkung.“ Sämtliche Bezüge aus dem Amt des Ministerpräsidenten und des geschäftsführenden Ministerpräsidenten werde er an die Staatskasse zurückgeben.

Kemmerich war am Mittwoch mit den Stimmen von CDU und AfD zum Ministerpräsidenten in Thüringen gewählt worden. Einen Tag später hatte er seinen Rücktritt angekündigt - aber bislang nicht vollzogen.

1. Freitag, 7. Februar:

Ramelow spricht sich gegen sofortige Neuwahlen aus

Nach dem Debakel um die Ministerpräsidentenwahl in Thüringen hat sich Ex-Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) gegen sofortige Neuwahlen ausgesprochen. Ein solcher Schritt wäre „fahrlässig“, weil Thüringen dadurch lange Zeit regierungslos sein könne, sagte Ramelow am Freitag in einem Interview mit dem MDR. Der Linke-Politiker plädiert stattdessen für eine erneute Ministerpräsidentenwahl - bei der er selbst wieder kandidieren will.

Seinen Nachfolger Thomas Kemmerich (FDP) forderte Ramelow auf, schnell die Vertrauensfrage zu stellen. Dabei würde Kemmerich scheitern, sagte Ramelow voraus. Drei Tage später könne dann er selbst bei einer neuen Wahl vom Landtag ins Amt gebracht werden. Trotz aller Enttäuschung über die Ereignisse der vergangenen Tage werbe er auch bei Kemmerich sowie dem CDU-Landeschef Mike Mohring für einen geordneten Übergang.

„Ich bin bereit, jedem die Hand entgegenzustrecken“, betonte Ramelow. „Wenn wir nicht zusammenstehen und die Demokratie verteidigen, dann führen uns die AfD-ler und dieser Mensch, Herr Höcke, den man gerichtlich bestätigt Faschist nennen darf, vor“, sagte er mit Blick auf den Thüringer AfD-Chef Björn Höcke.

Kemmerich reicht Rücktrittsgesuch aus formellen Gründen noch nicht ein

Der mit AfD-Stimmen gewählte Thüringer Ministerpräsident Thomas Kemmerich (FDP) hat am Freitag noch nicht seinen Rücktritt eingereicht. Nach einem Gespräch mit Thüringens Landtagspräsidentin Birgit Keller in Erfurt nannte Kemmerich, der seinen Rückzug angekündigt hat, dafür formelle Gründe.

Er habe mit Keller über die Möglichkeit einer schnellen, geordneten Amtsübergabe gesprochen. Die Landtagspräsidentin wolle nun schnellstmöglich eine Sondersitzung des Ältestenrates einberufen. Mit dessen Hilfe solle ein Weg gefunden werden, wie es verfassungskonform „schnell zur Wahl eines Ministerpräsidenten“ kommen könne.

Lindner spricht nach Vertrauens-Votum von eigenen Fehlern

Die FDP-Spitze hat Parteichef Christian Lindner nach seinem Kriseneinsatz in Thüringen mit deutlicher Mehrheit das Vertrauen ausgesprochen. Lindner erhielt bei einer Abstimmung im Bundesvorstand von 36 abgegebenen Stimmen 33 Ja-Stimmen, wie er am Freitag in Berlin selbst erklärte. Ein Mitglied stimmte demnach gegen ihn. Zwei Anwesende enthielten sich.

Lindner dankte seinen Parteikollegen und räumte eigene Fehler ein. Er habe die Taktik der AfD bei der Wahl des Ministerpräsidenten von Thüringen falsch eingeschätzt, räumte er ein.

Lindner sagte: „Thüringen war ein Ernstfall und ist unverändert ein Ernstfall für die politische Kultur insgesamt und insbesondere für die FDP“. Seine Partei bedauere zutiefst, dass die Vorgänge in Erfurt bei vielen Zweifel „an der Grundhaltung der FDP ausgelöst“ hätten. Die FDP habe im Bundestag immer eine klare Grenze gezogen zur AfD, betonte er. Lindner erklärte: „Die AfD setzt auf Ausgrenzung, wo wir auf Toleranz setzen.“

Thomas Kemmerich will auf Gehalt verzichten

Thomas Kemmerich (FDP) will auf das Geld aus seiner Amtszeit als Thüringer Ministerpräsident verzichten. Die Staatskanzlei bestätigte einen Bericht des Redaktionsnetzwerks Deutschland, wonach ihm durch seinen Amtsantritt am Mittwoch mindestens 93 000 Euro an Gehalt und Übergangsgeld zustünden.

