1. Die Ära Donald Trump ist beendet: Am 20. Januar wurde Joe Biden als neuer Präsident der USA vereidigt.
2. Der Senat sprach Trump im Amtsenthebungsverfahren frei.
3. Verfolgen Sie die aktuellen Entwicklungen nach Bidens Amtsantritt in unserem Newsblog.

Washington – Joe Biden ist als 46. Präsident der Vereinigten Staaten vereidigt worden. Entgegen den Befürchtungen vieler nach der Erstürmung des Kapitols am 6. Januar verlief die Amtseinführung friedlich. Direkt nach dem Einzug ins Weiße Haus übernahmen Joe Biden und seine Vizepräsidentin Kamala Harris die Geschäfte und machten eine Reihe von Entscheidungen Trumps rückgängig. Der Senat sprach Trump im Amtsenthebungsverfahren frei.

Die Ereignisse in den USA in unserem Newsblog.

1. Dienstag, 16. März

Ministerin Deb Haaland als erste Ureinwohnerin im US-Kabinett

11 Uhr: Die Kongressabgeordnete Deb Haaland wird als erste amerikanische Ureinwohnerin einen Ministerposten im US-Kabinett bekleiden. Eine Mehrheit des Senats bestätigte am Montag (Ortszeit) ihre Nominierung als Innenministerin im Kabinett des demokratischen Präsidenten Joe Biden. Sie sollte in Kürze vereidigt werden. Die Demokratin Haaland (60) aus dem Bundesstaat New Mexico gehört zum Stamm der Pueblo of Laguna. Ihrer Webseite zufolge lebt ihre Familie seit mehr als 30 Generationen in dem südlichen Bundesstaat.

In den USA ist das Innenministerium mit seinen rund 70.000 Mitarbeitern vor allem für die Verwaltung des bundeseigenen Landes zuständig. Das Ministerium entscheidet beispielsweise darüber, ob Naturschutzgebiete ausgewiesen werden oder ob Energiegewinnung wie Fracking erlaubt ist. In den Verantwortungsbereich fallen auch die Nationalparks sowie wichtige Angelegenheiten mit Bezug zu den rund 1,9 Millionen Ureinwohnern. Die innere Sicherheit hingegen - die in Europa zum Verantwortungsbereich der Innenministerien zählt - ist in den USA Aufgabe des Heimatschutzministeriums.

1. Donnerstag, 4. März

Hinweis auf erneuten Angriff auf US-Kapitol – Repräsentantenhaus zieht Abstimmung vor

6.20 Uhr: Nach Hinweisen auf einen möglichen erneuten Angriff auf das US-Kapitol hat das US-Repräsentantenhaus eine für diesen Donnerstag geplante Abstimmung vorgezogen. Eine Sprecherin der Parlamentskammer bestätigte, dass nach Mittwochabend keine weiteren Abstimmungen in dieser Sitzungswoche mehr anstünden. US-Medien berichteten übereinstimmend, die für Donnerstag geplante Sitzung des Repräsentantenhauses sei gestrichen worden. Die „Washington Post“ berichtete, der Senat - die andere Kammer im Kongress - plane weiterhin, am Donnerstag im Kapitol zu tagen.

Die Kapitol-Polizei hatte am Mittwoch mitgeteilt, dass Geheimdienstinformationen auf einen möglichen Plan einer Miliz für einen Angriff auf das Kapitol an diesem Donnerstag hinwiesen. Die Kapitol-Polizei sei sich potenzieller Bedrohungen bewusst und darauf vorbereitet. Neben der Errichtung von Barrieren sei unter anderem die Zahl der Sicherheitskräfte zum Schutz des Parlaments erhöht worden.Anhänger des abgewählten und inzwischen aus dem Amt geschiedenen US-Präsidenten Donald Trump hatten am 6. Januar während einer Sitzung des Kongresses das Kapitol gestürmt und dort Chaos und Verwüstung angerichtet.

Manche Anhänger der Verschwörungstheorie QAnon glauben, dass Trump an diesem Donnerstag, dem 4. März, an die Macht zurückkehrt. Bis 1933 war der 4. März nach einer Wahl das offizielle Datum, an dem US-Präsidenten vereidigt wurden. Nach dem Angriff vom 6. Januar wurden die Sicherheitsvorkehrungen am Kapitol massiv verschärft, das Parlamentsgebäude wurde abgeriegelt. Die amtierende Chefin der Kapitol-Polizei, Yogananda Pittman, hatte bereits am vergangenen Donnerstag bei einer Anhörung im Kongress gewarnt, es gebe Informationen, wonach Angehörige rechter Milizen einen weiteren Angriff auf das Parlament erwägen würden.

1. Mittwoch, 3. März

Biden muss ersten Rückschlag hinnehmen

7 Uhr: Der neue US-Präsident Joe Biden hat bei der Bestätigung seiner Kabinettsmitglieder und Behördenchefs durch den Senat erstmals einen Rückschlag einstecken müssen. Er habe den Rücktritt von Neera Tanden als Kandidatin für die Leitung des Haushaltsamts der Regierung (OMB) angenommen, erklärte der Präsident am Dienstagabend (Ortszeit). Viele Republikaner und mindestens ein demokratischer Senator hatten Tandens Kandidatur abgelehnt. Sie bemängelten frühere Aussagen Tandens, die sich unter anderem auf Twitter sehr abschätzig über führende Republikaner geäußert hatte.

Das Haushaltsamt (OMB) ist eine weniger bekannte Behörde, die aber für das Funktionieren der Regierungsgeschäfte sehr wichtig ist. Mit dem Rückzug der Kandidatur blieb Biden eine absehbare Niederlage bei der Abstimmung im Senat erspart. Bislang konnte Biden seine Kandidaten für Ministerposten und Behördenleitungen im Senat jeweils mit einer überparteilichen Mehrheit durchsetzen. Die Demokraten alleine halten derzeit genau 50 der 100 Sitze im Senat. Die Kammer des Kongresses muss allen Top-Personalien der Regierung zustimmen.

Biden erklärte, er habe „größten Respekt“ für Tanden, für ihre Erfahrung und ihren Rat. Er freue sich darauf, sie nun in einer anderen Rolle in den Dienst der Regierung zu bringen. Tanden erklärte in einem vom Weißen Haus verbreiteten Schreiben an Biden, es sei ihr eine Ehre gewesen, für den Posten nominiert zu sein. „Leider scheint es jetzt klar, dass es keinen Weg gibt, (vom Senat) bestätigt zu werden“, schrieb Tanden demnach. Sie wolle verhindern, dass ein Festhalten an der Nominierung zur Last für die Regierung werde.

1. Dienstag, 2. März

Trump ließ sich im Januar still und heimlich gegen Coronavirus impfen

6.45 Uhr: Der frühere US-Präsident Donald Trump hat sich kurz vor Ende seiner Amtszeit noch still und heimlich gegen das Coronavirus impfen lassen. Trump und seine Ehefrau Melania seien im Januar im Weißen Haus geimpft worden, verlautete am Montag aus dem Umfeld des Ex-Staatschefs. Trump selbst hat bislang nicht öffentlich über die Impfung gesprochen.

Der 74-Jährige hatte sich im vergangenen Oktober mit dem Coronavirus angesteckt und nach seiner Genesung wiederholt gesagt, er halte sich für „immun“. Am Sonntag rief er dann bei seinem ersten öffentlichen Auftritt seit seinem Abgang aus dem Weißen Haus alle US-Bürger auf, sich impfen zu lassen. Experten warnen, die Impfskepsis in Teilen der Bevölkerung - auch bei vielen Trump-Anhängern - drohe den Kampf gegen die Pandemie zu erschweren.

Trumps Nachfolger Joe Biden hatte sich bereits im Dezember, einen Monat vor seinem Amtsantritt, öffentlich impfen lassen, um für Vertrauen in die neuen Vakzine zu werben. Auch Trumps damaliger Vizepräsident Mike Pence ließ sich vor laufenden Kameras eine Impfung verabreichen. In den USA sind schon mehr als 514.000 Menschen an den Folgen einer Corona-Infektion gestorben, die mit Abstand höchste Zahl weltweit. Inzwischen haben in dem Land bereits mehr als 50 Millionen Menschen mindestens eine Impfdosis erhalten. Das entspricht 15 Prozent der Bevölkerung.

1. Sonntag, 28. Februar

Trump schließt Parteigründung aus

23.08 Uhr: Bei seinem ersten öffentlichen Auftritt seit seinem Ausscheiden aus dem Amt hat der frühere US-Präsident Donald Trump die Neugründung einer eigenen Partei ausgeschlossen. „Ich werde keine neue Partei gründen“, sagte Trump am Sonntag in Orlando bei der Konferenz CPAC auf, einer Veranstaltung konservativer Aktivisten. „Wir haben die republikanische Partei.“ Sie werde vereint und stärker als je zuvor sein. „Ich werde weiterhin direkt an eurer Seite kämpfen.“ Frühere Berichte über eine mögliche Gründung einer eigenen Partei seien „Fake News“ gewesen.

Eine mögliche Kandidatur für 2024 hält Trump sich offen. Ausdrücklich erklärte er sein Antreten bei der nächsten Präsidentschaftswahl jedoch nicht.

Trump übte scharfe Kritik an der Politik seines Nachfolgers Joe Biden, was für einen frisch aus dem Amt ausgeschiedenen US-Präsidenten ungewöhnlich ist. Trump bescheinigte Biden „den katastrophalsten ersten Monat eines Präsidenten in der modernen Geschichte“. Trumps Auftritt wurde von den Konferenzteilnehmern mit frenetischem Beifall und „USA, USA, USA“-Rufen begleitet.

Trump weigert sich bis heute, seine Niederlage gegen Biden einzugestehen. Er behauptet, durch massiven Wahlbetrug um den Sieg gebracht worden zu sein, hat dafür aber nie Beweise vorgelegt. Biden kam bei der Wahl auf 81 Millionen Stimmen und auf eine klare Mehrheit der Wahlleute. Für Trump stimmten mehr als 74 Millionen Amerikaner.

Biden fordert schnelle Zustimmung des Senats zu Konjunkturpaket

8.20 Uhr: Nach der Zustimmung des Repräsentantenhauses hat US-Präsident Biden den Senat zu einer schnellen Verabschiedung des von ihm vorgeschlagenen Konjunkturpakets gegen die Corona-Krise aufgerufen. „Wir haben keine Zeit zu verlieren“, sagte Biden am Samstag (Ortszeit) bei einer kurzen Ansprache im Weißen Haus. „Die Menschen in diesem Land haben schon viel zu lange zu viel gelitten.“ Sein „amerikanischer Rettungsplan“ lindere dieses Leid, sagte der Präsident. Biden dankte dem Repräsentantenhaus, das dem Konjunkturpaket im Umfang von 1,9 Billionen US-Dollar (rund 1,6 Billionen Euro) in der Nacht zu Samstag zugestimmt hatte.

In einem nächsten Schritt muss nun der Senat zustimmen, wo ein Teil von Bidens Plan vorab einen Rückschlag erlitt: Die für die Verfahrensregeln in dieser Kammer zuständige Beamtin entschied, dass der landesweite Mindestlohn nicht im Rahmen des Konjunkturpakets auf 15 US-Dollar pro Stunde erhöht werden kann.

Der Umfang der von Biden vorgesehenen Maßnahmen entspräche fast zehn Prozent der US-Wirtschaftsleistung. Die Republikaner lehnen ein so umfangreiches Paket ab. Biden will mit dem Paket die Wirtschaft ankurbeln und Millionen neuer Jobs schaffen. Es sieht unter anderem Direktzahlungen an private Haushalte, Finanzierungshilfen für Coronavirus-Tests und für die Verteilung von Impfstoff sowie zusätzliche Unterstützung für Arbeitslose vor.

Biden und die Demokraten drängen zur Eile, weil am 14. März die verlängerte und erhöhte Arbeitslosenhilfe für Millionen Amerikaner ausläuft, wenn der Präsident das Gesetz davor nicht unterzeichnet. Im Senat haben Demokraten und Republikaner jeweils 50 Sitze, Vizepräsidentin Kamala Harris - die zugleich Präsidentin der Kammer ist - kann bei einem Patt aber die ausschlaggebende Stimme abgeben.Der Kongress hatte erst Ende Dezember ein Hilfspaket in Höhe von rund 900 Milliarden Dollar verabschiedet. Nach der Zuspitzung der Pandemie in den USA hatte der Kongress im vergangenen Frühjahr außerdem schon Konjunkturpakete in Höhe von fast drei Billionen Dollar beschlossen. Der Schuldenberg der US-Regierung ist seither schnell angestiegen.

1. Samstag, 27. Februar

US-Repräsentantenhaus stimmt für Bidens Corona-Hilfspaket

8.15 Uhr: Das Corona-Hilfspaket von US-Präsident Joe Biden hat die erste parlamentarische Hürde genommen: Das Repräsentantenhaus in Washington billigte das 1,9 Billionen Dollar (1,6 Billionen Euro) teure Maßnahmenpaket in der Nacht zum Samstag. 219 Abgeordnete stimmten für das Konjunktur- und Hilfspaket, 212 Abgeordnete dagegen, darunter zwei Demokraten. Nun muss noch der Senat zustimmen. „Der Text ist angenommen“, erklärte die Mehrheitsführerin der Demokraten im Repräsentantenhaus, Nancy Pelosi.

Die Zustimmung des Repräsentantenhauses galt als sicher, da Bidens Demokraten in der Kongresskammer die Mehrheit haben. Das Hilfspaket sieht Schecks über 1400 Dollar für Millionen Bürger vor. Außerdem sind unter anderem 160 Milliarden Dollar für Corona-Impfungen, Tests und Gesundheitspersonal vorgesehen, 130 Milliarden Dollar für eine sichere Wiedereröffnung von Schulen sowie 350 Milliarden Dollar Hilfen für Städte und Bundesstaaten. Anders als von Biden ursprünglich geplant, ist die Anhebung des Mindestlohns nicht länger Teil des Hilfspakets.

Die für die Einhaltung parlamentarischer Regeln im Senat zuständige Juristin Elizabeth McDonough hatte am Donnerstag entschieden, dass die Erhöhung des Mindestlohns in der Parlamentskammer nicht zusammen mit dem Corona-Hilfspaket zur Abstimmung gestellt werden dürfe. Biden hatte im Wahlkampf eine Erhöhung des Mindestlohns von derzeit 7,25 Dollar auf 15 Dollar versprochen. Doch auch ohne die Integration des Mindestlohns wäre das Corona-Hilfspaket bei einer Verabschiedung durch den Senat das zweitgrößte Konjunkturprogramm der US-Geschichte. Bidens Vorgänger Donald Trump hatte im März vergangenen Jahres ein zwei Billionen schweres Konjunkturprogramm unterzeichnet, das bislang teuerste in der Geschichte der USA.

