Krise in den KommunenBlankenheimer rechnen mit einem kräftigen Minus im Haushalt
In Blankenheim mit seinem historischen Ortskern ist die kommunale Finanzlage nicht rosig.
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Blankenheim – Der Haushalt 2023 der Gemeinde Blankenheim wird deutlich ins Minus rutschen: Bürgermeisterin Jennifer Meuren rechnet mit mindestens 560.000 Euro, doch es könnte noch mehr werden. Denn die Gemeinde „isoliert“ haushaltstechnisch eingeplante Energiekosten in Höhe von 420.000 Euro, eine Steigerung gegenüber 2022 um das 3,5-fache. Immerhin: 1,2 Millionen Euro beträgt das Minus nach derzeitiger Planung in diesem Jahr, verglichen damit ist es im kommenden geringer.
Diese eher pessimistische Prognose fiele noch düsterer aus, wenn nicht auch in Blankenheim die Erträge aus dem Wirtschaftswald mit 608.000 Euro das Ergebnis verbessern könnten. Wie ernst dennoch die Lage für die Gemeindefinanzen werden könnte aufgrund der vielen Krisen und Haushaltsbelastungen, verriet eher ein Nebensatz Meurens: Sie habe entschieden, 2023 keinen globalen Minderaufwand einzusetzen. Im Klartext: Bei allen Verwaltungstätigkeiten ist noch mehr sparen als bisher kaum noch möglich.
Kreisumlage wird deutlich höher ausfallen
„Es stehen Zeiten bevor, die vielleicht so schwierig werden wie noch nie“, so Meuren, die wenigstens im Rückblick Positives vermelden konnte: Der Jahresabschluss 2021 schloss mit einem Plus von einer Million Euro – es war das erste Plus seit der Einführung der Neuen Kommunalen Finanzmanagements (NKF) 2009.
Abgaben weitgehend konstant
Grund zur Freude
Freuen können sich Blankenheimer: Im kommenden Jahr werden kommunale Steuern und Abgaben so gut wie nicht erhöht. Das versprach Bürgermeisterin Jennifer Meuren in ihrer Haushaltsrede: „Die Steuern und Gebühren müssen konstant bleiben!“
Grundsteuer und Wasser
Details dazu nannte Kämmerer Erwin Nelles: Demnach bleiben die Hebesätze der Grundsteuer A und B mit 650 Prozent unverändert, die Gewerbesteuer ebenso mit 490 Prozent. Stabil bleibt der Winterdienst mit 90 Cent den laufenden Meter. Unverändert bleiben die Wassergebühren mit 2,95 Euro und die für Abwasser mit 3,90 Euro für den Kubikmeter sowie die Gebühr für das Niederschlagswasser mit 0,62 Euro für den Quadratmeter.
Müll und Friedhöfe
Bei den Müllabfuhrgebühren sei eine „geringfügige Steigerung“ zu erwarten, so Meuren. Die Friedhofsgebühren soll gegebenenfalls sogar gesenkt werden. (sli)
Dazu, dass sich das wieder ändert, tragen auch die Transferleistungen bei. So wird sich etwa die Kreisumlage für Blankenheim um rund 800.000 Euro erhöhen, eine genaue Summe liegt erst mit Einbringung des Kreishaushalts vor.
Neues Personal und Klimaschutz-Projekte
Steigen werden auch die Personalkosten, zwei neue Planstellen für den Bauhof sind eingeplant. Dadurch jedoch spart die Kommune andernorts erhebliche Summen. Die Herstellung der Außenanlagen der neuen Turnhalle an der Grundschule in Blankenheim etwa könnte das Bauhofteam so übernehmen. Zu 90 Prozent gefördert wird die neue Planstelle des Energiemanagers der Gemeinde.
Bürgermeisterin Jennifer Meuren
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Apropos Klima und Energie: Die von der Gemeinde beantragte Förderung für ihr Klimawandelanpassungskonzept soll im zweiten Quartal 2023 positiv beschieden werden. Energiesparmaßnahmen werden von der Gemeinde an den eigenen Immobilien umgesetzt. Die Klimaschutzpauschale von 84.000 Euro ist eingeplant, PV-Anlagen sollen nachgerüstet werden.
