Der grüne NRW-Justizminister Dr. Benjamin Limbach war sechs Jahre lang Direktor der FH Bad Münstereifel – und kehrte für einen Abend zurück.
Über Hass im InternetNRW-Justizminister Limbach als Gastredner in der FH Bad Münstereifel
Von Thomas Schmitz
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Beim 6. Anwaltssymposium in der FH für Rechtspflege in Bad Münstereifel Referenten und Redner waren (v.l.): Birgit Wunderlich, Barbara Havliza, Benjamin Limbach, Alexander Meyer und Christoph Hebbecker.
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Er lacht viel, er schäkert mit Kollegen, hat für viele ein Ohr: Dr. Benjamin Limbach, so sieht es zumindest aus, fühlt sich an alter Wirkungsstätte immer noch pudelwohl. Doch die hat er 2020 eingetauscht – zunächst gegen Brühl, dann gegen Düsseldorf. Seit weniger als einem Jahr ist der Grünen-Politiker NRW-Justizminister. Von 2014 bis 2020 war er als Direktor der Fachhochschule für Rechtspflege in Bad Münstereifel tätig.
Und an die hat er gute Erinnerungen, wie er jetzt beim sechsten Amtsanwaltssymposium mitteilte. So rutschte ihm tatsächlich in seinem Grußwort an die 120 Teilnehmer des Symposiums ein „bei uns“ heraus. Er sagte aber auch: „Einmal die FH in Bad Münstereifel geleitet zu haben, das nimmt man mit“ und „Es ist toll, in der Eifel zu arbeiten.“ Scherze über das „sommerliche Wetter“ in der Region („Fünf Grad und Nieselregen“) hat er auch nicht verlernt.
NRW-Justizminister Limbach: Digitaler Hass ist kein Schall und Rauch
Doch der Minister sprach selbstverständlich auch über das Thema der Veranstaltung, „Opferschutz und digitale Hasskriminalität“ – und wurde dabei angemessen ernst. Werde ein Opfer nicht geschützt, führe das zu einem Vertrauensverlust, der großen Schaden anrichte. Auch heute noch gebe es Menschen, die sich nicht trauten, eine Straftat anzuzeigen, weil sie den Gang zur Justiz scheuten. Man müsse aber bei der Kommunikation zwischen Opfergruppen differenzieren.
Es komme darauf an, mit wem man es zu tun habe. Digitaler Hass sei nicht Schall und Rauch, den man ignorieren könne, so Limbach. Stattdessen könne er krank machen, zu Depressionen oder Angststörungen führen. „Einige trauen sich nicht mehr, in Sozialen Medien am Diskurs teilzunehmen. Heute geht es oft nur noch darum, sich zu erregen und Leute runterzumachen“, so der Minister.
Früher wurden Opfer als lebende Beweismittel betrachtet
Eine frühere Amtskollegin, Barbara Havliza, heute Opferschutzbeauftragte des Landes NRW, zuvor Justizministerin in Niedersachsen, sprach als Auftaktrednerin über den Opferschutz im Land. Sie sei mit dem Denken aufgewachsen: „Opfer sind lebende Beweismittel.“ Gott sei Dank habe sich das in den vergangenen Jahrzehnten verändert.
Dennoch fehle oft das Verständnis dafür, wie bedrückend und dramatisch erlebte Straftaten für die Opfer seien. Deshalb müsse man Menschen, denen Leid angetan wurde, so gut es geht, begleiten, auch im Behördendschungel. Weitere Referenten waren Birgit Wunderlich vom Ambulanten Sozialen Dienst am Landgericht Köln sowie Dr. Christoph Hebbecker von der Zentral- und Ansprechstelle Cybercrime in Nordrhein-Westfalen.