1. Freitag, 26. Februar

Befehl Bidens: US-Luftangriffe gegen pro-iranische Milizen in Syrien

06:22 Uhr: Das US-Militär hat auf Befehl von Präsident Joe Biden hin Luftangriffe im Osten Syriens geflogen. Es war der erste offiziell bekannt gewordene Militäreinsatz unter dem Oberbefehl des neuen US-Präsidenten. Das US-Verteidigungsministerium erklärte, das Ziel der Angriffe seien „mehrere Einrichtungen“ an einem Grenzübergang gewesen. Diese seien von Milizen genutzt worden, die vom Iran unterstützt würden, erklärte Sprecher John Kirby am Donnerstagabend (Ortszeit).

Die Luftangriffe seien eine „verhältnismäßige“ Antwort auf jüngste Angriffe gegen US-Soldaten und deren internationale Partner im Irak gewesen. Nach Berichten des NachrichtensSenders CNN, der sich auf US-Quellen berief, wurden bei dem Angriff „bis zu einer Handvoll“ Milizen-Angehörige getötet.

Verteidigungsminister Lloyd Austin zeigte sich zufrieden mit dem Ergebnis der Angriffe. „Ich bin stolz auf die Männer und Frauen in unseren Reihen, die diesen Angriff ausgeführt haben.“

„Der Einsatz sendet eine klare Botschaft“, erklärte Kirby. Präsident Biden sei bereit zu handeln, wenn es darum gehe, US-Militärangehörige und deren Verbündete zu schützen. Gleichzeitig seien die verhältnismäßigen Angriffe bewusst so durchgeführt worden, um „die Lage im Osten Syriens und dem Irak zu deeskalieren“, erklärte Kirby weiter. Nach Angaben des Pentagons wurde die zerstörte Infrastruktur unter anderem von der Schiitenmiliz Kataib Hisbollah genutzt.

„Wir wissen, was wir getroffen haben“, schloss Kirby jeden Fehler aus. „Wir sind sicher, dass das Ziel von den Schiiten-Milizen genutzt wurde, die auch die Angriffe (im Irak) ausgeführt haben.“

Die syrischen Staatsmedien äußerten sich bis zum Morgen nicht zu dem US-Angriff.

Bei einem Raketenangriff auf die nordirakische Stadt Erbil war vergangene Woche ein ziviler Auftragnehmer der internationalen Militärkoalition getötet worden, mehrere Menschen wurden verletzt. Der Angriff hatte Angst vor weiterer Gewalt gegen die US-Truppen und internationale Kräfte im Irak genährt. Insgesamt waren 14 Raketen abgeschossen worden.

Der Angriff auf die pro-iranischen Milizen kommt kurz nachdem Washington Teheran die Hand ausgestreckt hat und einen Kurswechsel anstrebt. Erst vergangene Woche hatte die US-Regierung sich öffentlich zu Gesprächen bereiterklärt hatte, um das internationale Atomabkommens mit dem Iran (JCPOA)zu retten. Das Atomabkommen war 2015 zwischen dem Iran sowie den USA, Deutschland, Frankreich, Großbritannien, Russland und China geschlossen worden. Unter Bidens Vorgänger Donald Trump stiegen die USA 2018 einseitig aus.

1. Donnerstag, 25. Februar

14:05 Uhr: US-Präsident Joe Biden hat den von seinem Vorgänger Donald Trump angeordneten Stopp legaler Einwanderung aufgehoben. Die Regelungen förderten nicht die Interessen der Vereinigten Staaten, ganz im Gegenteil: Sie schadeten ihnen, hieß es in der Proklamation des Präsidenten von Mittwoch (Ortszeit). Nicht nur Familien seien dadurch getrennt gewesen. Auch Unternehmen hätten Nachteile gehabt, die „Talente aus der ganzen Welt“ nutzten.

Trump hatte die legale Einwanderung in die USA im vergangenen April zunächst für 60 Tage eingeschränkt und Maßnahme anschließend verlängert. Begründet wurde sie mit der hohen Arbeitslosigkeit infolge der Corona-Pandemie und dem Schutz der amerikanischen Arbeitnehmer vor der Konkurrenz aus dem Ausland.

Betroffen waren im Wesentlichen Ausländer, die sich um eine Green Card für den dauerhaften Aufenthalt in den USA bemühten. Zudem hatte Trump die Vergabe verschiedener Arbeitsvisa ausgesetzt. Ausnahmen waren für bestimmte Arbeitskräfte möglich, etwa im Gesundheitsbereich.

1. Mittwoch, 17. Februar

Trump beharrt auf Wahlbetrugs-Lüge

21.51 Uhr: Auch vier Wochen nach seinem Abschied aus dem Weißen Haus behauptet der frühere US-Präsident Donald Trump, ihm sei der Sieg bei der Präsidentschaftswahl im November gestohlen worden. Trump meldete sich am Mittwoch per Telefon beim Fernsehsender Fox News zu Wort – eigentlich, um den verstorbenen konservativen Radio-Moderator Rush Limbaugh zu würdigen.

Trump nutzte den – inzwischen raren – Medienauftritt aber erneut dazu, seine Lügen über angeblichen Wahlbetrug zu verbreiten. „Rush war der Meinung, dass wir gewonnen haben. Ich auch“, sagte Trump. „Er war ziemlich wütend deswegen.“ Das gehe vielen Menschen so. „Sie wissen gar nicht, wie wütend dieses Land ist.“ Was geschehen sei, sei eine Schande. Trump peitscht seine Anhängerschaft seit dem Wahltag mit wahrheitswidrigen Aussagen über den Verlauf der Präsidentschaftswahl an.

Er hat den klaren Sieg des Demokraten Joe Biden bei der Präsidentschaftswahl am 3. November bisher nicht anerkannt. Beweise für eine Manipulation der Wahl legte er nie vor. Sein Lager scheiterte mit Dutzenden Klagen gegen den Wahlausgang.

Trump befeuert Machtkampf bei den Republikanern

8 Uhr: Der ehemalige US-Präsident Donald Trump hat mit einer Tirade gegen den Top-Republikaner Mitch McConnell den Richtungsstreit in seiner Partei befeuert. In einer Mitteilung machte Trump unmissverständlich klar, dass er für die Zukunft der Republikaner schwarz sehe, sollten sie an McConnell als führender Figur der Partei festhalten. „Die Republikanische Partei kann mit politischen „Anführern“ wie Senator Mitch McConnell an der Spitze nie wieder respektiert werden oder stark sein“, erklärte Trump am Dienstag (Ortszeit). „Wenn die republikanischen Senatoren an ihm festhalten, werden sie nicht wieder gewinnen. Er wird niemals tun, was getan werden muss oder was für unser Land richtig ist.“

McConnell war in den vergangenen Jahren der Mehrheitsführer der Republikaner im Senat und einer der mächtigsten Verbündeten von Trump. Nach der gewaltsamen Erstürmung des US-Kapitols durch aufgestachelte Trump-Anhänger kam es jedoch zum Bruch zwischen den beiden. Parallel tobt innerhalb der Partei seit der Abwahl Trumps bei der Präsidentenwahl im November ein Streit über die zukünftige Ausrichtung der Partei, die nicht nur das Weiße Haus, sondern auch die Kontrolle über den Senat an die Demokraten verlor.

Trump bescheinigte McConnell - der seit 36 Jahren im Senat sitzt - fehlendes politisches Verständnis, zudem mangele es ihm an Weisheit, Geschick und Persönlichkeit. Er beschimpfte McConnell als „übellaunig“ und als „politischen Nichtsnutz“ und drohte, parteiinterne Rivalen McConnells zu unterstützen. Der „New York Times“ zufolge soll eine ursprüngliche Version der Mitteilung noch drastischer gewesen sein. Trump habe auch die Idee gehabt, eine Pressekonferenz abzuhalten.

1. Dienstag, 16. Februar

Trump zeigt sich seinen Anhängern in Florida

6.45 Uhr: Zwei Tage nach dem Impeachment-Verfahren im Senat, das der Ex-Präsident überstand, hat sich Donald Trump seinen Anhängern in West Palm Beach gezeigt. Der 74-Jährige hat seinen ersten Wohnsitz nach Florida verlegt und war auf dem Rückweg von einem Golfplatz in Mar-a-Lago. Mehrere hundert Fans säumten die Straße und schwenkten Fahnen. Trump schien den Empfang zu genießen. Er trug ein weißes Shirt und eine „Make America Great Again“-Kappe.

Einer weiteren politischen Karriere, auf die seine Anhänger hoffen, steht nach seinem Freispruch durch den Senat formell nichts entgegen.

1. Sonntag, 14. Februar

Biden: Ende eines traurigen Kapitels der US-Geschichte

11.30 Uhr: US-Präsident Joe Biden hat den Freispruch im Amtsenthebungsverfahren gegen seinen Vorgänger Donald Trump als „Ende eines traurigen Kapitels“ amerikanischer Geschichte bewertet. „Auch wenn die letzte Abstimmung nicht zu einer Verurteilung geführt hat, ist das Wesentliche der Anschuldigung unbestritten“, heißt es in einer am späten Samstagabend (Ortszeit) vom Weißen Haus verbreiteten Erklärung Bidens. 57 Senatoren hätten Ex-Präsident Trump für schuldig befunden, „die tödliche Revolte gegen unsere Demokratie angestachelt“ zu haben.

In einem kurzen Rückblick auf die von Trump in Frage gestellte Präsidentschaftswahl sowie die darauf folgenden Ereignisse, die schließlich am 6. Januar zur Erstürmung des Kapitols mit fünf Todesopfern geführt hatten, sprach Biden von „einem traurigen Kapitel unserer Geschichte“. Dieses habe gezeigt, dass Demokratie zerbrechlich sei und stets verteidigt werden müsse.Nunmehr müsse dieser Konflikt beendet und die Seele der Nation geheilt werden. „Dies ist die Aufgabe, die vor uns steht, die wir gemeinsam angehen müssen“, mahnte Biden. „Als Vereinigte Staaten von Amerika“, schloss Biden, wobei das Wort „Vereinigte“ unterstrichen war.

1. Samstag, 13. Februar

Donald Trump reagiert auf Freispruch

22.28 Uhr: Ex-Präsident Donald Trump hat den Freispruch des Senats im Amtsenthebungsverfahren gegen ihn begrüßt und erklärt, dass seine politische Bewegung jetzt erst am Anfang stehe. Er freue sich auf die „unglaubliche gemeinsame Reise, für unser ganzes Volk Amerikanische Größe zu erreichen“, erklärte Trump am Samstag in einer Stellungnahme. „Unsere historische, patriotische und schöne Bewegung, Amerika wieder großartig zu machen, hat jetzt erst angefangen“, erklärte der Republikaner. „So etwas hat es noch nie gegeben!“ Trump dankte den republikanischen Senatoren für den Freispruch. Die Demokraten hätten versucht, den Rechtsstaat zu untergraben, sagte er.

Senator McConnel macht Trump für Sturm auf Kapitol verantwortlich

22.26 Uhr: Ex-Präsident Donald Trump ist nach Ansicht des republikanischen Minderheitsführers im Senat, Mitch McConnell, moralisch für die Erstürmung des Kapitols durch seine Anhänger verantwortlich. Trump habe diese wochenlang mit Lügen zu seiner angeblich haushoch gewonnenen Wahl aufgehetzt, sagte McConnell am Samstag im Senat über seinen Parteikollegen. Trump habe die Erstürmung „orchestriert“ und habe seine Pflichten als Präsident „schändlich“ verletzt, sagte McConnell.

Der Senator hatte dennoch gegen eine Verurteilung Trumps gestimmt – nach eigener Aussage, weil er das Verfahren nach dem Ende von Trumps Amtszeit für verfassungswidrig hielt.

US-Senat spricht Trump frei

21.57 Uhr: Knapp sechs Wochen nach der Erstürmung des Kapitols durch wütende Anhänger Donald Trumps hat der US-Senat den Ex-Präsidenten im Amtsenthebungsverfahren vom Vorwurf der „Anstiftung zum Aufruhr“ freigesprochen. Eine Mehrheit von 57 Senatoren stimmte am Samstag zwar für eine Verurteilung des Republikaners, sie verfehlten damit aber die für eine Verurteilung im Senat nötige Zweidrittelmehrheit von 67 Stimmen. 50 Demokraten und sieben Republikaner stimmten für eine Verurteilung Trumps.

Die Demokraten hatten das Amtsenthebungsverfahren wegen Trumps Rolle bei der Erstürmung des Kapitols am 6. Januar angestrengt. Sie wollten damit auch erreichen, dass der inzwischen aus dem Amt geschiedene Präsident für künftige politische Ämter auf Bundesebene gesperrt wird. Damit wäre es Trump unmöglich gewesen, sich bei der Wahl 2024 erneut um die Präsidentschaft zu bewerben.

Geführt wurde das sogenannte Impeachment-Verfahren seit Dienstag im Senat. Die Kongresskammer nahm dabei die Rolle eines Gerichts ein. Obwohl auch viele Republikaner Trump für seine Rolle bei den Ereignissen am 6. Januar kritisierten, schien eine Verurteilung unwahrscheinlich. Dafür hätten sich den 50 Demokraten 17 Republikaner anschließen müssen.

Oberster Republikaner will für Trump-Freispruch stimmen

16.10 Uhr: Der Anführer der US-Republikaner im Senat, Mitch McConnell, will Medienberichten zufolge für einen Freispruch für den früheren Präsidenten Donald Trump im Impeachment-Prozess stimmen. Der Senats-Minderheitsführer habe seine Kollegen über seine Entscheidung informiert, berichteten am Samstag unter anderem die „Washington Post“ und der Nachrichtensender CNN. Der mächtige Strippenzieher argumentiert demnach, es gebe keine rechtliche Grundlage für eine Verurteilung. Galt ein Schuldspruch gegen Trump bislang ohnehin als höchst unwahrscheinlich, dürfte eine Verurteilung nun ausgeschlossen sein. Die große Mehrheit der republikanischen Senatoren hat signalisiert, nicht für eine Verurteilung des Ex-Präsidenten wegen der Kapitol-Erstürmung vom 6. Januar stimmen zu wollen.

1. Freitag, 12. Februar​

Biden lässt Asylbewerber an der Grenze zu Mexiko wieder ins Land

17.30 Uhr: Die US-Regierung unternimmt einen weiteren Schritt bei der Abkehr von der harten Einwanderungs- und Asylpolitik des früheren Präsidenten Donald Trump. Wie das US-Heimatschutzministerium am Freitag mitteilte, werden ab kommender Woche wieder Asylbewerber ins Land gelassen, die aufgrund eines Trump-Dekrets nach Mexiko zurückgeschickt worden waren.

Das Ministerium spricht von derzeit rund 25.000 offenen Fällen. Trump hatte die unter dem Namen „Remain in Mexico“ (etwa: Bleibt in Mexiko, oder: In Mexiko bleiben) bekannte Politik Ende 2018 angekündigt. Auf Grundlage eines Dekrets wurden Asylbewerber aus Süd- und Mittelamerika, die über Mexiko in die USA gelangt sind, nach Mexiko zurückgeschickt, bis ihr Asylverfahren geklärt ist.