Er werde auf alles, was über sein bisheriges Gehalt als Abgeordneter des Landtags hinausgehe, verzichten, informierte die FDP-Fraktion am Freitag per Mitteilung. Zunächst werde geprüft, ob er die Annahme der Zahlungen verweigern könne. Alternativ solle der überschüssige Betrag gespendet werden, etwa an die Arbeitsgemeinschaft zur Aufarbeitung der SED-Diktatur.

Mike Mohring lässt Amt ruhen

Der CDU-Fraktionschef im Thüringer Landtag, Mike Mohring, gibt sein Amt auf. „Die CDU-Fraktion hat sich auf Neuwahlen zum Fraktionsvorstand mit neuen Personen Ende Mai verständigt“, schrieb der Generalsekretär der CDU Thüringen, Raymond Walk, am Freitag auf Twitter. „Mike Mohring wird nicht wieder antreten.“ Zuvor hatte bereits CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer nach einer Präsidiumssitzung in Berlin bestätigt, dass Mohring bei einer Krisensitzung in der Erfurter Fraktion in der Nacht zum Freitag seinen Rücktritt in Aussicht gestellt habe.

CDU schlägt Ministerpräsidenten-Kandidatur von SPD oder Grünen vor

Die CDU hat vorgeschlagen, Grüne oder SPD sollten in Thüringen einen Kandidaten für das Amt des Ministerpräsidenten aufstellen. Der ehemalige Regierungschef Bodo Ramelow (Linke) verfüge offensichtlich nicht über eine Mehrheit im Thüringer Landtag, sagte die CDU-Vorsitzende Annegret Kramp-Karrenbauer am Freitag nach einer Sitzung des Parteipräsidiums in Berlin.

Kramp-Karrenbauer: Mohring hat Rücktritt in Aussicht gestellt

Der Thüringer CDU-Fraktionschef Mike Mohring hat während der Krisensitzung in der Nacht zu Freitag in der Erfurter Fraktion seinen Rücktritt in Aussicht gestellt. Das bestätigte die CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer am Freitag nach einer Präsidiumssitzung in Berlin.

Forsa-Umfrage: CDU würde bei Neuwahl in Thüringen dramatisch verlieren - Mehrheit will Ramelow als Ministerpräsidenten

Bei Neuwahlen in Thüringen nach dem Debakel um die Ministerpräsidentenwahl müsste die CDU mit heftigen Einbußen rechnen, während Linke, SPD und Grüne eine regierungsfähige Mehrheit erreichen könnten. Die Christdemokraten würden auf zwölf Prozent abrutschen und im Vergleich zur Landtagswahl fast zehn Prozentpunkte verlieren, wie eine am Freitag veröffentlichte Forsa-Umfrage für das „RTL/ntv“-Trendbarometer ergab. Die Linke, die bei der Wahl im Oktober mit 31 Prozent stärkste Kraft wurde, könnte um sechs Punkte zulegen. Die FDP käme noch auf vier Prozent und würde es nicht mehr in den Landtag schaffen. Grünen, SPD und AfD könnten der Umfrage zufolge mit geringen Zuwächsen rechnen. Rot-Rot-Grün käme demnach zusammen auf 53 Prozent, so dass der abgewählte Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) sich auf eine regierungsfähige Mehrheit stützen könnte.

Wenn der Thüringer Landtag jetzt neu gewählt würde, könnten die Parteien demnach mit folgendem Ergebnis rechnen: CDU/CSU zwölf Prozent (Landtagswahl Oktober 2019: 21,7 Prozent), SPD neun Prozent (8,2 Prozent), FDP vier Prozent (5,0 Prozent), Grüne sieben Prozent (5,2 Prozent), Linke 37 Prozent (31,0 Prozent), AfD 24 Prozent (23,4 Prozent). Eine Mehrheit in Thüringen hätte gern den alten Ministerpräsidenten wieder. 65 Prozent bedauern der Umfrage zufolge, dass Ramelow nicht mehr Regierungschef ist. Wenn die Thüringer ihren Ministerpräsidenten direkt wählen könnten, würden sich 64 Prozent für Ramelow entscheiden. Das Forsa-Institut befragte am Donnerstag 1003 Menschen in Thüringen.