Ausbau der Fläche für Windkraft
Eine wichtige Aussage ihrer mehr als 20-minütigen Haushaltsrede versteckte Meuren fast: Sie plant einen Ausbau der bestehenden Windkraftkonzentrationszone, womit eigentlich nur Rohr-Reetz gemeint sein kann. Über die Details wird der Gemeinderat beraten.
Konkreter wurde sie verglichen damit im Kleinen: 9000 Euro werden für den Austausch von 200 Leuchtmitteln und den Einbau von 20 Bewegungsmeldern an der Grundschule in Blankenheim ausgegeben. Das spare pro Betriebsstunde 4,20 Euro, also 5000 Euro im Jahr.
Geld für Feuerwehr und Straßenbau
Brandschutz, Straßen, Kita- und Schulausbau sind weitere große Projekte, die den Gemeindehaushalt teilweise über mehrere Jahre belasten. Beim derzeitigen Umbau des Konsum zum neuen Rathaus seien alle Baumaßnahmen im Kostenplan, so Meuren.
Bei den Feuerwehrgerätehäusern beginnt im kommenden Jahr die Planung für Ripsdorf, abgeschlossen werden Lommersdorf und offenbar auch Waldorf. Jeweils 100.000 Euro plant die Gemeinde für die Aufrüstung der Sirenen und die Beschaffung von Meldern für alle Einsatzkräfte ein. Ganz andere Summen werden vermutlich für die 2023 und 2024 anstehenden neuen Einsatzfahrzeuge für die Löschgruppen Dollendorf und Mülheim aufgerufen.
Geflüchtete
Das Schicksal der Geflüchteten aus der Ukraine ist auch in Blankenheim ein großes Thema. „Geflüchtete Menschen sind nicht zu verwalten, Integration fängt nach der Frage, wo die Menschen ein Dach über dem Kopf haben, gerade erst an“, so Jennifer Meuren. Sie sei „stolz, wie geschlossen unsere Gemeinde gegen diese menschliche Katastrophe zusammensteht“. 90 Ukrainer seien bislang in privaten Wohnungen aufgenommen worden. (sli)
Beim Straßenbau wird alleine der weitere Ausbau der K41 in Lommersdorf – die scheinbar unendliche Baustelle – mit 612.500 Euro zu Buche schlagen. 210.000 Euro, hier gibt’s auch Fördergelder, sind für Erneuerungen an Finkenberg, Aachener Straße und Nürburgstraße vorgesehen, 10000 Euro für den Straßenbau in Ripsdorf. 825.000 Euro teuer wird die Erweiterung des Gewerbegebietes oberhalb von Blankenheim.
Neue Kita für 4,6 Millionen Euro
4,6 Millionen Euro kostet schließlich die größte Einzelinvestition, deren Baubeginn unmittelbar bevorsteht. Am Frankenring entsteht die fünfgruppige Kindertagesstätte Hohental. 200.000 Euro sind für die Planung des Ausbaus der Ahr-Grundschule in die Vierzügigkeit vorgesehen.
Gelder, auch aus dem Wiederaufbauprogramm, sind schon in neue Kinder- und Dorfspielplätze in Ahrdorf und Ahrhütte geflossen. Zudem wird in einen Mehrgenerationenplatz in Ripsdorf, einen weiteren Spielplatz in Dollendorf und einen Raum für die Pfadfinder in Rohr investiert.
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Es war ein regelrechtes Zahlengewitter, das der Gemeinderat von der Bürgermeisterin zu hören bekam. Meuren beendete ihre Haushaltsrede mit dem Dank an den langjährigen Kämmerer Erwin Nelles, der auch ihr Allgemeiner Vertreter ist. Nelles geht im kommenden Jahr in den Ruhestand. Eine Aussprache der Politiker zum Haushalt steht in den folgenden Haushaltsberatungen an. Stattdessen gab es erst ein zaghaftes, dann stärker werdendes, beifälliges Pochen auf den Tischen und einen etwas zögerlichen Beifall.