Nach Angaben der Nichtregierungsorganisation American Immigration Council wurden so mindestens 70.000 Menschen nach Mexiko gebracht. Das führte zu teils dramatischen Zuständen auf der mexikanischen Seite der Grenze, die sich durch die Corona-Pandemie noch verschlimmerten. Betroffene Asylbewerber werden nun ab kommender Woche schrittweise in die USA einreisen dürfen, wie das Heimatschutzministerium mitteilte.

Sie sollen zunächst auf das Coronavirus getestet werden. „Diese Maßnahme ist ein weiterer Schritt in unserem Engagement, Einwanderungspolitiken zu reformieren, die nicht mit den Werten unserer Nation in Einklang stehen“, erklärte der neue Heimatschutzminister Alejandro Mayorkas.

Jill Biden stellt zum Valentinstag Herzen vor das Weiße Haus

16.40 Uhr: Die neue First Lady der USA, Jill Biden (69), hat zum Valentinstag große Herzen vor dem Weißen Haus aufstellen lassen. Auf ihnen stehen die Worte Liebe, Einheit, Mitgefühl, Familie, Güte, Stärke und Heilung. Sie wollte damit „ein wenig Freude, ein wenig Hoffnung“ spenden, sagte die Präsidentengattin am Freitag. „In der Pandemie fühlen sich alle etwas niedergeschlagen.“

Die Herzen in den Farben Rosa, Rot und Weiß sind auf der Nordwiese vor der Präsidentenresidenz so platziert, dass sie bei den Liveschaltungen amerikanischer Fernsehsender vom Weißen Haus im Hintergrund zu sehen sind.

Das Ehepaar Biden schaute sich die Installation am Freitagmorgen mit Kaffeebechern in der Hand an. Joe Biden (78) trug eine Lederjacke mit Präsidentenwappen und Jeans, ihre Hunde Champ und Major begleiteten das Ehepaar. „Valentinstag ist Jills Lieblingstag, wirklich“, sagte der US-Präsident.

Afghanistan-Abzug stellt Biden vor „ernsthaftes Dilemma“

12.50 Uhr: Der geplante Truppenabzug aus Afghanistan stellt den neuen US-Präsidenten Joe Biden aus Sicht eines ranghohen Vertreters des US-Außenministeriums vor „ernsthafte Dilemmas“. Biden hat eine Überprüfung des unter seinem Vorgänger Donald Trump ausgehandelten Friedensabkommens mit den Taliban angekündigt.

Das Ausmaß der Gewalt in Afghanistan bleibe „sehr, sehr hoch“, dies sei „schockierend und äußerst enttäuschend“, sagte der Ministeriumsvertreter, der anonym bleiben wollte, der Nachrichtenagentur AFP. Dies schade „unzweifelhaft der Atmosphäre für jegliche Beilegung des Konflikts in Afghanistan“.

Das Abkommen stellt den Abzug aller internationalen Truppen zum 30. April in Aussicht. Bedingung war, dass die islamistische Miliz die Gewalt deutlich reduziert und Al-Kaida und anderen extremistischen Organisationen keine Zuflucht gewährt. Außerdem verpflichteten sich die Taliban zu direkten Friedensgesprächen mit der Regierung in Kabul. Die Gespräche verlaufen jedoch äußerst schleppend, zudem vergeht kaum ein Tag ohne Bombenexplosion, Angriffe auf Regierungstruppen oder einen gezielten Anschlag irgendwo im Land.

Maas wird in Impeachment-Verhandlung gegen Trump zitiert

1 Uhr: Äußerungen von Außenminister Heiko Maas haben es ins Amtsenthebungsverfahren gegen den früheren US-Präsidenten Donald Trump geschafft. Einer der Anklagevertreter, der Abgeordnete Joaquin Castro, zitierte den deutschen Chefdiplomaten am Donnerstag (Ortszeit) bei der Verhandlung im US-Senat.

Maas hatte sich nach der Attacke von Trump-Anhängern auf das US-Kapitol im Januar dafür ausgesprochen, alle Verantwortlichen zur Verantwortung zu ziehen - auch die Anstifter. Der SPD-Politiker hatte gesagt, Urheber solcher Entgleisungen müssten zur Rechenschaft gezogen werden. „Dazu zählen die gewalttätigen Randalierer, und dazu zählen auch ihre Anstifter.“

Castro zitierte diese Worte von Maas am Donnerstag, als er in dem Verfahren gegen Trump ausführlich über internationale Reaktionen auf den Gewaltausbruch am Kapitol sprach. Der US-Demokrat beklagte, Gegner der Vereinigten Staaten nutzten die Eskalation, um ein Versagen westlicher Demokratien zu verkünden und die USA als Heuchler darzustellen. Castro verwies aber auch auf Reaktionen von Verbündeten der USA und zitierte unter anderem Maas. Castro mahnte: „Die Welt schaut zu und fragt sich, ob wir der sind, der wir vorgeben zu sein.“

1. Mittwoch, 10. Februar

Ankläger untermauern Vorwürfe gegen Trump mit verstörenden Videos

8.30 Uhr: Mit verstörenden Videoaufnahmen und einer minutiösen Nacherzählung des gewaltsamen Angriffs auf das US-Kapitol haben die Ankläger im Amtsenthebungsverfahren gegen Donald Trump ihre Vorwürfe gegen den früheren US-Präsidenten untermauert. Die Anklagevertreter präsentierten am Mittwoch (Ortszeit) im US-Senat dramatische und zum Teil zuvor unveröffentlichte Videoszenen von der Erstürmung des Kongresssitzes durch Trump-Anhänger Anfang Januar. Sie beschuldigten Trump, mit seinen Wahlbetrugsbehauptungen über Monate hinweg den Boden für den Angriff bereitet und den Gewaltausbruch schließlich gezielt angezettelt und orchestriert zu haben.Anhänger des abgewählten Präsidenten hatten am 6. Januar gewaltsam das Kapitol gestürmt. Dort war der Kongress zusammengekommen, um den Wahlsieg von Trumps Amtsnachfolger Joe Biden offiziell zu bestätigen. Bei den Krawallen kamen fünf Menschen ums Leben, darunter ein Polizist. Trump hatte seine Anhänger kurz zuvor bei einer Kundgebung damit aufgewiegelt, dass ihm der Wahlsieg gestohlen worden sei. Er sagte unter anderem: „Wenn Ihr nicht wie der Teufel kämpft, werdet Ihr kein Land mehr haben.“

Die Demokraten werfen ihm daher „Anstiftung zum Aufruhr“ vor und haben im Repräsentantenhaus ein Amtsenthebungsverfahren eingeleitet. Geführt und entschieden wird dieses Verfahren im Senat. Die Kongresskammer nimmt dabei die Rolle eines Gerichts ein.Die Anklagevertreter aus dem US-Repräsentantenhaus begannen am Mittwoch damit, ihre Argumente in der Sache vorzutragen. Sie präsentierten Unmengen an Material, um ihre Anschuldigungen zu belegen. Ein großer Teil waren öffentliche Aussagen von Trump selbst: Tweets, Interviews, Videobotschaften, Wahlkampfauftritte und jene Kundgebung vom 6. Januar.

Mit eindringlichen Video-Aufnahmen zeichneten die Ankläger außerdem minutengenau den Angriff auf das Kapitol nach: Mit wackligen Videos aus den Reihen der Randalierer, die Sicherheitsbarrikaden überrannten, mit roher Gewalt in das Kapitol eindrangen, Sicherheitsleute attackierten, Büros und Sitzungssäle verwüsteten. Mit Polizeifunk-Mitschnitten, in denen Beamte verzweifelt um Verstärkung riefen. Mit Aufnahmen von Körperkameras von Polizisten, die niedergeprügelt wurden. Mit Aufnahmen von Sicherheitskameras aus dem Inneren des Kongressgebäudes, die zeigten, wie sich der Mob im Kapitol ausbreitete und sich Abgeordnete, Senatoren und Mitarbeiter in Sicherheit brachten.

Immer wieder verwiesen die Ankläger darauf, wie nahe die Randalierer Abgeordneten und Senatoren im Kongress kamen - auch dem damaligen Vizepräsidenten Mike Pence. Videoaufnahmen zeigten zum Beispiel, wie Senator Mitt Romney nach der Warnung eines Polizisten gerade noch rechtzeitig umkehren und vor den Eindringlingen fliehen konnte.

Ermittlungen gegen Trump wegen heiklem Telefonat

22.29 Uhr: Wegen eines Anrufs des abgewählten US-Präsidenten Donald Trump, bei dem er dazu aufrief, im Bundesstaat Georgia Stimmen für ihn zu „finden“, ermittelt nun die Staatsanwaltschaft. Im Bezirk Fulton County ermittelt Staatsanwältin Fani Willis wegen des Verdachts von Versuchen, die Wahl zu beeinflussen. Willis gab dies in einem Brief an den für die Organisationen von Wahlen in Georgia zuständigen Staatssekretär Brad Raffensperger bekannt, aus dem diverse US-Medien am Mittwoch zitierten.

Trump hatte Raffensperger in dem rund einstündigen Telefonat Anfang Januar unverhohlen aufgefordert, genügend Stimmen für seinen Wahlerfolg in dem Bundesstaat zusammenzubringen. Eine Aufnahme des Gesprächs wurde an US-Medien weitergegeben. Darin war unter anderem zu hören, wie Trump sagt: „Ich will nur 11 780 Stimmen finden.“ Georgia war einer der Bundesstaaten, in denen sich die Wahl im November zu Gunsten von Trumps Herausforderer Joe Biden entschied.

Senat erklärt Impeachment gegen Trump für zulässig

7 Uhr: Der US-Senat hat das Amtsenthebungsverfahren gegen Ex-Präsident Donald Trump mehrheitlich für verfassungsgemäß erklärt. Damit ist der Versuch von Trumps Verteidigern gescheitert, das sogenannte Impeachment gleich zu Beginn zu stoppen. Sechs republikanische Senatoren stimmten dabei mit den 50 demokratischen Senatoren. Sie machten damit den Weg frei für das weitere Prozedere: Ab Mittwoch (Ortszeit; 18.00 Uhr MEZ) werden die Anklagevertreter ihre Argumente in der Sache darlegen, gefolgt von der Verteidigung.

Die Ankläger argumentierten am Dienstag, Trump müsse für sein Handeln als Präsident bis zum letzten Tag im Amt geradestehen - und damit auch für die gewaltsame Erstürmung des Kapitols durch seine Anhänger zwei Wochen vor seinem Abschied aus dem Weißen Haus. Trumps Anwälte wiederum argumentierten, das Verfahren sei politisch motiviert und verfassungswidrig, weil Trump nicht mehr im Amt sei.

1. Dienstag, 9. Februar

Impeachment-Prozess gegen Trump wegen Kapitol-Erstürmung beginnt

7.45 Uhr: Vor dem US-Senat beginnt am Dienstag (13.00 Uhr Ortszeit; 19.00 Uhr MEZ) der Impeachment-Prozess gegen den früheren Präsidenten Donald Trump wegen der Erstürmung des Kapitols. Dem Republikaner wird in dem Verfahren Anstiftung zum Aufruhr zur Last gelegt. Trump hatte seine Anhänger am 6. Januar zum Marsch auf das Kapitol aufgerufen, wo der Wahlsieg seines Herausforderers Joe Biden endgültig bestätigt werden sollte. Radikale Trump-Anhänger stürmten in der Folge das Kongressgebäude.

Eine Verurteilung Trumps im Senat gilt als nahezu ausgeschlossen: Für einen Schuldspruch ist eine Zweidrittelmehrheit in der Kongresskammer nötig. Da Demokraten und Republikaner jeweils 50 Senatoren stellen, müssten mindestens 17 Republikaner mit den Demokraten stimmen. Trump ist der erste Präsident der US-Geschichte, gegen den zwei Amtsenthebungsverfahren eingeleitet wurden. Er ist zudem der erste frühere Staatschef, dem nach Ende seiner Amtszeit ein Senatsprozess gemacht wird.

1. Montag, 8. Februar

13.15 Uhr: Die USA werden in den UN-Menschenrechtsrat als Beobachter zurückkehren. Das kündigte ein US-Sprecher bei den Vereinten Nationen in Genf am Montag an. „Wir tun das in dem Wissen, dass der wirksamste Weg, die Arbeit des UN-Menschrechtsrats zu verbessern und zu reformieren, ein Engagement in prinzipieller Form ist“, sagte der Geschäftsträger Mark Cassyre.

Die USA hatten im Juni 2018 unter dem damaligen US-Präsidenten Donald Trump den Rückzug aus dem Menschenrechtsrat angekündigt. Trump hielt das Gremium aus 47 Staaten unter anderem wegen seiner häufigen Kritik an Israel für voreingenommen. Auch die USA gerieten wegen Rassismus-Vorwürfen ins Visier des Rates.

Nach der Rückkehr in das Pariser Klimaschutzabkommen und dem Stopp des Ausstiegs bei der Weltgesundheitsorganisation ist es ein weiterer Schritt der neuen US-Regierung unter Joe Biden, Entscheidungen seines Vorgängers zum Rückzug aus internationalen Gremien und Verpflichtungen wieder aufzuheben.

Die USA brächten nun den neuen Geist der Zusammenarbeit und Erneuerung in ihr Engagement beim Menschenrechtsrat ein, hieß es. „Wir verpflichten uns, mit Ihnen allen zusammenzuarbeiten, um diese Institution zu stärken und die Menschenrechte weltweit zu verteidigen“, so Cassyre. Er erinnerte an die Aussagen von US-Präsident Joe Biden, den Rassismus in den USA bekämpfen zu wollen.

1. Sonntag, 7

USA stoppen Migrationsabkommen mit mittelamerikanischen Ländern

14.10 Uhr: Die US-Regierung hat umstrittene Migrationsabkommen mit den mittelamerikanischen Ländern Guatemala, Honduras und El Salvador offiziell gestoppt. US-Außenminister Antony Blinken teilte am Samstag (Ortszeit) mit, die Vereinbarungen seien zunächst ausgesetzt. Der Prozess, sie nach Ablauf der dafür vorgesehenen Fisten komplett zu beenden, sei bereits eingeleitet. Die USA hatten die Abkommen unter dem ehemaligen Präsidenten Donald Trump geschlossen. Demnach müssen Migranten, die auf dem Weg in die USA eines dieser Länder betreten, dort Asyl beantragen.

Trump hatte in der Migrationspolitik einen besonders harten Kurs gefahren und sich auf verschiedensten Wegen bemüht, die Einwanderung in die USA zu erschweren und das Land abzuschotten. Der Bau einer Mauer an der Grenze zu Mexiko war das prominenteste Beispiel. Trumps Nachfolger Joe Biden hat einen grundlegend anderen Kurs eingeschlagen. Die Migration aus Mittelamerika etwa will er langfristig mehr durch Bekämpfung der Fluchtursachen und eine Kooperation mit den Herkunftsländern angehen.