Stahlknecht (CDU): „Neuwahlen wären für Thüringen das Beste“ - andere Lösungen „schleierhaft“

Die Kritik am Thüringer Landesverband der CDU kommt mittlerweile auch aus den eigenen Reihen. Der Innenminister von Sachsen-Anhalt, Holger Stahlknecht (CDU), sagte am Freitag im Inforadio vom rbb, die Wahl des FDP-Politikers Thomas Kemmerich mit Hilfe von Stimmen der AfD und CDU sei ein Dammbruch gewesen. „Das war (...) keine kluge Entscheidung, die zu einem erheblichen Schaden für Thüringen geführt hat, für das Ansehen der Bundesrepublik“. Die Verantwortung dafür trage die CDU vor Ort.

Das beste für das Land sei jetzt ein Neustart durch Neuwahlen, so Stahlknecht. „Auch um weiteren Schaden von dem Ansehen des Parlamentes des Landes (...) und von der Partei abzuwenden“.

Den Plan von CDU-Landeschef Mohring, auf parlamentarischem Weg einen Ausweg aus der Krise zu suchen, verstehe er nicht, sagte Stahlknecht.

Es sei ihm schleierhaft, welche Lösung es da geben soll. „Natürlich kann man einen Ministerpräsidenten wählen, wenn die CDU das mitträgt oder sich enthält. Dann wird sich aber die Frage stellen, warum dann nicht gleich so. (...) Es darf jetzt auch nicht der Eindruck entstehen, dass vielleicht einige eine Neuwahl blockieren, weil sie Sorge haben, nicht wieder gewählt zu werden.“ Das Entscheidende sei jetzt, Vertrauen zu schaffen.

Mike Mohring lässt politische Zukunft offen - Neuwahl des Fraktionsvorsitzes für Mai geplant

Die politische Zukunft von Thüringens CDU-Fraktionschef Mike Mohring nach der umstrittenen Ministerpräsidentenwahl ist offen. Mohring hat in der eigenen Landtagsfraktion keinen Rückhalt mehr, wie es am Freitag aus Kreisen in Erfurt hieß. Das habe die Fraktionssitzung in der Nacht zum Freitag gezeigt. Im Mai soll der Fraktionsvorstand demnach neu gewählt werden. Mohring dürfte dann den informierten Kreisen zufolge den Fraktionsvorsitz abgeben.

Nach Informationen des Mitteldeutschen Rundfunks (MDR) kündigte Mohring in der Krisensitzung an, bis zur Neuwahl der Fraktionsspitze den Übergang zu organisieren. An der Sitzung hatte auch CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer teilgenommen. Die Landes-CDU hatte sich in den stundenlangen Krisenberatungen nicht auf die Zustimmung zu raschen Neuwahlen einigen können.

Der Landesverband wolle zunächst mit den bestehenden Mehrheitsverhältnissen im Landtag einen Ausweg aus der Krise nach der Wahl des FDP-Politikers Thomas Kemmerich zum Ministerpräsidenten suchen, sagte Kramp-Karrenbauer in der Nacht zum Freitag in Erfurt. Sollten diese Gespräche scheitern, stünden am Ende aber unausweichlich Neuwahlen. Die Führung der Bundes-CDU hatte sich für rasche Neuwahlen ausgesprochen.

Kramp-Karrenbauer drängt vorerst nicht mehr auf Neuwahlen

CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer gibt der Thüringer CDU nach dem Eklat bei der Ministerpräsidentenwahl noch etwas Zeit, um auf parlamentarischem Weg und damit ohne Neuwahl aus der Krise zu finden. Sollten die parlamentarischen Möglichkeiten nicht funktionieren, sei eine Neuwahl unausweichlich, machte sie in der Nacht zum Freitag nach fünfstündigen Krisengesprächen in Erfurt deutlich.

Die politische Zukunft von CDU-Landespartei- und Fraktionschef Mike Mohring ist offen - nach Angaben aus informierten Kreisen hat er keinen Rückhalt mehr in seiner Landtagsfraktion. Demnach sei geplant, dass es im Mai Wahlen zum Fraktionsvorsitz geben soll, hieß es nach einer Fraktionssitzung in den frühen Morgenstunden am Freitag. Der CDU-Landesvorstand hatte ihm zuvor noch das Vertrauen ausgesprochen.

