EtatplanungDefizit von 4,8 Millionen Euro im Haushalt von Bad Münstereifel
Die Geschäfte, die nach der Flut sanierungsbedingt schließen mussten, bringen der Stadt keine Gewerbesteuer ein.
Copyright: Tom Steinicke
Bad Münstereifel – Die Stadt Bad Münstereifel rechnet im Haushaltsjahr 2022 mit einem Defizit von 4,8 Millionen Euro. Das verkündete Bürgermeisterin Sabine Preiser-Marian am Dienstag im Stadtrat. Erträgen in Höhe von 40,2 Millionen Euro stehen Aufwendungen in Höhe von 45 Millionen Euro entgegen.
Ursächlich seien Einnahmeausfälle durch die Flut und die Corona-Pandemie. Allein 1,65 Millionen Euro beträgt laut Ratsvorlage die Differenz zu den 2020 prognostizierten Einkommensteuereinnahmen. Der Ausfall bei der Gewerbesteuer liegt 2,8 Millionen Euro unter den Planungen. Hinzu kommen noch Ausfälle bei der Grundsteuer, den Sondernutzungsgebühren, der Kurtaxe und dem Fremdenverkehrsbeitrag, den Parkgebühren sowie höhere Sach- und Personalkosten und eine Steigerung der Kreisumlage, die um 400.000 Euro zulegt.
Steuererhöhung ausgesetzt
Damit verfehlt Bad Münstereifel sein 2013 beschlossenes Ziel, im Jahr 2022 einen ausgeglichenen Haushalt vorzulegen. Eine Sonderregelung des Landes für von der Flut besonders betroffene Kommunen lässt auf Antrag bei der Kommunalaufsicht aber für die Dauer von zwei Jahren die Aussetzung des Haushaltssicherungskonzeptes zu. Deshalb will die Stadt auch die eigentlich für 2022 geplanten Erhöhungen der Grundsteuer B und der Gewerbesteuer um ein Jahr verschieben.
Das könnte Sie auch interessieren:
„Auch der weitere Abbau von Personal lässt sich aufgrund der vielfältigen Aufgaben im Wiederaufbau nicht realisieren“, meinte Sabine Preiser-Marian. Im Gegenteil seien zusätzliche Stellen erforderlich. An den Maßnahmen im Bereich Stadtentwicklung (990.000 Euro) wird weiter gearbeitet. Zusätzlich seien Investition geplant, etwa für ein Sport- und Umkleidegebäude am Sportplatz (1,67 Millionen Euro) oder Naturwissenschaftsräume am St.-Michael-Gymnasium (700.000 Euro).