Blinken erklärte am Samstag, die Biden-Regierung glaube, dass es geeignetere Wege gebe, mit Partnerregierungen zusammenzuarbeiten, um die Migration in der Region zu steuern. Er betonte jedoch mit Blick auf die gestoppten Abkommen mit den drei Ländern: „Diese Schritte bedeuten nicht, dass die US-Grenze offen ist.“ Die neue US-Regierung wolle zwar die Möglichkeiten legaler Einwanderung ausbauen. Die Vereinigten Staaten seien aber nach wie vor ein Land mit Grenzen und Gesetzen, die eingehalten werden müssten.

1. Freitag, 5. Februar

Biden setzt auf enge Kooperation mit traditionellen Verbündeten – Truppenabzug aus Deutschland eingefroren

6.45 Uhr: Abkehr von Donald Trumps „America first“ und enge Zusammenarbeit mit den westlichen Partnern: In seiner ersten außenpolitischen Grundsatzrede seit seinem Amtsantritt hat US-Präsident Joe Biden eine stärkere Führungsrolle seines Landes und eine Rückkehr zu traditionellen Bündnissen angekündigt. „Amerika ist zurück. Die Diplomatie ist zurück“, sagte Biden am Donnerstag bei einem Besuch im Außenministerium in Washington.

In der Rede machte Biden deutlich, dass er nach den durch die „Amerika zuerst“-Politik seines Vorgängers Trump entstandenen Konflikten stark auf die Partnerschaft mit Europa setzt. Er wolle „Schulter an Schulter“ mit den US-Verbündeten zusammenarbeiten und autoritären Staaten wie China und Russland entschiedener entgegentreten, sagte er. „Wir werden unsere Bündnisse reparieren“, kündigte Biden an. „Und mit Diplomatie anzuführen bedeutet, wieder Schulter an Schulter an der Seite unserer Verbündeten und Schlüsselpartner zu stehen.“ Biden versprach, Demokratie, Freiheit, Menschenrechte und Rechtsstaatlichkeit wieder ins Zentrum der US-Außenpolitik zu rücken.

Bidens scharfe Abgrenzung von Trumps Außenpolitik gilt auch für das Verhältnis zu Deutschland: Der Präsident kündigte ein „Einfrieren“ des unter Trump angeordneten Teiltruppenabzugs aus Deutschland an. Sein Verteidigungsminister Lloyd Austin werde eine umfassende Untersuchung der weltweiten US-Truppenpräsenz vornehmen. Solange lägen die Abzugspläne seines Vorgängers auf Eis. Trump hatte die Zahl der in Deutschland stationierten Soldaten von zuletzt rund 34.500 auf 24.000 senken wollen. Er begründete das mit den aus seiner Sicht zu niedrigen Verteidigungsausgaben des Nato-Partners.

QAnon-Anhängerin Greene verliert Ausschussposten im US-Kongress

6.30 Uhr: Einst verbreitete Marjorie Taylor Greene wilde Verschwörungstheorien und signalisierte gar Unterstützung für Gewaltfantasien gegen prominente US-Demokraten. Seit Januar sitzt die glühende Anhängerin von Ex-Präsident Donald Trump im Repräsentantenhaus und sorgt dort mit aggressivem Auftreten immer wieder für Empörung. Jetzt ist die 46-jährige Republikanerin auf Betreiben der Demokraten aus zwei Kongressausschüssen geworfen worden.

Greene hat nicht nur die Demokraten gegen sich aufgebracht, sondern auch in ihrer Partei für viel Unruhe gesorgt. Denn die Neu-Abgeordnete aus dem Bundesstaat Georgia steht sinnbildlich für den tiefen Riss, der durch die Republikanische Partei geht. Die Konservativen sind gespalten in einen zunehmend radikalisierten rechten Flügel, der Trump die Treue hält, und den moderaten Flügel, der die Abgrenzung vom Ex-Präsidenten sucht.

Niemand verkörpert den scharfen Rechtsruck von Teilen der „Grand Old Party“ so sehr wie Greene. Die Besitzerin einer Baufirma ist als Anhängerin von QAnon aufgefallen, jener bizarren Verschwörungsbewegung, die Trump als heimlichen Kämpfer gegen ein linksliberales Netzwerk pädophiler und Kinderblut-trinkender Satanisten verehrt. Die Waffenfanatikerin hat in der Vergangenheit Schulmassaker als Inszenierungen bezeichnet, mit deren Hilfe das Recht auf Waffenbesitz abgeschafft werden solle, sie hat Verschwörungstheorien zu den Terroranschlägen vom 11. September 2001 verbreitet und die Vermutung geäußert, verheerende Waldbrände in Kalifornien seien durch einen Weltraum-Laser mit Verbindung zur jüdischen Bankiersfamilie Rothschild entfacht worden.

1. Mittwoch, 3. Februar

Biden setzt mit neuen Dekreten Abkehr von Trumps Einwanderungspolitik fort

7.15 Uhr: US-Präsident Joe Biden hat mit der Unterzeichnung von drei neuen Dekreten seine Abkehr von der harten Einwanderungspolitik seines Vorgängers Donald Trump fortgesetzt. Biden setzte am Dienstag unter anderem eine Arbeitsgruppe zur Zusammenführung von Migrantenfamilien ein, die an der Grenze zu Mexiko getrennt worden waren.

Mit weiteren Dekreten will Biden eine Einbürgerung von in den USA lebenden Migranten erleichtern und Fluchtursachen in Zentralamerika eindämmen. Biden bezeichnete Trumps Einwanderungspolitik bei der Unterzeichnung der Dekrete im Weißen Haus als „moralische und nationale Schande“. Seine Regierung werde dies schrittweise rückgängig machen, versprach der Demokrat.

1. Dienstag, 2. Februar

Neuer Trump-Anwalt: Amtsenthebungsverfahren verstößt gegen Verfassung

16.45 Uhr: Der neue Anwalt von Donald Trump hält das bevorstehende Amtsenthebungsverfahren im Senat gegen den früheren US-Präsidenten für unrechtmäßig. „Dieser Prozess ist vollständig verfassungswidrig“, sagte David Schoen am Montagabend (Ortszeit) dem Sender Fox News. Die Demokraten wollten damit verhindern, dass der Republikaner jemals wieder als Präsident kandidieren könne.

Das sei undemokratisch und ein „Schlag ins Gesicht“ für die rund 74 Millionen Amerikaner, die Trump bei der Wahl am 3. November ihre Stimme gaben. Das Amtsenthebungsverfahren im Senat soll in der kommenden Woche beginnen. Die Demokraten fordern neben einer Verurteilung eine lebenslange Ämtersperre für Trump auf Bundesebene.

Schoen sagte mit Blick auf den Kongress-Angriff dagegen: „Das hat nichts mit Präsident Trump zu tun.“ Trump habe „zu jedem Zeitpunkt Gewalt verurteilt“. Der Anwalt warf den Demokraten vor, dem Ex-Präsidenten ein faires Verfahren zu verweigern, weil ihr Urteil schon vorab feststehe. Trump hatte seine Verteidigung in dem Verfahren erst am Sonntag neu aufgestellt.

1. Montag, 1. Februar

US-Präsident Biden droht nach Militärputsch in Myanmar mit Sanktionen

19.15 Uhr: Nach dem Militärputsch in Myanmar hat US-Präsident Joe Biden den neuen Machthabern in dem südostasiatischen Land Sanktionen angedroht. Die USA hätten in den vergangenen Jahren Strafmaßnahmen gegen Myanmar wegen der Fortschritte des Landes bei der Demokratisierung aufgehoben, teilte Biden am Montag mit. Die Umkehrung dieser Fortschritte werde eine sofortige Überprüfung der US-Sanktionsgesetze erfordern, „gefolgt von entsprechenden Maßnahmen“. Weiter hieß es: „Die Vereinigten Staaten werden sich für die Demokratie einsetzen, wo immer sie angegriffen wird.“

Biden forderte eine entschlossene internationale Reaktion. Die Internationale Gemeinschaft müsse das Militär dazu drängen, die Macht sofort aufzugeben, Aktivisten und Funktionäre freizulassen, Einschränkungen bei der Telekommunikation aufzuheben und Gewalt gegen Zivilisten zu unterlassen. „Wir werden mit unseren Partnern in der Region und der Welt zusammenarbeiten, um die Wiederherstellung der Demokratie und der Rechtsstaatlichkeit zu unterstützen.“ Biden kündigte an, diejenigen, die für den Umsturz in Myanmar verantwortlich seien, würden zur Rechenschaft gezogen.

Trump laufen die Anwälte für Amtsenthebungsverfahrens weg

8 Uhr: Kurz vor Beginn des Amtsenthebungsverfahrens gegen Donald Trump im Senat hat der frühere US-Präsident seine Verteidigung neu aufgestellt. Trumps Büro teilte am Sonntagabend (Ortszeit) mit, das neue Verteidigerteam werde von den „hoch angesehenen Prozessanwälten“ David Schoen und Bruce Castor geleitet werden. Der Sender CNN hatte am Sonntag gemeldet, das bisherige Team sei „praktisch zusammengebrochen“, weil die bislang vorgesehenen fünf Anwälte Trump nun doch nicht vertreten würden.

Grund dafür seien Differenzen bei der Verteidigungsstrategie gewesen, berichtete CNN weiter. Trump habe verlangt, dass die Anwälte sich auf seine unbelegten Wahlbetrugsvorwürfe konzentrieren, statt die Rechtmäßigkeit eines Amtsenthebungsverfahrens gegen einen bereits ausgeschiedenen Präsidenten in Zweifel zu ziehen. Das Verfahren im Senat soll in der zweiten Februarwoche beginnen. Davor sind erste schriftliche Stellungnahmen des Angeklagten und der Ankläger aus dem Repräsentantenhaus vorgesehen.

In der Mitteilung von Trumps Büro hieß es, Schoen und Castor seien sich darin einig, dass das Verfahren gegen Trump verfassungswidrig sei. Diese Ansicht vertrat zuletzt auch eine große Mehrheit der Republikaner im Senat: 45 der 50 republikanischen Senatoren in der Kammer unterstützten einen Antrag aus den eigenen Reihen, in dem das Verfahren als verfassungswidrig bezeichnet wurde, weil Trump bereits aus dem Amt ausgeschieden ist.

1. Freitag, 29. Januar

Biden schafft Finanzsperre für Hilfsorganisationen mit Abtreibungsberatung ab

8.30 Uhr: Der neue US-Präsident Joe Biden schafft ein Finanzierungsverbot für ausländische Nichtregierungsorganisationen ab, die Frauen bei einer möglichen Abtreibung beraten. Das Weiße Haus kündigte am Donnerstag eine Abkehr von der sogenannten Mexico City Policy an.

Frauen und Mädchen weltweit hätten ein Anrecht auf Familienplanung. Bislang vergibt die US-Regierung keine finanziellen Hilfen an ausländische Organisationen, die Frauen über Schwangerschaftsabbrüche informieren oder sie an Abtreibungskliniken verweisen. Die Regel war in den 1980er Jahren unter dem damaligen republikanischen Präsidenten Ronald Reagan eingeführt worden. Benannt ist sie nach der mexikanischen Hauptstadt, in der 1984 eine Weltbevölkerungskonferenz stattgefunden hatte.

Das Weiße Haus kündigte zudem eine Überprüfung von unter Trump beschlossenen Einschränkungen für Familienplanungszentren in den USA an. Abtreibungen sind in den USA ein höchst umkämpftes Thema. Konservative und christliche Aktivisten wollen die grundsätzliche Legalisierung von Schwangerschaftsabbrüchen durch ein Urteil des Obersten Gerichtshofs aus dem Jahr 1973 rückgängig machen.

1. Donnerstag, 28. Februar

Biden nach erster Amtswoche mit höherem Zustimmungswert als jemals Trump

6.45 Uhr: Der neue US-Präsident Joe Biden kann sich zum Ende seiner ersten Amtswoche über höhere Zustimmungswerte in der Bevölkerung freuen, als sie sein Vorgänger Donald Trump jemals hatte. In einer am Mittwoch veröffentlichten Erhebung der Monmouth-Universität bewerteten 54 Prozent der befragten US-Bürger die bisherige Amtsführung des Demokraten positiv. 30 Prozent sahen sie negativ. Trump hatte einen solchen Zustimmungswert während seiner gesamten vierjährigen Amtszeit nie erreicht. In seinen ersten sechs Monaten im Weißen Haus hatte laut der Website fivethirtyeight.com Trumps durchschnittliche Zustimmungsrate in den Umfragen bei 41,4 Prozent gelegen. Zu seinem Ausscheiden aus dem Amt am Mittwoch vergangener Woche sahen laut einer Gallup-Umfrage nur 34 Prozent der US-Bürger die Amtsführung des Republikaners positiv.

1. Mittwoch, 27. Januar

USA rufen Terrorwarnung aus

18.47 Uhr: Die US-Behörden haben drei Wochen nach der Kapitol-Erstürmung und angesichts der Angst vor neuer Gewalt eine Terrorwarnung ausgesprochen. Das Heimatschutzministerium erklärte am Mittwoch, „ideologisch motivierte gewalttätige Extremisten“ - unter anderem Gegner der Machtübergabe von Ex-Präsident Donald Trump an den neuen Amtsinhaber Joe Biden - könnten zu Gewalt anstiften oder Gewalttaten verüben. Es bestehe deswegen ein „erhöhtes Bedrohungsumfeld“ im ganzen Land.

Zwar gebe es derzeit keine Hinweise auf konkrete Angriffspläne, erklärte das Heimatschutzministerium. Es drohe aber womöglich über Wochen neue Gewalt. Radikale Trump-Anhänger hatten am 6. Januar das Kapitol gestürmt, um eine endgültige Bestätigung von Bidens Sieg bei der Präsidentschaftswahl vom 3. November zu verhindern. Bei der Attacke wurde ein Polizist getötet, insgesamt kamen fünf Menschen ums Leben. Befürchtet wird neue Gewalt durch rechte Milizen und Anhänger von Verschwörungstheorien. fs/isd

Youtube verlängert Sperre von Trump

16.45 Uhr: Youtube hat die Sperre für das Hochladen neuer Videos des früheren US-Präsidenten Donald Trump auf unbestimmte Zeit verlängert. Ein Youtube-Sprecher teilte am Mittwoch mit, der Kanal bleibe dafür wegen der „Besorgnis über das anhaltende Gewaltpotenzial“ bis auf weiteres gesperrt. „Unsere Teams bleiben wachsam und beobachten jede neue Entwicklung genau.“

Ältere Videos sind auf Trumps Youtube-Kanal weiterhin abrufbar. Der Ex-Präsident kann aber keine neuen Videos oder Livestreams hochladen. Die Kommentarfunktion auf dem Kanal ist deaktiviert. Hintergrund ist die Erstürmung des Kapitols durch Trump-Anhänger am 6. Januar.

