Die von der Flutkatastrophe gebeutelte Kurstadt Bad Münstereifel hat große finanzielle Sorgen. Für das Jahr 2023 rechnet sie mit einem Verlust von 6,5 Millionen Euro. Und besser wird es auch in den Folgejahren nicht.
6,5 Millionen Euro DefizitIm Haushalt von Bad Münstereifel klafft ein Riesenloch
Von Thomas Schmitz
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Eine Stadt zwischen Wiederaufbau und Normalität: Bad Münstereifel, hier ein Bild aus dem Spätsommer, hat Finanzsorgen.
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Der entscheidende Satz zur finanziellen Lage der Stadt Bad Münstereifel kommt nicht von Bürgermeisterin Sabine Preiser-Marian in ihrer Haushaltsrede, sondern von Kämmerer Kurt Reidenbach, als er dem Stadtrat die prekäre Situation genauer erklärt: „Wir haben eine schlimmere Lage als 2013.“
Vor fast zehn Jahren war es, als die Stadt in den Nothaushalt zu rutschen drohte. In bis dahin ungekannter Einigkeit beschlossen die Ratsfraktionen ein Haushaltssicherungskonzept, das jetzt eigentlich fast abgeschlossen wäre. Bürgermeisterin Sabine Preiser-Marian sagt in der Ratssitzung, als es um die 2013 beschlossene Erhöhung von Hebesätzen ging, sogar: „Wir hätten dieses Ziel auch erreicht.“ Doch 2013 konnte kein Politiker damit rechnen, dass im Jahrestakt erst eine Pandemie, dann eine Flutkatastrophe, dann ein Krieg in Europa kommen.
Wir haben eine schlimmere Lage als 2013.
Fast 6,5 Millionen Euro beträgt das prognostizierte Defizit für das Jahr 2023. Und es wird kaum besser: 2024 könnten es fünf Millionen sein, 2025 4,9 Millionen und 2026 sogar 6,7 Millionen Euro Miese. Eine Besserung ist kaum in Sicht. Als Beispiel rechnet der Kämmerer vor, dass man selbst dann noch rote Zahlen schreiben würde, wenn alle freiwilligen Leistungen (dickste Batzen: Tourismus, Wirtschaftsförderung sowie „sonstige Erholungseinrichtungen“) und bedingt freiwilligen Leistungen (größte Posten hier das Eifelbad, die Wirtschaftswege und der Kur- und Badebetrieb) komplett eingestellt würden.
Doch was sind die Gründe für die Misere? Zum einen hat die Stadt mit höheren Schlüsselzuweisungen gerechnet. Abhängig von der Einwohnerzahl erhält eine Kommune eine Finanzierung vom Land NRW. Die ist laut Reidenbach 2023 unter anderem deshalb geringer, weil Bund und Länder viele Maßnahmenpakete geschnürt hätten, um die Bürger zu entlasten. Die Schlüsselzuweisungen sinken im Vergleich zu 2022 um 1,4 Millionen Euro.
Gewerbesteuer schwierig zu prognostizieren
Schwierig zu prognostizieren ist derzeit die Gewerbesteuer. Das zeigt das Haushaltsjahr 2022: Da hat die Stadt corona- und flutbedingt mit einem Rückgang von mehr als vier Millionen Euro im Vergleich zum Vorjahr gerechnet, auch weil man Betriebe verloren hat, am Ende steht aber nur eine Mindereinnahme von einer Million Euro.
Auch die Einnahmen durch Parkgebühren sind noch nicht wieder auf dem Niveau von vor der Flut, der Parkplatz an der Feuerwache ist beispielsweise noch nicht wiederhergestellt.
Bürgermeisterin will zehn neue Stellen schaffen
Dann steigt auch noch die Kreisumlage als größter Haushaltsposten: Beträgt sie 2022 noch 14,8 Millionen, muss die Stadt 2023 15,5 Millionen Euro an den Kreis abführen. 2026 werden es vermutlich 17,7 Millionen Euro sein. Im gleichen Jahr fallen dann die Erträge aus dem Covid-19-Isolierungsgesetz (nur noch 2023) und die Kriegsisolierung weg. Die Stadt erhält dann also keinen finanziellen Ausgleich mehr für dadurch bedingte Ausfälle. Dann fehlen auf einen Schlag 2026 rund 3,3 Millionen Euro. Gepaart ist das alles mit steigender Inflation. „Wir haben alle Produkte durchleuchtet und kommen auf eine maximale Einsparung von 120 000 Euro“, sagt Reidenbach.
Nicht unerwähnt bleiben dürfen die gestiegenen Personalkosten. Liegen sie dieses Jahr noch bei 9,2 Millionen, sollen es 2023 sogar 10,9 Millionen Euro sein. Den Grund nennt die Bürgermeisterin: Das Haushaltssicherungskonzept habe in den vergangenen zehn Jahren dazu geführt, dass etliche Stellen wegrationalisiert wurden. Die Krisenbewältigung werde mit dem gleichen Personalstand gefahren. „Das muss ein Ende haben! Langzeiterkrankungen, Burnout und sonstige Ausfälle sind nicht mehr aufzufangen“, so Preiser-Marian. Deshalb will sie zehn neue Stellen schaffen, hinzu kommen drei Stellen im Sozialamt.
Langzeiterkrankungen, Burnout und sonstige Ausfälle sind nicht mehr aufzufangen.
Preiser-Marian blickt zwar zurück auf das, was gut war im Jahr 2022: Im Wiederaufbau wurden und werden gemeinsam mit der Bevölkerung und den Gewerbetreibenden die Weichen für die Zukunft gestellt. Aber sie stellt auch die entscheidende Frage: Quo vadis, Bad Münstereifel? „Die erneute Haushaltssicherung ab 2024 wird unabdingbar sein. Weitreichende Konsolidierungsmaßnahmen werden erneut zu treffen und umzusetzen sein.“
Dennoch muss auch investiert werden. 2,3 Millionen Euro fließen in die Feuerwehr und den Katastrophenschutz, fünf Millionen Euro in die Schulen (für Medienentwicklung, Instandhaltung und mögliche Gebäudeerweiterungen). 2,7 Millionen Euro beträgt die Sportförderung, in der auch die Kosten für das Eifelbad enthalten sind.
Natur- und Landschaftspflege (unter anderem Hochwasserschutz des Schleidbachs und Unterhaltung der Hauptwirtschaftswege) kosten 2,3 Millionen Euro. Verkehrsflächen und -anlagen schlagen mit vier Millionen Euro zu Buche. „Gemeinsam sind wir stark“, sagt die Bürgermeisterin: „Das gilt in diesem Jahr mehr denn je.“