Augsburg – Bayern hat Zustimmung zur geplanten Erhöhung der Rundfunkgebühren von 17,50 Euro auf 18,36 Euro pro Monat ab 2021 signalisiert. „Ich halte eine Erhöhung um 86 Cent nach mehr als zehn Jahren, wie sie jetzt vorgeschlagen wurde, für durchaus maßvoll und für einen Kompromiss, auf den man sich durchaus einigen könnte“, sagte Bayerns Staatskanzleichef und Medienminister Florian Herrmann der „Augsburger Allgemeinen“ vom Montag.

Die Zustimmung sei nun Sache der Ministerpräsidenten, sagte der CSU-Politiker. Er erwarte, dass die Länderregierungschefs bei ihrer Konferenz am 12. März das entsprechende Vorgehen beraten. „Ich gehe davon aus, dass Thüringen bis dahin handlungsfähig ist.“

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Der bayerische Medienminister forderte eine Stärkung der journalistischen Teile der öffentlich-rechtlichen Programme: „Gerade in diesen Zeiten, in denen Fake News, Hass und Hetze kursieren, ist hochwertiger Journalismus wichtig - wichtiger denn je“, sagte Hermann der Zeitung. „ARD, ZDF und Deutschlandradio müssen alle Entwicklungen in Gesellschaft und Politik kritisch begleiten, einordnen und bewerten. Einsparungen dürfen nicht dazu führen, dass der öffentlich-rechtliche Rundfunk dies nicht mehr leisten kann.“

Das sei ihr eigentlicher Auftrag und „weniger die reine Unterhaltungssendung oder die soundsovielte Serie, die Privatanbieter möglicherweise besser machen könnten“, sagte der CSU-Politiker. Der Fokus müsse immer auf den journalistischen Angeboten liegen.

Letzte Erhöhung 2015

Auch Niedersachsen hat signalisiert, für eine Erhöhung der Beiträge stimmen zu wollen. Der Rundfunkbeitrag war zuletzt im Jahr 2015 um 48 Cent auf 17,50 Euro pro Monat gesenkt worden; dies war die erste Senkung überhaupt. Die nun empfohlene Erhöhung wird von der KEF als „überraschend niedriges Ergebnis“ beschrieben.