US-Regierung gegen JustizManhattans Staatsanwalt Berman verweigert Abgang
US-Staatsanwalt Berman erklärte, er sei nicht zurückgetreten - und habe auch nicht die Absicht, dies zu tun.
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Washington – In den USA ist ein neuer Konflikt zwischen der Regierung von Präsident Donald Trump und der Justiz ausgebrochen: Justizminister Bill Barr verkündete am Freitagabend (Ortszeit) den Rücktritt des einflussreichen Bundesanwalts für Manhattan, Geoffrey Berman, der mehrere Ermittlungen in Trumps Umfeld leitete. Berman erklärte dagegen, er sei nicht zurückgetreten – und habe auch nicht die Absicht, dies zu tun.
Berman einer der mächtigsten Staatsanwälte
In der Erklärung des Justizministeriums hieß es, Trump wolle den derzeitigen Leiter der US-Börsenaufsicht, Jay Clayton, zum neuen Bundesanwalt für den Südlichen Bezirk von New York - also Manhattan – machen. „Ich danke Geoffrey Berman, der nach zweieinhalb Jahren zurücktritt“, fügte der Justizminister hinzu.
Die Antwort von Berman kam postwendend: „Ich habe heute Abend in einer Pressemitteilung des Justizministers erfahren, dass ich als US-Staatsanwalt 'zurücktrete'“, erklärte Berman. „Ich bin nicht zurückgetreten, und ich habe nicht die Absicht zurückzutreten.“
Dies gelte, bis der US-Senat einen Nachfolger für ihn bestätigt habe. „Bis dahin gehen unsere laufenden Ermittlungen ohne Unterbrechung weiter.“ Der Bundesanwalt für Manhattan gilt allgemein als einer der mächtigsten Staatsanwälte der USA.
Berman hatte unter anderem die Ermittlungen gegen Trumps früheren Anwalt Michael Cohen geleitet, der wegen Meineids im Kongress zu drei Jahren Gefängnis verurteilt wurde.
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Er nahm außerdem Trumps derzeitigen Anwalt Rudy Giuliani wegen dessen Bemühungen ins Visier, in der Ukraine schädliche Informationen über Trumps Rivalen Joe Biden zu finden. Berman führt zudem die Ermittlungen in der Missbrauchs-Affäre um den inzwischen verstorbenen Millionär Jeffrey Epstein.
In deren Zusammenhang hatte er sich Anfang Juni einen Schlagabtausch mit Prinz Andrew geliefert. Dabei warf der Staatsanwalt dem Sohn der britischen Königin Elizabeth II. vor, sich „fälschlich als eifrig und willig zur Kooperation“ darzustellen, in Wahrheit aber nicht mit den Ermittlern zusammenzuarbeiten.
„Mögliche Beschädigung des rechtlichen Prozesses“
Warum es jetzt zu der Konfrontation zwischen der Regierung und Berman kam, blieb zunächst unklar. Die oppositionellen Demokraten reagierten mit Fassungslosigkeit. „Diese Entlassung an einem Freitagabend riecht nach einer möglichen Beschädigung des rechtlichen Prozesses“, erklärte der Minderheitsführer der Demokraten im Senat, Chuck Schumer.
„Was verärgert Präsident Trump? Eine frühere Handlung des Staatsanwalts oder eine, die noch andauert?“ Kritiker werfen Justizminister Barr vor, sein Ministerium zunehmend zu politisieren und als Schutzschild für den Präsidenten zu missbrauchen. In den vergangenen Monaten hatte Trump zudem mehrere Generalinspekteure entlassen, die für eine unabhängige Aufsicht der Arbeit der Regierung und ihrer Behörden verantwortlich sind.
Zu ihnen zählte der Generalinspekteur im Außenministerium, Steve Linick. Dieser ging zum Zeitpunkt seiner Entlassung nach Angaben der US-Demokraten gerade dem Vorwurf nach, dass Außenminister Mike Pompeo einen mit Steuergeldern bezahlten Mitarbeiter für die Erledigung privater Dinge eingesetzt habe. Auch soll Linick laut der Oppositionspartei umstrittenen Rüstungsdeals mit Saudi-Arabien nachgegangen sein. (AFP)