Große Mehrheit der Republikaner gegen Trump-Impeachment

6.30 Uhr: Vor dem Amtsenthebungsverfahren gegen Donald Trump im Senat wird eine Verurteilung und eine Ämtersperre für den früheren US-Präsidenten immer unwahrscheinlicher. 45 der 50 Republikaner im Senat unterstützten am Dienstag einen Antrag ihres Parteikollegen Rand Paul, der das Verfahren verfassungswidrig nannte und dessen Fortgang stoppen wollte. Nur fünf Republikaner stimmten mit den 50 Demokraten. Damit wurde Pauls Ansinnen zwar mehrheitlich abgelehnt.

Eine Zweidrittelmehrheit für eine Verurteilung Trumps, die Voraussetzung für die von den Demokraten angestrebte Ämtersperre wäre, erscheint vor diesem Hintergrund aber kaum realistisch. Das Verfahren im Senat soll in der zweiten Februarwoche beginnen.

Paul argumentierte, das Verfahren verstoße gegen die Verfassung, weil es sich nicht gegen einen Präsidenten richte, sondern gegen eine Privatperson. Trump ist seit der Vereidigung seines Nachfolgers Joe Biden am 20. Januar nicht mehr im Amt.

Der Mehrheitsführer der Demokraten im Senat, Chuck Schumer, nannte Pauls Argumentation „schlichtweg falsch“. Andernfalls könne ein Präsident einem Amtsenthebungsverfahren und einer Ämtersperre entgehen, indem er Verbrechen gegen das Land unmittelbar vor dem Ende seiner Amtszeit verübe oder vor einem Verfahren im Senat zurücktrete, sagte er.

1. Dienstag, 26. Januar

Nach Attacke auf Kapitol mehr als 400 Verdächtige

23.04 Uhr: Rund drei Wochen nach dem Sturm auf das Kapitol in Washington haben die Sicherheitsbehörden mehr als 400 Verdächtige identifiziert. Das sagte der stellvertretende Chef des FBI-Büros in Washington, Steven D'Antuono, am Dienstag. Mehr als 130 Personen seien bereits festgenommen worden.

Die Sicherheitsbehörden hätten auf digitalem Weg mehr als 200.000 Hinweise aus der Bevölkerung bekommen. Manche hätten Freunde oder Familienmitglieder unter den Randalierern identifiziert. Dies zu tun, sei „schmerzhaft“, aber richtig.

D'Antuono versprach, das FBI werde weiterhin daran arbeiten, die Verantwortlichen zur Rechenschaft zu ziehen, und nicht ruhen, bis aufgeklärt sei, wie genau es zu der Attacke kommen konnte. „Wir werden dem auf den Grund gehen.“

Anklage gegen Donald Trump im US-Senat verlesen

6.30 Uhr: Im US-Senat ist die Anklage für das zweite Amtsenthebungsverfahren gegen den ehemaligen Präsidenten Donald Trump verlesen worden. Kurz zuvor hatten die Anklagevertreter am Montag (Ortszeit) die Anklageschrift mit dem Vorwurf „Anstiftung zum Aufruhr“ in einer Prozession vom Repräsentantenhaus in den Senat gebracht.

Die Demokraten wollen Trump wegen des Angriffs seiner Anhänger auf das Kapitol am 6. Januar zur Verantwortung ziehen. Seine Amtszeit ist zwar bereits abgelaufen, aber durch das Verfahren könnte er im Falle einer Verurteilung mit einer lebenslangen Ämtersperre auf Bundesebene belegt werden. Das würde etwaige Pläne Trumps für eine erneute Bewerbung um die Präsidentschaft im Jahr 2024 zunichte machen.

Vor dem eigentlichen Beginn des Amtsenthebungsverfahrens in der zweiten Februarwoche steht am Dienstag die Vereidigung des Vorsitzenden des Verfahrens an, der wiederum den 100 Senatorinnen und Senatoren den Eid abnimmt. Die Senatoren nehmen in dem Prozess die Rolle von Geschworenen ein und treffen die endgültige Entscheidung.

1. Montag, 25. Januar

Nationalgardisten sollen vorerst in Washington bleiben

22.28 Uhr: Nach dem Angriff von Anhängern des ehemaligen US-Präsidenten Donald Trump auf das US-Kapitol sollen Tausende Mitglieder der Nationalgarde vorerst zur Unterstützung anderer Sicherheitskräfte in Washington bleiben. Bis Mitte März sollen 600 Soldatinnen und Soldaten den für die Sicherheit des Präsidenten zuständigen Secret Service unterstützen. 5000 Nationalgardisten bleiben zudem zur Verstärkung der Polizei am Kapitol im Einsatz, wie die US Army – das Heer der US-Streitkräfte – am Montag mitteilte. Zwei andere Polizeieinheiten in der Hauptstadt würden noch bis in die erste Februarwoche hinein von Hunderten Nationalgardisten unterstützt.

Die Sicherheit rund um das Kapitol wurde nach der Erstürmung des Parlamentsgebäudes am 6. Januar massiv verstärkt – auch, weil dort am vergangenen Mittwoch die Amtseinführung von Präsident Joe Biden stattfand. Unter anderem wurden zusätzliche Barrieren rund um das Gelände errichtet. Polizisten und Soldaten stehen Wache.

Merkel läd Biden nach Deutschland ein

21.52 Uhr: Bundeskanzlerin Angela Merkel hat US-Präsident Joe Biden nach Deutschland eingeladen, sobald die Corona-Pandemie einen solchen Besuch erlaubt. Zugleich sicherte sie dem neuen US-Präsidenten am Montag in einem Telefonat die Zusammenarbeit bei der Bewältigung internationaler Herausforderungen zu, wie Regierungssprecher Steffen Seibert am Abend mitteilte.

Merkel erklärte den Angaben zufolge die Bereitschaft Deutschlands, bei der Bewältigung internationaler Aufgaben gemeinsam mit den europäischen und transatlantischen Partnern Verantwortung zu übernehmen. Die Kanzlerin und der US-Präsident seien sich einig gewesen, dass zur Bewältigung der Corona-Pandemie verstärkte internationale Anstrengungen nötig seien. Merkel begrüßte in diesem Zusammenhang die Rückkehr der USA in die Weltgesundheitsorganisation WHO.

Weitere Themen des Gesprächs waren den Angaben zufolge außenpolitische Fragen, insbesondere Afghanistan und der Iran, sowie die Handels- und Klimapolitik. Merkel begrüßte auch die Entscheidung, die USA in das Pariser Klimaabkommen zurückzuführen.

Justizministerium leitet interne Untersuchung ein

21.18 Uhr: Das US-Justizministerium leitet eine interne Untersuchung zu möglichen Plänen des früheren Präsidenten Donald Trump ein, im Streit um seine Abwahl den damaligen Justizminister zu entlassen. Der Generalinspekteur des Ministeriums, Michael Horowitz erklärte am Montag, geprüft werde, ob derzeitige oder frühere Ministeriumsverantwortliche an einem „unangemessenen Versuch“ beteiligt gewesen seien, „den Ausgang der Präsidentschaftswahl 2020 zu verändern“. Die „New York Times“ hatte berichtet, Trump habe im Dezember gemeinsam mit dem ranghohen Ministeriumsmitarbeiter Jeffrey Clark versucht, den damaligen Justizminister Jeffrey Rosen aus dem Amt zu drängen. Grund soll Rosens Weigerung gewesen sein, sich in den Ausgang der Präsidentschaftswahl im Bundesstaat Georgia einzumischen.

Clark hätte Rosen laut „New York Times“ und anderen US-Medien ablösen sollen. Den Berichten zufolge verzichtete Trump aber auf Rosens Entlassung, nachdem zahlreiche Ministeriumsmitarbeiter mit ihrem Rücktritt drohten.

Millardenklage gegen Rudy Giuliani

20.52 Uhr: Der Wahlmaschinenhersteller Dominion verklagt den Anwalt des früheren US-Präsidenten Donald Trump, Rudy Giuliani, wegen dessen unbelegter Betrugsvorwürfe auf mehr als 1,3 Milliarden Dollar Schadenersatz. In der am Montag bei einem Bundesgericht in Washington eingereichten Klage wirft das Unternehmen dem engen Trump-Vertrauten und New Yorker Ex-Bürgermeister Verleumdung vor. Giuliani wird zudem beschuldigt, sich mit den Falschbehauptungen gegen den Hersteller von Wahlmaschinen und -software selbst bereichert zu haben. Dominion beklagt, es sei wegen der Unterstellungen heftigen Anfeindungen ausgesetzt gewesen und habe erheblichen Imageschaden davongetragen.

Vor gut zwei Wochen hatte Dominion bereits eine ähnliche Klage gegen die Anwältin Sidney Powell eingereicht, die wie Giuliani zu dem Juristen-Team gehörte, das mit hoch umstrittenen Methoden Trumps Wahlniederlage rückgängig machen wollte. Giuliani und Powell hatten Dominion öffentlich beschuldigt, mit ihrer Software die US-Präsidentschaftswahl am 3. November zugunsten von Trumps demokratischen Herausforderer Joe Biden manipuliert zu haben. Beweise dafür hatten sie nie vorgelegt, stattdessen verstrickten sie sich in Verschwörungstheorien. Vor Gericht hatten sie keinerlei Erfolg.

US-Präsident Biden hebt Transgender-Verbot in Streitkräften auf

18.25 Uhr: Der neue US-Präsident Joe Biden hat eine kontroverse Anordnung seines Vorgängers Donald Trump zum Ausschluss von Transgender aus den Streitkräften aufgehoben. Der Demokrat unterzeichnete am Montag eine Verfügung, wonach „alle Amerikaner, die qualifiziert sind, in den Streitkräften der Vereinigten Staaten zu dienen, dies auch tun können sollen“, wie das Weiße Haus in Washington mitteilte. „Präsident Biden glaubt, dass Geschlechtsidentität kein Hindernis für den Militärdienst sein sollte und dass die Stärke Amerikas in der Vielfalt liegt.“

Als Transgender werden Menschen bezeichnet, die sich nicht - oder nicht nur - mit dem Geschlecht identifizieren, das bei ihrer Geburt notiert wurde. Biden hat als Staatssekretärin im Gesundheitsministerium erstmals eine Transgender-Frau für einen derart hohen Posten in der US-Regierung nominiert.

Der Republikaner Trump hatte den Ausschluss von Transgender aus den Streitkräften im Juli 2017 angekündigt. Mit zwei entsprechenden Anordnungen machte er eine Entscheidung seines Vorgängers Barack Obama rückgängig. Trump führte zur Begründung für den hoch umstrittenen Schritt an, dass das Militär nicht mit den „enormen medizinischen Kosten“ belastet werden könne, die mit dem Dienst von Transgendern einhergingen. Trump hatte damals mehr Studien gefordert, um sicherzustellen, dass Transgender nicht die militärische Effektivität hemmten, den Zusammenhalt zerstörten oder die militärischen Ressourcen belasteten.

Das Weiße Haus teilte nun mit: „Allen qualifizierten Amerikanern zu erlauben, ihrem Land in Uniform zu dienen, ist besser für das Militär und besser für das Land.“ Die Streitkräfte seien effektiver, wenn sie inklusiv seien. „Um es einfach auszudrücken, es ist der richtige Weg, und es ist in unserem nationalen Interesse.“

Supreme Court beendet Korruptionsklage gegen Trump

17.49 Uhr: Das Oberste Gericht der USA wird sich nicht abschließend mit einer Korruptionsklage gegen Ex-Präsident Donald Trump befassen. Die Richter des Supreme Courts wiesen das zuständige Berufungsgericht am Montag an, den Fall abzulegen, weil er nicht mehr relevant sei. Trump war vorgeworfen worden, aufgrund seines Amtes als Präsident unter anderem durch sein Hotel in der Hauptstadt Washington von Geschäften mit ausländischen Regierungen zu profitieren, etwa durch Übernachtungen von Diplomaten oder ganzen Delegationen. Trump schied vergangene Woche aus dem Amt aus.

Die Klage war federführend vom Hauptstadtbezirk, dem District of Columbia, und dem Bundesstaat Maryland angestrengt worden. Obwohl das Oberste Gericht in der Sache nun keine Entscheidung traf, zeigten sich die zuständigen Generalstaatsanwälte Karl Racine und Brian Frosh erfreut. Sie erklärten in einer Stellungnahme, der Verlauf ihrer Klage durch die Instanzen habe gezeigt, dass das Verbot von Geschäften von Amtsträgern mit Ausländern durchsetzbar sei.

Es ging in dem Fall um eine obskure Vorschrift in der US-Verfassung, die sogenannte Emoluments Clause. „Unser Fall beweist einmal mehr, dass in unserem Land niemand über dem Recht steht - nicht mal der Präsident der Vereinigten Staaten“, erklärten Racine und Frosh. Trump und seine politischen Verbündeten im Justizministerium hätten alles darauf angelegt, „uns daran zu hindern, das wahre Ausmaß seiner Korruption aufzudecken“, erklärten sie weiter. Trump hat die Vorwürfe stets als Humbug und politisch motiviert zurückgewiesen.

Nach tierlosen Jahren im Weißen Haus: Biden bringt Hunde „Champ“ und „Major“ mit

17.25 Uhr: Nach vier tierlosen Jahren im Weißen Haus unter Präsident Donald Trump haben dort nach dem Amtsantritt von Nachfolger Joe Biden wieder zwei Hunde ein Zuhause gefunden. „Champ“ und „Major“ seien am Sonntag zur First Family gestoßen, teilte der Sprecher von First Lady Jill Biden, Michael LaRosa, dem Sender CNN am Montag mit. Joe und Jill Biden hätten sich zunächst einrichten wollen, bevor sie ihre beiden Deutschen Schäferhunde von ihrem bisherigen Zuhause in Wilmington (Delaware) nach Washington bringen ließen. LaRosas Angaben zufolge fühlen sich die neuen Bewohner wohl im Weißen Haus: „Champ“ genießt sein neues Hundebett am Kamin, und „Major“ liebt es, im Südgarten herumzurennen.“

Auf „Champ“ und „Major“ könnte allerdings noch eine Überraschung warten: Die Sender CBS und Fox5 hatten nach der Präsidentenwahl im November berichtet, dass die Bidens auch eine Katze anschaffen wollten. Die neue Sprecherin des Weißen Hauses, Jen Psaki, ging am Sonntag (Ortszeit) in einem Video bei der Beantwortung von Bürgerfragen auch auf dieses Thema ein, als sie via Twitter um „Updates zur Ersten Katze“ gebeten wurde - sie hatte allerdings nichts Neues zu berichten: „Ich wundere mich auch über die Katze, denn die Katze wird das Internet dominieren, wann immer die Katze angekündigt wird und wo immer sie gefunden wird“, sagte Psaki.

