Ab Januar 2021Kommission empfiehlt Erhöhung des Rundfunkbeitrags auf 18,36 Euro
Überweisungsträger für die Rundfunkgebühren
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Berlin – Der Rundfunkbeitrag soll aus Sicht einer Expertenkommission zum Januar 2021 von derzeit monatlich 17,50 Euro um 86 Cent auf 18,36 Euro steigen. Die Kommission zur Ermittlung des Finanzbedarfs der Rundfunkanstalten (KEF) übergab am Donnerstag in Berlin ihren Bericht mit dieser Empfehlung an die Bundesländer, die in der Sache das letzte Wort haben und darüber noch entscheiden müssen.
Wer entscheidet, wie hoch der Beitrag ist?
Die Bundesländer. Sie halten in einem Staatsvertrag - er heißt Rundfunkfinanzierungsstaatsvertrag - die Beitragshöhe fest. Die Laufzeit erstreckt sich in der Regel über vier Jahre - die nächste Periode läuft von 2021 bis 2024.
Auf welcher Grundlage treffen die Länder die Entscheidung?
Sie stützen sich auf eine richtungsweisende Empfehlung einer unabhängigen Kommission, kurz KEF genannt. Die Kommission zur Ermittlung des Finanzbedarfs der Rundfunkanstalten berechnet die voraussichtlichen Ausgaben auf Grundlage des Finanzbedarfs, den die öffentlich-rechtlichen Sender anmelden. Am Ende sprechen die Experten eine Empfehlung aus, wie hoch der Rundfunkbeitrag sein sollte.
Am Donnerstag übergibt das Gremium in Berlin seinen Bericht an die Länder. In einem vorläufigen Entwurf hatten die Experten einen Anstieg um 86 Cent auf 18,36 Euro vorgeschlagen. Es gab zuletzt keine Anzeichen dafür, dass die Kommission in ihrem endgültigen Bericht davon abweichen würde.
Wie geht es weiter?
Die Länder sind am Zug. Das Prozedere: Als erstes beschließen die Länderchefs, ob sie den Rundfunkbeitrag ändern wollen. Das könnte am 12. März in der Ministerpräsidentenkonferenz in Berlin passieren. Danach werden die jeweiligen Landtage über die Absicht informiert und Debatten folgen.
Nächster Schritt: Die Ministerpräsidenten unterzeichnen den Staatsvertrag - das könnte im Sommer sein. Letzter Schritt: Die Landtage müssen dem Ganzen zustimmen. Weil die Länder den Staatsvertrag miteinander schließen, braucht es eine 16:0 Entscheidung - also Einstimmigkeit. Danach tritt der Vertrag in Kraft. Ziel ist, dass der neue Rundfunkbeitrag ab dem 1. Januar 2021 gilt, wie die Staatskanzlei Rheinland-Pfalz, die den Schwerpunkt Medienpolitik hat, erläutert.
Wieviel Geld bringt der Rundfunkbeitrag ein?
2018 lagen die Gesamterträge bei rund acht Milliarden Euro, wie aus dem Jahresbericht vom Beitragsservice hervorgeht. Das entspricht einem leichten Plus von rund 0,4 Prozent im Vergleich zu 2017. Es gab fast 46 Millionen Beitragskonten, den Löwenanteil machen Wohnungen mit fast 40 Millionen aus. Daneben gibt es unter anderem Betriebsstätten und Gästezimmer, für die auch Beitragskonten eingerichtet sind.
Der Beitragsservice rechnet damit, dass 2019 ein ähnlich hoher Beitrag wie 2018 zusammengekommen ist. Die Erträge verteilen sich auf die einzelnen Landesrundfunkanstalten der ARD, das ZDF, das Deutschlandradio und die Landesmedienanstalten. (dpa)