1. Donnerstag, 6. Februar:

Thüringer Linke, SPD und Grüne setzen Kemmerich Frist für Rücktritt

Linke, SPD und Grüne in Thüringen haben dem Ministerpräsidenten Thomas Kemmerich (FDP) ein Ultimatum für einen Rücktritt gesetzt. Spitzenvertreter der drei Parteien forderten Kemmerich am Donnerstagabend dazu auf, sein Amt bis Sonntag niederzulegen. Die Botschaft sei: „Rücktritt - und zwar eine Aussage bis Ende Sonntag“, sagte Thüringens SPD-Chef Wolfgang Tiefensee in Erfurt.

Drei Thüringer CDU-Landräte fordern Mohrings Rücktritt

Nach dem Eklat um die Ministerpräsidentenwahl haben drei Thüringer CDU-Landräte den Rücktritt von Landespartei- und Fraktionschef Mike Mohring gefordert. Der CDU-Landesvorstand dagegen hat Mohring nach Angaben des Thüringer Generalsekretärs der Partei, Raymond Walk, am Donnerstag das Vertrauen ausgesprochen. Dort sei er mit 12 Ja- zu 2 Nein-Stimmen als Vorsitzender bestätigt worden.

Kemmerich war am Mittwoch im Thüringer Landtag mit den Stimmen von CDU und AfD zum Ministerpräsidenten gewählt worden. Das löste heftige Kritik quer durch alle politischen Lager aus. Auch die CDU und Mohring wurden angegriffen.

Kemmerich bekommt mindestens 93.000 Euro

Dem neu gewählten Ministerpräsidenten Thomas Kemmerich (FDP) stehen laut einem Medienbericht durch seinen Amtsantritt mindestens 93.000 Euro an Gehalt und Übergangsgeld zu. Die Summe erhöhe sich mit jedem weiteren angebrochenem Monat im Amt, berichtete das RedaktionsNetzwerks Deutschland .

Die Staatskanzlei in Erfurt bestätigte auf dpa-Anfrage, dass nach dem Ministergesetz die Mitglieder der Landesregierung von Anfang des Monats - in dem ihr Amtsverhältnis beginnt - bis zum Schluss des Kalendermonats - in dem das Amtsverhältnis endet - ein Amtsgehalt erhalten. Für den Ministerpräsidenten seien das rund 16.100 Euro, sowie eine Dienstaufwandsentschädigung in Höhe von 766 Euro.

Wie das RedaktionsNetzwerk weiter berichtete, erhalte Kemmerich zudem ein Familienzuschlag in Höhe von 153 Euro, weil er verheiratet ist. Zusätzlich habe sich Kemmerich bereits mit seiner bisherigen eintägigen Amtszeit, die rechtlich wie ein Monat behandelt wird, den Anspruch auf ein Übergangsgeld erworben, das ab dem ersten Monat nach dem Ausscheiden aus dem Amt gewährt wird.

Es wird laut Gesetz mindestens sechs und maximal zwölf Monate gezahlt. Kemmerich erhalte demnach in den ersten drei Monaten insgesamt 50.312,22 Euro und für die Monate vier bis sechs noch einmal 25.156,11 Euro; in der Summe also ein Übergangsgeld von 75.468,33 Euro.Einen Anspruch auf Ruhegeld hat Kemmerich dagegen nicht erworben. Dafür hätte er laut Gesetz mindestens zwei Jahre im Amt sein müssen.

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Mehrheit begrüßt Kemmerichs Rücktrittsankündigung

Eine Mehrheit der Bundesbürger begrüßt einer Umfrage zufolge die Rücktrittsankündigung des Thüringer Ministerpräsidenten Thomas Kemmerich. 61 Prozent der Befragten in der Blitz-Umfrage für den ARD-„Deutschlandtrend“ halten den Schritt demnach für richtig. 24 Prozent finden es falsch, dass der FDP-Politiker am Donnerstag nach nur einem Tag im Amt seinen Rücktritt ankündigte. Infratest dimap befragte in dieser Sache nach ARD-Angaben am Donnerstag 1007 Menschen per Telefon.

Thüringer FDP stellt sich geschlossen hinter Kemmerich

Der FDP-Landesvorstand hat Thomas Kemmerich am Donnerstagabend einstimmig das Vertrauen ausgesprochen, wie die Partei in Erfurt mitteilte. „Thomas ist unser Freund und bleibt selbstverständlich unser Vorsitzender“, erklärte der Thüringer FDP-Bundestagsabgeordnete Reginald Hanke. Der Vorstand zeigte sich erschüttert „über den organisierten Hass in Form von Massenmails und Drohbriefen, der den Liberalen derzeit entgegenschlägt“. „Eine Zusammenarbeit mit den extremen Rändern stand für die FDP-Fraktion nie zur Debatte“, erklärte Generalsekretär Robert-Martin Montag.

