VerfassungsschutzSeehofer nennt Rassismus die „größte Bedrohung für die Sicherheit"
Verfassungsschutz-Chef Thomas Haldenwang (l.) und Bundesinnenminister Horst Seehofer bei der Vorstellung des Verfassungsschutzberichts
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Berlin – Das Ausmaß der Gewalt von Links- und Rechtsextremisten hat in Berlin im vergangenen Jahr so stark zugenommen wie in keinem anderen Bundesland. In Nordrhein-Westfalen und Rheinland-Pfalz ging die Zahl der Gewalttaten von Extremisten aus dem rechten und linken Spektrum 2019 nach Angaben der Sicherheitsbehörden stark zurück.
Wie der Verfassungsschutz in seinem am Donnerstag veröffentlichten Jahresbericht für 2019 ausführt, ist die Zahl der politisch motivierten Gewalttaten, die dem linken Spektrum zugerechnet werden, in der Hauptstadt von 96 auf 205 Delikte gestiegen und hat sich damit im Vergleich zum Vorjahr mehr als verdoppelt. Ein deutlicher Anstieg von 60 auf 112 links motivierte Straftaten war demnach auch in Baden-Württemberg zu beobachten.
Bei der Vorstellung des Verfassungsschutzberichts am Donnerstag nannte Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) Rassismus, Antisemitismus und Rechtsextremismus die „größte Bedrohung für die Sicherheit in Deutschland".
Zahl der linkspolitisch-motivierten Straftaten in NRW mehr als halbiert
Im bevölkerungsreichsten Bundesland NRW sank die Zahl der Straftaten, die das Bundeskriminalamt (BKA) als links motiviert einstuft, dagegen im gleichen Zeitraum von 446 auf 200 Straftaten. 297 Gewalttaten von Linksextremisten richteten sich den Angaben zufolge gegen Rechtsextremisten oder vermeintliche Rechtsextremisten - ein leichter Anstieg um 2,8 Prozent im Vergleich zum Vorjahr.
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Auch bei den rechts motivierten Straftaten verzeichnete Nordrhein-Westfalen einen Rückgang - von 216 Gewaltdelikten in 2018 auf 158 Straftaten im vergangenen Jahr. Auf dem zweiten Platz lag hier das wesentlich kleinere Bundesland Berlin, wo die Zahl der Gewalttaten mit rechtem Hintergrund von 121 Delikten auf 150 Straftaten anstieg. Weniger Gewaltdelikte rechter Extremisten als im Vorjahr verzeichnete das BKA in Sachsen und Rheinland-Pfalz. In Bayern gab es praktisch keine Veränderung zu 2018.
Obgleich in den vergangenen drei Jahren deutlich weniger Asylbewerber nach Deutschland gekommen waren als in den Jahren zuvor, hat das Thema Asyl-Zuwanderung nach Einschätzung des Verfassungsschutzes weiterhin ein „hohes Mobilisierungspotenzial“ in der rechten Szene, das „Gefährdungsmomente nach sich ziehen kann“. (dpa)