Die Liste der Haustiere im Weißen Haus ist lang. Präsident Benjamin Harrison etwa ließ die Ziege „His Whiskers“ regelmäßig Kinder mit einem Karren durch den Garten des Weißen Hauses ziehen. Die Kennedy-Familie lebte mit rund einem halben Dutzend Hunden zusammen. Und Präsident Lyndon Johnsons Hund Yuki war zwar der erste gerettete Hund im Weißen Haus, kam aber nicht aus einem Tierheim: Johnsons Tochter Luci gabelte ihn an einer Tankstelle in Texas auf.

Biden: US-Bundesbehörden sollen vorrangig „Made in America“-Produkte kaufen

11.48 Uhr: Der neue US-Präsident Joe Biden will die Bundesbehörden per Dekret verpflichten, vorrangig US-Produkte zu kaufen. So solle die heimische Produktion angekurbelt und Arbeitsplätze erhalten werden, teilte ein Wirtschaftsberater des Weißen Hauses mit. Biden wolle das „Made in America“-Dekret im Laufe des Montags unterzeichnen. Er greift damit ein Thema auf, das bereits seinem Amtsvorgänger Donald Trump sehr wichtig war. Die Exekutivanordnung solle „die Investitionen in die verarbeitende Industrie und die Arbeitskräfte erhöhen“, sagte ein Beamter der Biden-Regierung vor Journalisten. Auch sollten die Bundesbehörden Schlupflöcher für Firmen schließen, die beispielsweise nur einen kleinen Teil der Arbeitsschritte an einem Produkt in den USA erledigen lassen.

1. Sonntag, 24. Januar

Trump wollte Justizminister Rosen entlassen und durch Anwalt ersetzen

14.39 Uhr: In einem letzten Versuch, das Wahlergebnis im Bundesstaat Georgia vom November zu seinen Gunsten umzukehren, hat der abgewählte US-Präsident Donald Trump nach Informationen von US-Medien mit dem Gedanken gespielt, Justizminister Jeffrey Rosen zu entlassen. Trump habe Rosen durch den Anwalt Jeffrey Clark ersetzen wollen, um mit dessen Hilfe eine Umkehrung des Wahlergebnisses zu erzwingen, berichtete die „New York Times“ am Freitagabend (Ortszeit).

Trumps Vorhaben, über das auch die „Washington Post“ berichtete, sei daran gescheitert, dass hochrangige Mitarbeiter des Justizministeriums mit einer massenhaften Kündigung gedroht hätten, schrieb die „NYT“. Die Wahl in Georgia ging im November knapp an Trumps Herausforderer Joe Biden. Ohne dafür Beweise vorzulegen, behauptete Trump immer wieder, die Wahl sei gefälscht worden. Sowohl die „New York Times“ als auch die „Washington Post“ berichteten, Trump sei frustriert darüber gewesen, dass Rosen sich nicht in die Frage nach dem Ausgang der Wahl in Georgia einmischen wollte. Clark bestritt, sich an einem Versuch zur Amtsenthebung Rosens beteiligt zu haben.

Öffentliche Stellungnahmen von Trump, Rosen und des Justizministeriums zu den Presseberichten lagen zunächst nicht vor. Ein Anfang Januar bekannt gewordener Mitschnitt eines Telefonats von Trump mit dem Wahlleiter von Georgia, Brad Raffensperger, hatte bereits für Empörung gesorgt. Darin forderte Trump von Raffensperger, genug Stimmen zu „finden“, um Biden doch noch den Wahlsieg zu entreißen. (dpa)

1. Samstag, 23. Januar

Amtsenthebungsverfahren gegen Trump beginnt in zweiter Februarwoche

7.45 Uhr: Das zweite Amtsenthebungsverfahren gegen den ehemaligen US-Präsidenten Donald Trump soll in der zweiten Februarwoche beginnen. Das kündigte der demokratische Mehrheitsführer im US-Senat, Chuck Schumer, am Freitag (Ortszeit) an.

Trumps Amtszeit ist zwar diese Woche abgelaufen – aber das Verfahren könnte eine lebenslange Ämtersperre für ihn bringen. Die Demokraten wollen Trump wegen des Angriffs seiner Anhänger auf das US-Kapitol am 6. Januar zur Verantwortung ziehen und werfen ihm „Anstiftung zum Aufruhr“ vor.

Die Übermittlung des Anklagepunktes vom Repräsentantenhaus an den Senat ist für Montag angesetzt. Bereits am Dienstag sollen die Senatoren für das Verfahren, das einem Gerichtsprozess ähnelt, vereidigt werden. Von da an hätten die Ankläger und die Verteidiger Zeit, ihre Standpunkte auszuarbeiten, erklärte Schumer. In der Woche des 8. Februars solle das Verfahren dann beginnen.

1. Freitag, 22. Januar

US-Senat bestätigt neuen Verteidigungsminister Lloyd Austin

16.59 Uhr: Der US-Senat hat den pensionierten Vier-Sterne-General Lloyd Austin als ersten schwarzen Verteidigungsminister in der Geschichte des Landes bestätigt. Die Kongresskammer stimmte am Freitag der Ernennung des 67-Jährigen mit breiter Mehrheit zu. Lloyd ist der erste vom neuen Präsidenten Joe Biden nominierte Minister, der im Amt bestätigt wurde.

Impeachment gegen Trump wird Montag beim Senat eingereicht

16.30 Uhr: Der US-Senat soll am Montag die Anklageschrift im Verfahren gegen Donald Trump wegen „Anstiftung zum Aufruhr“ erhalten. Das kündigte der demokratische Mehrheitsführer im Senat, Chuck Schumer, am Freitag an.

Die Übermittlung der konkreten Anklagepunkte ist der nächste Schritt im Amtsenthebungsverfahren gegen den ehemaligen Präsidenten. Trumps Amtszeit ist zwar diese Woche abgelaufen - aber das Verfahren könnte eine lebenslange Ämtersperre für Trump bringen.

Die Republikaner im US-Senat wollten den Beginn der Verhandlungen im Amtsenthebungsverfahren bis etwa Mitte Februar hinauszögern. Ihr Minderheitsführer Mitch McConnell schlug vor, das Repräsentantenhaus solle seine Anklage gegen Trump wegen „Anstiftung zum Aufruhr“ erst am 28. Januar formell dem Senat übermitteln. Dann hätten beide Parteien gut zwei Wochen, bis zum 13. Februar, um ihre jeweiligen Schriftstücke einzureichen, wie McConnell erklärte. Danach könnte die eigentliche Verhandlung im Senat beginnen, die einem Prozess vor Gericht ähnelt.

Demokraten und Republikaner halten jeweils 50 Sitze im Senat. Bei einem Patt kann Vizepräsidentin Kamala Harris die entscheidende Stimme für die Demokraten einbringen. Im Amtsenthebungsverfahren ist eine Zweidrittel-Mehrheit notwendig. Bislang ist unklar, ob genug Republikaner für eine Verurteilung Trumps stimmen würden.

Biden will per Erlass neue Hilfen in Corona-Krise durchsetzen

14.15 Uhr: Der neue US-Präsident Joe Biden will per Erlass neue Hilfen für die Bevölkerung in der Corona-Krise einführen, während Pläne für ein neues riesiges Konjunkturpaket auf Widerstand im Senat treffen. Dazu gehört eine bessere Versorgung Bedürftiger mit Lebensmitteln, wie das Weiße Haus am Freitag mitteilte. Außerdem wolle Biden durchsetzen, dass Arbeitnehmer, die ihre Jobs wegen Corona-Risiken aufgeben, Arbeitslosengeld bekommen. Zudem werde er das Finanzministerium anweisen, die Übermittlung beschlossener Direktzahlungen an Einwohner zu verbessern.

Virologe Fauci spricht von „befreiendem Gefühl“ unter Biden

14 Uhr: Bei seinem ersten Briefing im Auftrag der neuen US-Regierung hat der führende Virologe Anthony Fauci über sein schwieriges Verhältnis zum früheren Präsidenten Donald Trump gesprochen.

Es sei für ihn „befreiend“, nun ohne Sorge wegen möglicher negativer „Rückwirkungen“ über die wissenschaftlichen Erkenntnisse zur Corona-Pandemie sprechen zu können, sagte Fauci am Donnerstag zu Journalisten im Weißen Haus. Der 80-jährige erfahrene Virologe hatte mit seinen ungeschminkten Einschätzungen zu der Pandemie immer wieder den Unmut Trumps auf sich gezogen. Fauci, der Leiter des Nationalen Instituts für Allergien und Infektionskrankheiten ist, hatte früher Trumps Beraterstab angehört.

Nun berät er Biden, der am Mittwoch sein Amt angetreten hatte. Fauci sagte, die neue Regierung wolle alle ihre Maßnahmen gegen die Pandemie auf die „Wissenschaft und Beweise“ stützen. Von der vorherigen Regierung seien hingegen „unangenehme“, weil nicht auf wissenschaftliche Fakten gestützte Botschaften verbreitet worden, wie etwa die Empfehlung des Malaria-Mittels Hydroxychloroquin gegen die Corona-Infektion. Dass er nun „die Wissenschaft sprechen lassen“ könne, sei „irgendwie ein befreiendes Gefühl“, merkte der Virologe an.

Biden stellte am Donnerstag im Weißen Haus einen rund 200 Seiten langen Aktionsplan im Kampf gegen das Coronavirus vor. Dabei machte er ebenfalls deutlich, dass Wissenschaftler unter seiner Regierung künftig keine „politische Einmischung“ in ihre Arbeit zu befürchten hätten. Gleichzeitig kündigte der Präsident an, dass Reisende nach ihrer Ankunft in den USA künftig in Quarantäne müssen. „Jeder, der aus einem anderen Land in die USA fliegt, wird sich testen lassen müssen, bevor er das Flugzeug besteigt, (...) und sich in Quarantäne begeben müssen, wenn er in den USA ankommt“, sagte er.

1. Donnerstag, 21. Januar

Drei frühere US-Präsidenten wünschen Biden Erfolg

13.14 Uhr: Die früheren US-Präsidenten Barack Obama, George W. Bush und Bill Clinton haben Joe Biden eine erfolgreiche Präsidentschaft gewünscht und dessen Ruf nach Einheit unterstrichen. „Die Tatsache, dass wir drei hier stehen und über eine friedliche Machtübergabe reden, spricht für die Integrität der Institutionen unseres Landes“, sagte der Republikaner Bush (74) in einer gemeinsamen Videobotschaft.

Diese wurde am Mittwoch (Ortszeit) im Rahmen der TV-Sondersendung „Celebrating America“ nach der Amtseinführung Bidens ausgestrahlt. „Ihr Erfolg ist der Erfolg unseres Landes. Gott segne Sie“, ergänzte Bush.

„Wir versuchen, sowohl zur Normalität zurückzukehren und mit völlig anormalen Herausforderungen umzugehen als auch das zu tun, was wir am besten können, nämlich eine perfektere Nation zu schaffen“, sagte der Demokrat Clinton (74). Dessen Parteifreund Obama sagte: „Wir müssen nicht nur auf Menschen hören, mit denen wir übereinstimmen, sondern auch auf Menschen, mit denen wir nicht übereinstimmen.“

Der 59-Jährige fügte hinzu: „Wir können heftige Meinungsverschiedenheiten haben und dennoch die Menschlichkeit des anderen anerkennen, die uns gemein ist, und dass uns als Amerikaner mehr eint als trennt.“

Biden hatte in seiner Rede bei der Amtseinführung vor dem Kapitol um Einheit und Versöhnung geworben. An der Zeremonie nahmen auch Clinton, Obama und Bush mit ihren Ehefrauen teil. Bidens unmittelbarer Vorgänger Trump hatte Washington dagegen schon zuvor verlassen. Als erster Präsident seit Andrew Johnson im Jahr 1869 blieb der Republikaner der Vereidigungszeremonie seines Nachfolgers fern.

Merkel sieht viel Übereinstimmung mit Biden

12.06 Uhr: Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) sieht mit dem neuen US-Präsidenten Joe Biden wieder deutlich größere politische Schnittmengen. „Es gibt mit Biden einen viel breiteren Raum von politischer Übereinstimmung“ sagte Merkel am Donnerstag in Berlin. Zugleich bekannte sie sich zu einer größeren Verantwortung auch Deutschlands auf internationaler Ebene.

Thunberg verabschiedet Trump mit Spott bei Twitter

4.30 Uhr: Die schwedische Klimaaktivistin Greta Thunberg hat in ihrem Twitter-Schlagabtausch mit dem nunmehr ehemaligen US-Präsidenten Donald Trump einen weiteren Punkt gesetzt. Am Mittwoch, kurz vor der Amtseinführung von Trump-Nachfolger Joe Biden, schrieb die 18-Jährige in dem Kurzbotschaftendienst zu einem Bild von Trump auf den Stufen eines Helikopters: „Er sieht wie ein sehr glücklicher alter Mann aus, der sich auf eine helle und wunderbare Zukunft freut. Es ist so schön zu sehen“.

Trump hatte die bekannte Klimaaktivistin im Dezember 2019 zum „Chillen“, also zum Entspannen, aufgefordert, nachdem die Schwedin vom „Time“-Magazin zur Persönlichkeit des Jahres gekürt worden war. Es war nicht Trumps erste Attacke, Thunberg musste sich wiederholt Spott von ihm gefallen lassen. Der US-Präsident hat zudem wiederholt Zweifel am menschengemachten Klimawandel geäußert. Als Trump den Wahlsieg Bidens angezweifelt hatte, hatte Thunberg ihn ihrerseits zum „Chillen“ aufgefordert.

Biden-Regierung setzt umstrittene Praxis bei Asylbewerbern aus

3 Uhr: Die Regierung des neuen US-Präsidenten Joe Biden setzt eine umstrittene Praxis im Umgang mit Asylbewerbern aus Zentralamerika aus. Aus einer Mitteilung des Heimatschutzministeriums ging hervor, dass illegal in die USA gekommene Migranten, die dort Asyl beantragen, von Donnerstag an nicht mehr bis zu einer Entscheidung in ihrem Verfahren nach Mexiko zurückgeschickt werden. Die Schutzmaßnahmen wegen der Corona-Pandemie blieben aber in Kraft. Deshalb sind Grenzübertritte stark eingeschränkt. Wer derzeit in Mexiko auf ein Ergebnis seines Verfahrens in den USA warte, solle zunächst dort bleiben, hieß es.

Die Regierung von Bidens Vorgänger Donald Trump hatte im Januar 2019 ein Programm gestartet, das Basis für die Regelung war. Im Juni desselben Jahres vereinbarte die US-Regierung mit Mexiko, dass Mittelamerikaner auf der gesamten Länge der Grenze in das südliche Nachbarland zurückgeschickt werden können - bis dahin hatte Mexiko das nur ausnahmsweise und in einigen Städten zugelassen. Menschenrechtsorganisationen hatten kritisiert, die Sicherheit der Asylbewerber sei in Mexiko nicht gewährleistet.