FDP-Chef Christian Lindner will Vertrauensfrage im Vorstand stellen

FDP-Chef Christian Lindner will nach den Vorgängen bei der Wahl des Thüringer Ministerpräsidenten die Vertrauensfrage in der Parteiführung stellen. Dazu solle an diesem Freitag der Bundesvorstand zu einer Sondersitzung zusammenkommen, kündigte Lindner am Donnerstag in Erfurt an.

„Nach den heutigen Entscheidungen hier in Erfurt ist es mir möglich, mein Amt als Vorsitzender fortzusetzen. Aber ich möchte mich der Legitimation unseres Führungsgremiums versichern“, sagte Lindner. Der FDP-Chef war am Donnerstag zu Krisengesprächen nach Erfurt gereist. Anschließend hatte der neu gewählte FDP-Ministerpräsident Thomas Kemmerich angekündigt, sein Amt zur Verfügung zu stellen. Die FDP-Fraktion will einen Antrag auf Auflösung des Landtags stellen, um eine Neuwahl herbeizuführen.

Lindner nannte das die „einzig richtige Entscheidung“. „Eine wie auch immer geartete Zusammenarbeit oder Abhängigkeit mit der AfD darf es für eine demokratische Partei in Deutschland nicht geben.“ Lindner forderte die CDU auf, sich der Initiative für eine Neuwahl anzuschließen. „Wir als Freie Demokraten haben sie Situation geklärt. Das erwarten wir nun auch von der Union und ihrer Bundesvorsitzenden Annegret Kramp-Karrenbauer.“

Thomas Kemmerich tritt zurück

Thüringens neuer FDP-Ministerpräsident Thomas Kemmerich will sein Amt aufgeben. „Der Rücktritt ist unumgänglich“, sagte Kemmerich am Donnerstag. Die FDP-Fraktion will dafür einen Antrag auf Auflösung des Landtags stellen, um eine Neuwahl herbeizuführen. Das teilte die Fraktion mit.

„Thomas L. Kemmerich will damit den Makel der Unterstützung durch die AfD vom Amt des Ministerpräsidenten nehmen“, hieß es in der Mitteilung der Thüringer FDP-Fraktion.

Kemmerich, dessen Partei im Herbst nur knapp den Sprung in den Thüringer Landtag geschafft hatte, war am Mittwoch mit Stimmen von Liberalen, CDU und AfD zum Ministerpräsidenten gewählt worden. Er hatte sich nur knapp gegen den bisherigen Regierungschef Bodo Ramelow von den Linken durchgesetzt. Es war das erste Mal, dass die AfD einem Ministerpräsident ins Amt half.

Ramelow steht weiter zur Verfügung

Der bei der Ministerpräsidentenwahl in Thüringen gescheiterte bisherige Amtsinhaber Bodo Ramelow (Linke) steht weiter als Kandidat zur Verfügung. Das sagte der Vize-Chef der Thüringer Linken, Steffen Dittes, am Donnerstag. Den am Mittwoch mit Stimmen von Liberalen, CDU und AfD gewählten Ministerpräsidenten Thomas Kemmerich (FDP) forderten Thüringer Spitzenvertreter von Linke, SPD und Grüne bei einem gemeinsamen Auftritt zum Rücktritt auf.

Angela Merkel: Neuwahlen eine Option

Kanzlerin Angela Merkel (CDU) hat eine vorgezogene Neuwahl in Thüringen nach der Wahl des FDP-Politikers Thomas Kemmerich zum Thüringer Ministerpräsidenten mit AfD-Stimmen als Möglichkeit zur Lösung der Situation bezeichnet. „Es ist die Rede von Neuwahlen in Thüringen. Das ist eine Option“, sagte Merkel am Donnerstag nach einem Treffen mit dem südafrikanischen Präsidenten Cyril Ramaphosa in Pretoria. Aus ihrer Sicht sei es zunächst wichtig, dass „die CDU sich an einer Regierung unter dem Ministerpräsidenten nicht beteiligt“.

