Thüringen-WahlRöttgen und Laschet distanzieren sich von Ramelow
NRW-Ministerpräsident Armin Laschet hat sich gegen eine Wahl von Bodo Ramelow als Ministerpräsident von Thüringen ausgesprochen.
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Berlin – Die Bewerber für den CDU-Vorsitz warnen die Thüringer Landtagsfraktion einhellig davor, bei der am Mittwoch anstehenden Ministerpräsidentenwahl für den Linken Bodo Ramelow zu stimmen. Wie zuvor bereits Ex-Unionsfraktionschef Friedrich Merz sprachen sich am Wochenende auch Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Armin Laschet und der Chef des Bundestagsaußenausschusses, Norbert Röttgen, dagegen aus.„CDU-Stimmen für einen linken Kandidaten sind nicht akzeptabel“, sagte Laschet der „Bild am Sonntag“. „Die CDU ist durch die verlorene Landtagswahl in Thüringen Opposition geworden und diese Rolle sollte sie auch annehmen. So ist das in einer Demokratie.“
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Röttgen sagte, die CDU-Landtagsfraktion habe mit der Wahl eines FDP-Kandidaten zum Ministerpräsidenten gemeinsam mit der AfD die Grenze nach rechts in Zweifel gezogen. „Wenn die CDU jetzt die Wahl Bodo Ramelows unterstützt und damit auch noch die Grenze nach links in Frage stellt, wäre der Schaden für unsere Partei enorm. Weit über Thüringen hinaus“, erklärte er in „Focus online“.
Im Landtag fehlen Linken, Sozialdemokraten und Grünen vier Stimmen zur Mehrheit. Deshalb hatten die drei Parteien mit der CDU eine sogenannte Stabilitätsvereinbarung getroffen, die eine projektbezogene Zusammenarbeit bis zu einer Neuwahl im April 2021 vorsieht. Sie enthält jedoch keine Festlegung zur Wahl Ramelows. Rot-Rot-Grün hofft aber auf Unterstützung einzelner CDU- oder FDP-Abgeordneter. (dpa)