Biden setzt Finanzierung für Mauerbau an Grenze zu Mexiko aus

1.30 Uhr: Der neue US-Präsident Joe Biden hat die Finanzierung für den von seinem Vorgänger Donald Trump angeordneten Bau einer Mauer an der Grenze zu Mexiko ausgesetzt. Die Sprecherin des Weißen Hauses, Jen Psaki, sagte am Mittwochabend (Ortszeit), Biden habe eine entsprechende Verfügung unterzeichnet, die mit sofortiger Wirkung in Kraft trete. Damit werde eine Notstandserklärung Trumps aufgehoben, die Grundlage für die Finanzierung des Baus des umstrittenen Grenzwalls war. Trump hatte mit dem nationalen Notstand den Kongress umgangen, der ihm 2019 die Mittel für den Mauerbau verweigert hatte. Mit Bidens Verfügung soll die Rechtmäßigkeit der Finanzierung des Projekts überprüft werden.

Biden stoppt US-Austritt aus Weltgesundheitsorganisation

1 Uhr: Der neue US-Präsident Joe Biden hat den von seinem Vorgänger Donald Trump eingeleiteten Austritt der Vereinigten Staaten aus der Weltgesundheitsorganisation WHO gestoppt. Am ersten Tag als Regierungschef unterzeichnete der 78-Jährige nach Angaben von Sprecherin Jen Psaki am Mittwoch ein Schreiben zum Verbleib der Landes in der UN-Organisation. Trump hatte vergangenes Jahr trotz der grassierenden Corona-Pandemie aus Protest den Rückzug der USA aus der WHO angekündigt. Der Schritt wäre Anfang Juli wirksam geworden.

1. Mittwoch, 20. Januar

USA kehren zurück ins Pariser Klimaschutzabkommen

23.30 Uhr: Der neue US-Präsident Joe Biden hat an seinem ersten Amtstag wie versprochen die Rückkehr der USA zum Pariser Klimaschutzabkommen eingeleitet. Der Präsident unterzeichnete am Mittwoch im Weißen Haus ein Schreiben an die Vereinten Nationen, mit dem der von seinem Vorgänger Donald Trump vollzogene Austritt aus dem Abkommen rückgängig gemacht wird. Biden versprach dabei einen entschlossenen Kampf gegen die Erderwärmung.

Biden im Weißen Haus eingetroffen

22 Uhr: Der neue US-Präsident Joe Biden ist nach seiner Vereidigung am Kapitol im Weißen Haus eingetroffen. Gemeinsam mit der neuen First Lady Jill Biden wurde er am Mittwochnachmittag (Ortszeit) mit einer Präsidenten-Eskorte zu seinem Wohn- und Amtssitz im Zentrum der Hauptstadt Washington gebracht. Die letzten Meter legten Joe und Jill Biden zu Fuß zurück. Der 78-jährige Demokrat war am Mittag als 46. Präsident der Vereinigten Staaten vereidigt worden. Bidens unmittelbarer Vorgänger, der Republikaner Donald Trump, hatte Washington bereits am Morgen verlassen. Als erster Präsident seit Andrew Johnson im Jahr 1869 war Trump der Vereidigungszeremonie seines Nachfolgers am Kapitol ferngeblieben.

Bidens Konvoi wurde auf der letzter Strecke vor dem Weißen Haus von einer Parade zur Amtseinführung begleitet. Die Kolonne fuhr in Schrittgeschwindigkeit. Vor den Fahrzeugen marschierten Kapellen und Teilnehmer in historischen Uniformen. Ihnen folgten Polizeimotorräder mit Beiwagen. Die Limousine des Präsidenten wurde von Leibwächtern des Secret Service eskortiert.

Twitter überträgt offizielle Präsidentschaftskonten an Biden und sein Team

21 Uhr: Nach der Amtseinführung des neuen US-Präsidenten Joe Biden und seiner Vize Kamala Harris gehen auch die offiziellen Twitter-Kanäle des Weißen Hauses an das neue Führungsduo in Washington. Der Onlinedienst übertrug am Mittwoch das Twitter-Konto @Potus des US-Präsidenten und weitere offizielle Accounts an Biden und sein Team. In seinem ersten Tweet als Präsident versprach Biden, sofort mit der Arbeit zu beginnen. Das Konto @Potus ist nun mit Bidens Namen überschrieben. Auch die offiziellen Kanäle des Weißen Hauses, der Vizepräsidentin, der First Lady und der Pressesprecherin des Weißen Hauses hätten nun ihre „institutionellen Nutzernamen übernommen“, teilte Twitter mit. Bidens Frau Jill kann sich künftig über das Twitter-Konto @Flotus an Anhänger wenden, Pressesprecherin Jen Psaki twittert auf dem Kanal @PressSec.

Biden richtete sich in seinem ersten Twitter-Beitragals US-Präsident an die Öffentlichkeit: „Es gibt keine Zeit zu verlieren, wenn es darum geht, die Krisen anzugehen, denen wir gegenüberstehen“, schrieb der 78-jährige Demokrat. Er kündigte an, sofort zur „beherzten Tat“ zu schreiten und umgehend für eine „Entlastung der amerikanischen Familien“ zu sorgen.

Biden ruft zur Einheit auf

19 Uhr: Der neue US-Präsident Joe Biden hat das Land in seiner Antrittsrede zur „Einheit“ aufgerufen. „Das ist der Tag der Demokratie, ein Tag der Geschichte und Hoffnung“, sagte Biden vor dem US-Kapitol. Mit Blick auf die tiefen Spaltungen im Land versprach der Demokrat, er werde ein „Präsident für alle Amerikaner“ sein. Zwei Wochen nach der Kapitol-Erstürmung durch radikale Anhänger seines Vorgängers Donald Trump kündigte Biden zudem einen entschlossenen Kampf gegen Rassismus und „inländischen Terrorismus“ an. In seiner Antrittsrede hielt Biden eine Schweigeminute in Gedenken an die bereits mehr als 400.000 Corona-Toten in den USA ab. Er warnte, die USA würden jetzt in die „tödlichste“ Phase der Pandemie eintreten. Biden hatte zuvor seinen Amtseid als 46. Präsident der US-Geschichte abgelegt.

Joe Biden ist vereidigt

18 Uhr: Der Demokrat Joe Biden ist als 46. Präsident der US-Geschichte vereidigt worden. Der 78-Jährige legte vor dem US-Kapitol in Washington seinen Amtseid ab. Er löst den Republikaner Donald Trump im Weißen Haus ab. Kurz vor Biden war auch Vize-Präsidentin Kamala Harris vereidigt worden. Verfassungsrichter John Roberts nahm dem neuen Präsidenten den Amtseid ab. Begleitet wurde Biden von seiner Frau Jill. Sie hielt auch die Bibel in den Händen, auf die der 78-jährige Demokrat den Eid schwor. Vizepräsidentin Harris wurde von Verfassungsrichterin Sonia Sotomayor vereidigt. Mit Harris übernimmt erstmals in der US-Geschichte eine Frau die Vizepräsidentschaft. Die 56-Jährige ist zugleich die erste Afroamerikanerin auf dem Posten. Ex-Präsident Trump blieb der Vereidigungszeremonie fern. Er hatte das Weiße Haus am Mittwochmorgen (Ortszeit) verlassen und traf inzwischen auf seinem Anwesen in Mar-a-Lago im Bundesstaat Florida ein.

Amtseinführung des US-Präsidenten

Biden verspricht Heilung anstelle des „Gemetzels“

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Trump verlässt vor Biden-Vereidigung das Weiße Haus

14.35 Uhr: Wenige Stunden vor der Vereidigung des neuen US-Präsidenten Joe Biden hat der scheidende Amtsinhaber Donald Trump das Weiße Haus verlassen. Donald Trump und die First Lady Melania Trump hoben am Mittwochmorgen (Ortszeit) an Bord des Präsidentenhubschraubers Marine One vom Weißen Haus aus in Richtung des Militärflugplatzes Andrews ab.

Der Republikaner ist der erste US-Präsident seit 1869, der der feierlichen Amtseinführung seines Nachfolgers vor dem Kapitol in Washington fernbleibt. Trumps Anwesenheit bei der Zeremonie entspräche den politischen Gepflogenheiten, sie hat aber keine rechtliche Auswirkung. Biden wird auch ohne den Amtsvorgänger als neuer Präsident vereidigt. Die Teilnahme an der Vereidigung steht aber symbolisch für eine friedliche Machtübergabe. Trump hatte sich im Wahlkampf geweigert, eine solche zuzusagen.

Trump will sich auf dem Militärflugplatz Andrews im Bundesstaat Maryland mit einer militärischen Zeremonie verabschieden lassen. Danach wollen er und Melania Trump mit der Regierungsmaschine Air Force One nach Palm Beach im Bundesstaat Florida fliegen, wo sein Club-Resort Mar-a-Lago liegt. Trump hat sich bislang nicht zu seinen Zukunftsplänen geäußert.

Trump hatte bereits am 8. Januar angekündigt, dass er an Bidens Vereidigung nicht teilnehmen werde. Biden hatte das eine „gute Sache“ genannt und gesagt, in dieser Frage seien Trump und er ausnahmsweise einer Meinung. Zugleich betonte Biden, dass der scheidende Vizepräsident Mike Pence willkommen sei. Pence und die scheidende Second Lady Karen Pence wollen an der Zeremonie teilnehmen.

Trump begnadigt mehr als 70 Personen – Ex-Chefstratege Bannon auch dabei

7 Uhr: Kurz vor dem Ende seiner Amtszeit hat US-Präsident Donald Trump mehr als 70 Menschen begnadigt, darunter seinen früheren Chefstrategen Steve Bannon. „Präsident Donald J. Trump hat 73 Personen begnadigt“, teilte das Weiße Haus am Mittwoch mit. Er milderte demnach außerdem die Strafen von 70 weiteren Menschen ab.

Bannon ist Mitgründer der Internetplattform „Breitbart“ und gehört zu den einflussreichsten Stimmen im ultra-konservativen Lager der US-Politik. Er war im Sommer festgenommen worden wegen Vorwürfen, Geld aus einer Online-Spendenaktion für den Bau einer Mauer zu Mexiko abgezweigt zu haben. Bannon plädierte auf nicht schuldig und wurde gegen Kaution freigelassen. Er stellt sich als Opfer politischer Verfolgung dar. Das Gerichtsverfahren in dem Fall sollte im Mai 2021 beginnen.

Bannon war 2016 zu Trumps Team gestoßen und übernahm die Leitung des Wahlkampfs. Dem 67-Jährigen wird ein maßgeblicher Anteil am damals überraschenden Erfolg Trumps zugeschrieben. Nach dem Wahlsieg wurde Bannon Trumps Chefstratege, musste aber 2017 seinen Hut nehmen. Kritiker werfen Trump vor, vom Begnadigungsbefugnis insbesondere für ihm nahe stehende Personen Gebrauch gemacht zu haben. Kurz vor Weihnachten hatte er bereits mehrere loyale Weggefährten begnadigt, darunter den einstigen Leiter seines Wahlkampfteams, Paul Manafort.

1. Dienstag, 19. Januar

Strengste Sicherheitsmaßnahmen vor Vereidigung von Joe Biden

21.37 Uhr: Nach wochenlangem Streit um das Wahlergebnis endet an diesem Mittwoch mit der Amtseinführung des neuen US-Präsidenten Joe Biden die kontroverse Ära von Donald Trump im Weißen Haus. Trump hat als erster Präsident seit Andrew Johnson im Jahr 1869 angekündigt, der feierlichen Vereidigung seines Nachfolgers vor dem Kapitol in Washington fernzubleiben.

Die Zeremonie zwei Wochen nach der Erstürmung des Parlamentsgebäudes durch Trump-Anhänger läuft unter strengsten Sicherheitsvorkehrungen. Die Polizei wird nach Pentagon-Angaben von rund 25 000 Soldaten der Nationalgarde unterstützt. Weite Teile der US-Hauptstadt sind abgeriegelt.

Der amtierende US-Justizminister Jeffrey Rosen teilte mit: „Morgen werden die Nation und die Welt Zeuge einer geordneten und friedlichen Machtübergabe in den Vereinigten Staaten.“ Er warnte zugleich: „Das Justizministerium wird niemanden tolerieren, der versucht, den Tag mit Gewalt oder anderem kriminellen Verhalten zu stören.“

Mitch McConnel gibt Trump Mitschuld an Aufruhr

19.23 Uhr: Der oberste Republikaner im US-Senat, Mitch McConnell, hat dem scheidenden US-Präsident Donald Trump öffentlich eine Mitschuld an der gewaltsamen Erstürmung des Kapitols gegeben. „Der Mob wurde mit Lügen gefüttert“, sagte McConnell am Dienstag im Senat. Die Randalierer seien „vom Präsidenten und anderen mächtigen Leuten“ angetrieben worden und hätten versucht, Furcht und Gewalt einzusetzen, um ein parlamentarisches Verfahren zu stoppen, das ihnen nicht gefallen habe. Doch der Kongress habe zusammengestanden.

Weitere Festnahmen nach Erstürmung des Kapitols

15.37 Uhr: Nach der Erstürmung des US-Kapitols hat die Polizei eine junge Frau festgenommen, die verdächtigt wird, einen Laptop aus dem Büro der Vorsitzenden des Repräsentantenhauses, Nancy Pelosi, gestohlen zu haben. Das FBI erhielt nach eigenen Angaben einen entsprechenden Hinweis eines Ex-Freundes der Frau. Er habe laut einer eidesstattlichen Erklärung die 22-Jährige in einem Video erkannt, berichteten US-Medien am Montagabend (Ortszeit). Demnach soll die Frau einen Laptop oder eine Festplatte aus Pelosis Büro entwendet haben. Ihre Absicht sei gewesen, das Gerät über einen Freund in Russland an den dortigen Auslandsgeheimdienst zu verkaufen.

Die Frau habe sich am Montag gestellt und sei daraufhin festgenommen worden, hieß es unter Berufung auf das Justizministerium. Die Bundespolizei FBI wirft ihr nach eigenen Angaben bislang nicht Diebstahl, sondern Beteiligung an der Erstürmung des Kapitols am 6. Januar vor. Die anderen Vorwürfe würden nun geprüft.

Pelosis stellvertretender Stabschef Drew Hammill hatte zwei Tage später bei Twitter mitgeteilt, dass ein Laptop aus einem Konferenzraum gestohlen worden sei. Der Computer sei aber nur für Vorträge benutzt worden. Es ist jedoch bislang unklar, ob ein Zusammenhang zu den Vorwürfen gegen die Frau besteht.