In den nächsten Tagen werde man sehen, wie das genau in Thüringen gemacht werde, sagte Merkel. „Was die Koalition anbelangt in Berlin, so waren die Beiträge, die gestern geleistet wurden von den Parteivorsitzenden, von Annegret Kramp-Karrenbauer, der einstimmige Beschluss auch des CDU-Präsidiums plus die Äußerungen von Markus Söder als CSU-Vorsitzender natürlich sehr klar“, ergänzte sie. Diese Äußerungen hätten „den ganzen Vorgang auch eingeordnet. Das ist, glaube ich, für die Koalition insgesamt sehr wichtig gewesen.“

Angela Merkel: Wahl muss rückgängig gemacht werden

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat sich bei ihrem Besuch in Südafrika zur Wahl des FDP-Politikers Thomas Kemmerich zum thüringischen Ministerpräsidenten geäußert. Merkel sagte - was bei Auslandsreisen unüblich ist - in der Pressekonferenz am Donnerstag in Pretoria, sie wolle „aus innenpolitischen Gründen eine Vorbemerkung“ machen.

Das Eingangsstatement Merkels im Wortlaut

„Die Wahl dieses Ministerpräsidenten war ein einzigartiger Vorgang, der mit einer Grundüberzeugung gebrochen hat für die CDU und auch für mich - nämlich dass keine Mehrheiten mit Hilfe der AfD gewonnen werden sollen.

Da dies absehbar war in der Konstellation, wie im dritten Wahlgang gewählt wurde, muss man sagen, dass dieser Vorgang unverzeihlich ist. Und deshalb auch das Ergebnis wieder rückgängig gemacht werden muss. Zumindest gilt für die CDU, dass die CDU sich nicht an einer Regierung unter dem gewählten Ministerpräsidenten beteiligen darf.

Es war ein schlechter Tag für die Demokratie. Es war ein Tag, der mit den Werten und Überzeugungen der CDU gebrochen hat. Und es muss jetzt alles getan werden, damit deutlich wird, dass dies in keiner Weise mit dem, was die CDU denkt und tut, in Übereinstimmung gebracht werden kann. Daran wird in den nächsten Tagen zu arbeiten sein.“

Lindner reist nach Erfurt

FDP-Chef Christian Lindner sucht nach der umstrittenen Wahl seines Parteifreundes Thomas Kemmerich zum Thüringer Ministerpräsidenten einen Weg aus der Krise. Lindner war am Morgen unterwegs nach Erfurt, um mit der Landes-FDP über die weiteren Schritte zu beraten, wie die dpa erfuhr.

Nach dem Protest mehrerer Landesverbände dagegen, dass sich Kemmerich mit den Stimmen der AfD zum Regierungschef wählen ließ, deutet sich an, dass Lindner auf eine rasche Lösung dringt, wie auch der Berliner „Tagesspiegel“ unter Berufung auf Parteikreise berichtete. Demnach wolle der FDP-Chef den Thüringer Kollegen zum Rückzug bewegen. Am Mittwoch hatte Lindner noch an CDU, SPD und Grüne appelliert, das Gesprächsangebot Kemmerichs anzunehmen.

Lindners Stellvertreter Wolfgang Kubicki sprach sich denn auch für eine Neuwahl aus. „Die Erklärung der Minderheitskoalitionäre aus Linken, SPD und Grünen, Fundamentalopposition zu betreiben, schafft eine neue Lage“, sagte Kubicki am Donnerstag der Deutschen Presse-Agentur. Es gebe offensichtlich keine Mehrheit im Landtag in Erfurt jenseits der AfD.

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Thomas Kemmerich lehnt Neuwahl ab

Trotz vehementer Forderungen aus der Bundespolitik hat Thüringens Ministerpräsident Thomas Kemmerich (FDP) am Donnerstag eine Neuwahl weiter abgelehnt. „Neuwahlen in dieser Situation würden nur zu einer Stärkung der Ränder weiter führen - das können Demokraten nicht wollen“, sagte Kemmerich im ARD-„Morgenmagazin“. Zugleich forderte er alle „demokratischen Parteien“ im Erfurter Landtag auf, „die aufgepeitschte Lage“ zu beruhigen. Mit seiner Wahl zum Regierungschef habe er eine „sehr große Aufgabe übernommen“, ergänzte Kemmerich. Er nehme die Spaltung wahr, die seine Wahl in der Gesellschaft auslöse und habe daher „durchaus unruhig“ geschlafen. Er hoffe jetzt auf „Mitarbeit“ aller demokratischen Parteien im Sinne „staatspolitischer Verantwortung“. (dpa, afp, red)