Eine zu gründende Wirtschaftsförderungsgesellschaft soll Einnahmen für die Stadt Bad Münstereifel generieren. So wollte es die FDP.
Diskussion im StadtratFDP will Wirtschaftsförderung in Bad Münstereifel vorantreiben
Von Thomas Schmitz
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Bei besonderen Märkten ist die Bad Münstereifeler Innenstadt voll. Aber es fehlt insgesamt an Wirtschaftskraft.
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Man kennt das: Wenn man einmal mit dem falschen Fuß aufgestanden ist, ist der Tag gelaufen. Am Dienstagabend im Stadtrat in Bad Münstereifel ist, wenn man so will, eine ganze Diskussion mit dem falschen Fuß aufgestanden.
Die Ausgangslage: Ein Antrag der FDP-Fraktion im Stadtrat
Die FDP hatte die Gründung einer Wirtschaftsförderungsgesellschaft beantragt. Diese solle neue Einnahmequellen erschließen, um die Gemeindefinanzen zu sanieren, und die Wirtschaftskraft im Stadtgebiet stärken. „Die Verwaltung hat sich im Rahmen ihrer Möglichkeiten um Wirtschaftsförderung bemüht, leider ohne nennenswerten Erfolg“, heißt es im Antrag und weiter: „Ohne professionelle Begleitung sieht die FDP kaum Chancen, erfolgreich die lokalen Unternehmen zu fördern und neue Wirtschaftsbetriebe anzusiedeln.“
Der erste falsche Fuß: Die Antwort der Stadt auf den Antrag
Noch vor der Stadtratssitzung am Dienstag nahm die Verwaltung Stellung zum Antrag. Eine verwaltungsinterne Lösung könne im Kosten-Nutzen-Vergleich die bessere Alternative darstellen, besonders wegen der Größe der Kommune und der eingeschränkten Entwicklungsmöglichkeiten. Allerdings will die Stadt diesbezüglich vorher mit der Wirtschaftsförderung des Kreises und mit der Kommunalaufsicht Gespräche führen.
So weit, so gut, ein üblicher Vorgang. Im Folgenden seziert die Verwaltung aber einzelne Behauptungen der FDP-Fraktion. Besonders die Aussage, dass die Stadt keinen nennenswerten Erfolg bei der Wirtschaftsförderung hatte, stieß ihr übel auf. In den vergangenen zehn bis 20 Jahren sei die Ansiedlungspolitik durch Unterstützung der städtischen Mitarbeiter geprägt worden.
Dazu zählten unter anderem die Verlagerung des Bauhofs und die dadurch entstandene Möglichkeit einer Ansiedlung des Edekas und von Fachmärkten; die Ansiedlung des City-Outlets; die Unterstützung bei der Unterbringung der gestiegenen Studierendenanzahl an der FH für Rechtspflege.
Der zweite falsche Fuß: Die Diskussionseröffnung im Stadtrat
Christof Milischewski, Fraktionsvorsitzender der FDP, war überrascht und auch ein wenig grummelig darüber, dass nicht er als Unterzeichner des Antrags das erste Wort hatte, sondern Bürgermeisterin Sabine Preiser-Marian (CDU) zunächst ein Statement abgab. In Bad Münstereifel lebe man noch fast im gelobten Land, es gebe fast keinen Leerstand, eröffnete sie.
Das City-Outlet sei eine Aufwertung für die Stadt, die Gewerbegebiete seien mit Ausnahme von dem in Wald gefüllt. Gescheitert sei allerdings die Ausweisung weiterer Gewerbegebiete. Eine Wirtschaftsförderungsgesellschaft besitze einen Geschäftsführer, der die Unternehmen so betreuen müsse, dass „ein Benefit“ dabei herauskomme.
Erst danach kam Milischewski zu Wort und meinte, der Antrag sei falsch verstanden worden, nämlich als Kritik an der Arbeit der Stadt. „Wir finden, dass wir was tun müssen. Stand heute ist die Stadt pleite und wird es noch lange bleiben“, so der FDP-Chef. Eine Wirtschaftsförderungsgesellschaft könne in eine proaktive Vermarktung gehen und einen Masterplan erstellen, in dem dargelegt werde, was man alles tun könne. Dieser solle extern erstellt werden. „Wir wollen gemeinsam mit allen Parteien etwas erreichen“, so Milischewski.
Die weitere Diskussion: Kritik aus den eigenen Reihen für Bürgermeisterin
Kritik musste sich Sabine Preiser-Marian ausgerechnet aus ihrer eigenen Fraktion anhören. „Der Umgang mit diesem Antrag missfällt mir“, sagte CDU-Fraktionschef Martin Mehrens. Er verstand diesen als Anregung und ersten Auftrag. „Die Sicht von draußen ist immer gut. Die Verwaltungsmitarbeiter sind alle überarbeitet“, setzte Mehrens fort. Neben dem Tourismus müsse es noch eine andere Säule für die nächsten Jahrzehnte geben, ist seine Ansicht.
Thomas Bell (Linke) denkt, dass die Wirtschaftsförderung im ländlichen Bereich eher beschränkt sei. Gewerbeflächen für eine proaktive Vermarktung gebe es in Bad Münstereifel nicht. Außerdem befürchtet er eine Doppelstruktur mit der Wirtschaftsförderung des Kreises. Sinnvoll sei es, erst einmal zu wissen, was diese für die Stadt tue.
Karl Michalowski nennt Vorgehen der Stadt „nicht seriös“
Karl Michalowski (SPD) hält das Vorgehen der Verwaltung für „nicht seriös“. Man habe 10.000 Euro für die fachliche Beratung zur Gründung einer Wirtschaftsförderungsgesellschaft im Haushalt vorgesehen. Jetzt wolle die Stadt das selbst machen.
Die UWV unterstützte den Antrag der FDP. Externer Rat und ein anderer Blickwinkel seien immer sinnvoll, meinte Kurt Ostermann. „Es ist wie in einem Unternehmen: Wenn man weiterkommen will, muss man proaktiv an eine Sache herangehen“, so Ostermann weiter. „Wir müssen aus dem was machen, was wir haben“, ergänzte sein Fraktionskollege Andreas Bühl.
Die FDP selbst zog den Antrag zurück und will ihn mit konkreten Forderungen noch einmal neu stellen. Stattdessen folgte der Rat gegen die Stimmen von FDP und UWV sowie bei Enthaltung der Bürgermeisterin und von Thomas Bell einem Antrag von Peter Schallenberg (Grüne): Die Kreiswirtschaftsförderung und der Städte- und Gemeindebund sollen demnächst vortragen, was sie schon unternehmen.