Melania Trumps Abschied – Rolle war „größte Ehre meines Lebens“

11.45 Uhr: Die scheidende First Lady Melania Trump hat sich kurz vor dem Ende der Amtszeit von US-Präsident Donald Trump in einer Abschiedsbotschaft an die Amerikaner gewandt. „Es ist die größte Ehre meines Lebens gewesen, als First Lady der Vereinigten Staaten von Amerika zu dienen“, teilte die 50-Jährige am Montag mit. „Die vergangenen vier Jahre sind unvergesslich gewesen.“ Melania Trump rief dazu auf, angesichts der Corona-Pandemie vorsichtig zu sein. Sie bat zudem darum, die von ihr ins Leben gerufene „Be Best“-Initiative zu unterstützen, die sich um das Wohl von Kindern kümmert.

Ohne weiteren Kontext hieß es in der Mitteilung der First Lady: „Seien Sie leidenschaftlich in allem, was Sie tun, aber denken Sie immer daran, dass Gewalt niemals die Antwort ist und niemals gerechtfertigt sein wird.“ Damit dürfte sie auf die Erstürmung des Kapitols durch Donald Trumps Anhänger vor knapp zwei Wochen anspielen. Kritiker werfen Trump vor, seine Unterstützer aufgestachelt zu haben. Der Republikaner muss sich deswegen einem erneuten Amtsenthebungsverfahren im Kongress unterziehen, an dessen Ende eine lebenslange Ämtersperre stehen könnte.

Trump will Einreisestopp aus Europa aufheben – Biden widerspricht

6.20 Uhr: Der scheidende US-Präsident Donald Trump hat ein Ende des Einreisestopps für Ausländer aus weiten Teilen Europas angeordnet - sein Nachfolger Joe Biden lehnt die Lockerung mitten in der Pandemie aber ab. In einer vom Weißen Haus verbreiteten Verfügung Trumps hieß es, die Beschränkungen für Reisende aus dem Schengen-Raum, aus Großbritannien und aus Irland sowie aus Brasilien würden zum 26. Januar aufgehoben. Trump verwies darauf, dass von diesem Datum an bei allen Flügen in die USA vor Abreise der Nachweis eines negativen Corona-Tests vorgeschrieben ist.

Trumps Amtszeit läuft mit Bidens Vereidigung an diesem Mittwoch aus - sechs Tage vor dem verfügten Ende des Einreisestopps. „Auf Anraten unseres medizinischen Teams beabsichtigt die Regierung nicht, diese Beschränkungen am 26.1. aufzuheben“, teilte die künftige Sprecherin des Weißen Hauses, Jen Psaki, auf Twitter mit. „Mit der Verschlimmerung der Pandemie und dem Auftauchen weiterer ansteckender Varianten auf der ganzen Welt ist dies nicht der richtige Zeitpunkt, um Einschränkungen für internationale Reisen aufzuheben.“ Stattdessen plane die Biden-Regierung verschärfte Maßnahmen im Zusammenhang mit internationalen Reisen, um die Ausbreitung des Virus zu bremsen.

Trump hatte den Einreisestopp für Ausländer Mitte März wegen der rasanten Ausbreitung des Coronavirus in mehreren europäischen Staaten verhängt. Derzeit dürfen Reisende aus dem Schengenraum, Großbritannien und Irland bis auf Ausnahmen nicht in die USA einreisen. Trump hatte zudem strikte Einreisestopps für Ausländer aus China und dem Iran erlassen - diese sollten auch nach seiner neuen Verfügung bestehen bleiben. Zuletzt hatte Trump weitgehende Einreisebeschränkungen für Menschen aus Brasilien eingeführt. Auch Reisen über die Grenze der USA zu den Nachbarländern Kanada im Norden und Mexiko im Süden sind wegen der Pandemie eingeschränkt.

1. Montag, 18. Januar

Kapitol-Stürmerin wollte Pelosi-Laptop verkaufen

20.51 Uhr: Nach der Erstürmung des US-Kapitols soll eine junge Teilnehmerin den Laptop der Vorsitzenden des Repräsentantenhauses, Nancy Pelosi, erfolglos dem russischen Geheimdienst angeboten haben. Das geht aus einer Strafanzeige der Bundespolizei FBI von Sonntagabend hervor. Darin beantragt die Behörde die Festnahme der 22-Jährigen wegen „gewaltsamen Eindringens und ordnungswidrigen Verhaltens“ im Kapitol. Die Beschuldigte stammt nach FBI-Angaben aus Pennsylvania. Ihr Aufenthaltsort sei derzeit unbekannt. Mehrere Bilder vom 6. Januar würden die Frau in der Nähe von Pelosis Büro zeigen.

Einem Zeugen zufolge habe die Frau den Laptop einem Freund in Russland schicken wollen, der ihn an den russischen Auslandsgeheimdienst SWR verkaufen sollte, hieß es in der Strafanzeige. Aus unbekannten Gründen sei der Verkauf gescheitert. Die Frau „besitzt den Computer noch oder hat ihn zerstört“, wird der Zeuge zitiert. Die Mutter der Frau habe eine Brillenträgerin mit braunen Haaren auf Bildern auf dem Kapitol als ihre Tochter identifiziert, hieß es in dem FBI-Dokument. Diese sei mit ihrem Vater nach Washington gereist. Nach ihrer Rückkehr habe sie ihre Sachen gepackt und ihrer Mutter gesagt, sie verschwinde „für ein paar Wochen“.

Das FBI geht davon aus, dass die 22-Jährige geflohen ist. Es sei noch unklar, ob überhaupt ein Laptop von Pelosi gestohlen worden sei, teilte das FBI mit. Die Untersuchung dazu dauere noch an.

Feuer im Zelt einer Obdachlosen nahe US-Kapitol löst Alarm aus – Anspannung in Washington

18.39 Uhr: Wegen eines kleinen Feuers nahe des US-Kapitols ist im Kongressgebäude Alarm ausgelöst worden - ein Zeichen der Anspannung vor der Amtseinführung des neuen Präsidenten Joe Biden. Das Kapitol wurde am Montag wegen einer „externen Sicherheitsbedrohung“ abgeriegelt, wie die Behörden mitteilten.

Mitarbeiter wurden aufgefordert, das Gebäude nicht zu verlassen und sich von Türen und Fenstern fernzuhalten. Die Teilnehmer einer geplanten Probe der Vereidigungszeremonie vor dem Kapitol eilten in das Kongressgebäude. Die Behörden gaben aber bald wieder Entwarnung: Laut Feuerwehr war unweit des Kapitols das Zelt einer Obdachlosen in Flammen aufgegangen. Die Frau gab demnach an, Propangas benutzt zu haben - daher die Berichte über eine „Explosion“. Das Feuer wurde rasch gelöscht. Das Kapitol wurde weiträumig abgesperrt, in der Innenstadt wurden Zäune und Metallbarrieren errichtet, rund 25.000 Nationalgardisten werden am Mittwoch im Einsatz sein.

Deutscher Journalisten-Verband warnt US-Korrespondenten vor Angriffen bei Amtseinführung

16.35 Uhr: Vor der Amtseinführung des gewählten US-Präsidenten Joe Biden warnt der Deutsche Journalisten-Verband (DJV) Korrespondenten vor der Gefahr von Anschlägen und Gewalt. „Alle Berichterstatter sind aufgerufen, am Mittwoch besonders vorsichtig und aufmerksam zu sein“, sagte der Bundesvorsitzende Frank Überall am Montag in Berlin.

Deutsche Medienunternehmen sollten nicht an Schutzausrüstung - wie beispielsweise Helmen - sparen, fordert Überall. Es sei erschreckend, dass in dem einst demokratischen Musterland ein solcher Appell nötig sei. „Ihren Hass und ihre Gewaltbereitschaft gegenüber Journalisten haben extremistische Trump-Fans bereits am Kapitol unter Beweis gestellt“, sagte Überall.

Journalisten waren Anfang Januar während des Sturms auf das Kapitol angegriffen und beleidigt worden. Die Randalierer hatten zudem Ausrüstung von Medienvertretern zerstört.

1. Samstag, 16. Januar

Schwer bewaffneter Mann nahe Kapitol festgenommen

22.30 Uhr: Wenige Tage vor der Amtseinführung des neuen US-Präsidenten Joe Biden hat die Polizei einen schwer bewaffneten Mann nahe dem Kapitol in Washington festgenommen. Der Verdächtige habe am Freitag eine Pistole und 500 Schuss Munition bei sich getragen, hieß es in einem Polizeibericht, den die Nachrichtenagentur AFP einsehen konnte. Laut einem Bericht des Senders CNN hatte der Mann versucht, sich mit einer gefälschten Akkreditierung Zugang zu der Sicherheitszone rund um den Kongresssitz zu verschaffen.

Biden wird am Mittwoch vor dem Kapitol als neuer US-Präsident vereidigt. Als Reaktion auf die Erstürmung des Parlamentssitzes durch militante Anhänger des abgewählten Präsidenten Donald Trump findet Zeremonie zur Amtseinführung unter drakonischen Sicherheitsvorkehrungen statt.

Nach den Ausschreitungen am 6. Januar herrscht in Washington Sorge vor einer erneuten Gewalteskalation. Neben tausenden Polizisten werden deswegen mehr als 20.000 Nationalgardisten zu Bidens Amtseinführung in Washington sein. Die Gegend um das Kapitol wird weiträumig abgesperrt. Rund um das Gelände wurde bereits ein hoher Sicherheitszaun errichtet. Betonbarrieren blockieren Straßen in der Innenstadt.

Impeachment: McConnell will Kollegen keine Vorgaben machen

9.15 Uhr: Der republikanische Fraktionsführer im US-Senat, Mitch McConnell, will seinen Parteikollegen keine Vorgaben machen, ob sie für oder gegen eine Amtsenthebung von Präsident Donald Trump stimmen. Alle Senatoren müssten nach ihrem eigenen Gewissen entscheiden, ob sie Trump wegen des Vorwurfs der Anstiftung zum Aufruhr am Kapitol schuldig sprechen wollen oder nicht, sagte McConnell am Freitag laut Angaben der Nachrichtenagentur ap.

Mann in Florida wegen Aufrufs zu Gewalt gegen Trump-Anhänger festgenommen

8 Uhr: Inmitten der angeheizten Stimmung in den USA vor der Amtseinführung von Präsident Joe Biden haben die Bundesbehörden in Florida einen Mann wegen Aufrufs zur Gewalt gegen Demonstranten festgenommen. Der Mann aus Tallahassee habe zu einer bewaffneten Reaktion auf zu erwartende Proteste vor dem Regierungssitz des Bundesstaates Florida aufgerufen, teilte das Justizministerium am Freitag mit. Der Festgenommene, ein ehemaliger Soldat, hatte den Angaben zufolge in Online-Netzwerken dazu aufgerufen, die geplanten Demonstrationen gegen Bidens Amtseinführung am Mittwoch gewaltsam zu stoppen. Er habe Videos von sich mit zahlreichen Waffen veröffentlicht und aktiv Mitstreiter rekrutiert.

Foridas Gouverneur Ron DeSantis ordnete wegen der angespannten Lage am Freitag die Mobilisierung der Nationalgarde an. Die Verfügung des republikanischen Gouverneurs, dass die Nationalgarde die örtlichen Sicherheitskräfte unterstützen solle, gilt bis Sonntag kommender Woche. Anhänger des scheidenden Präsidenten Donald Trump, der seine Wahlniederlage nach wie vor nicht anerkennt, hatten vergangene Woche das Kongressgebäude in der US-Hauptstadt Washington gewaltsam gestürmt. Fünf Menschen starben.

1. Freitag, 15. Januar

Trump verlässt Washington kurz vor Bidens Amtseinführung

23.01 Uhr: Der scheidende US-Präsident Donald Trump will die Hauptstadt Washington Medienberichten zufolge am Morgen der Amtseinführung seines Nachfolgers Joe Biden verlassen. Mehrere US-Medien, darunter die „Washington Post“ und der Sender Fox News, meldeten am Freitag unter Berufung auf Regierungskreise, Trump wolle das Weiße Haus und die Hauptstadt am Mittwochmorgen Richtung Florida verlassen – kurz bevor Biden am gleichen Tag vor dem Kapitol vereidigt werden soll.

Trump hatte vor einigen Tagen auf Twitter angekündigt, dass er nicht an der feierlichen Amtseinführung seines Nachfolgers Biden teilnehmen werde. Trumps Anwesenheit bei der Zeremonie entspräche den politischen Gepflogenheiten, sie hat aber keine rechtliche Auswirkung. Biden wird auch ohne den Amtsvorgänger als neuer Präsident vereidigt.

US-Vizepräsident Pence telefoniert mit seiner Nachfolgerin

22.53 Uhr: Inmitten der Spannungen vor der Amtseinführung des neuen US-Präsidenten Joe Biden hat der scheidende Vizepräsident Mike Pence mit seiner Nachfolgerin Kamala Harris telefoniert. Informierte Kreise bestätigten der Nachrichtenagentur AFP am Freitag das Gespräch, ohne Angaben zum Inhalt zu machen.

Die „New York Times“ berichtete, Pence habe Harris gratuliert und ihr Hilfe angeboten. Es war demnach das erste Gespräch der beiden seit ihrem Aufeinandertreffen bei einem Wahlkampf-Fernsehduell im Oktober. Der abgewählte Präsident Donald Trump hat seinen Nachfolger Biden auch mehr als zwei Monate nach der Wahl noch nicht angerufen.

US-Regierung verhängt Sanktionen gegen kubanisches Innenministerium

18.52 Uhr: Die scheidende US-Regierung hat das kubanische Innenministerium mit Sanktionen belegt. Das US-Finanzministerium teilte am Freitag in Washington mit, gegen das Ressort wie auch den kubanischen Innenminister Álvarez Casas würden wegen ernster Menschenrechtsverletzungen Strafmaßnahmen verhängt. Zur Begründung hieß es, im vom kubanischen Innenressort beaufsichtigten Sicherheitsapparat des Landes sei es nach Angaben eines kubanischen Dissidenten zu Folter gekommen. Durch die Sanktionen werden mögliche Vermögenswerte der Betroffenen in den USA eingefroren und Geschäfte mit ihnen untersagt.

Die US-Regierung hatte erst vor wenigen Tagen das Vorgehen gegen Havanna verschärft und entschieden, Kuba wieder auf die US-Staatenliste der Terrorunterstützer zu setzen. Der Schritt dürfte die Bemühungen der künftigen Regierung von Joe Biden erschweren, die von Trumps Vorgänger Barack Obama angestoßene Annäherung der Nachbarstaaten wieder aufzunehmen.

Abbau der US-Truppen in Afghanistan und Irak vollzogen

16.14 Uhr: Kurz vor dem Ende seiner Amtszeit ist die von Präsident Donald Trump angeordnete Truppenreduzierung in Afghanistan und dem Irak auf jeweils 2500 US-Soldaten vollzogen. In Afghanistan seien damit weniger Soldatinnen und Soldaten im Land als je zuvor seit dem Jahr 2001, erklärte der geschäftsführende Verteidigungsminister Christopher Miller am Freitag. „Mit einer Truppenstärke von 2500 haben unsere Kommandeure, was sie brauchen, um Amerika, unsere Leute und Interessen zu sichern“, erklärte Miller. (dpa, afp, red)