Formfehler von Straßen NRWBauernhofkita kann auch ohne Linksabbiegerspur eröffnen
Freude bei Dahlems Bürgermeister Jan Lembach (l.) und CDU-Fraktionschef Werner Lorse. Wegen eines Formfehler braucht es keinen extra Linksabbiegerstreifen.
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Dahlem – Aufgrund eines Formfehlers könnte es jetzt doch noch den ersten Bauernhofkindergarten in der Gemeinde Dahlem und damit im Kreis Euskirchen geben. Einzig der Landesbetrieb Straßen NRW hatte Einwände gegen die Betreuungseinrichtung geltend gemacht. Der Einwand wäre ein K.o.-Kriterium – doch er kam zu spät.
Bauernhofkindergarten in Dahlem: Straßen NRW reicht Einwand zu spät ein
Die Gemeinde will diesen Kindergarten, wie berichtet, auf dem Gelände des Bauernhofs des Landwirtsehepaars van Kann oberhalb von Dahlem in einem alten Stall einrichten. Deshalb wurden zur Bauvoranfrage die Stellungnahmen der Träger öffentlicher Belange angefordert.
Nur Straßen NRW erhob Einwände, die allerdings erheblich sind. Es müsse auf der am Hof vorbeiführenden Landstraße für den erwartbaren, zusätzlichen Pkw-Verkehr der Eltern, die ihre Kinder bringen und abholen, ein eigener Linksabbiegerstreifen eingerichtet werden.
Das wäre aber nur mit einer teuren Verbreiterung der Straße möglich. Zu teuer für die Gemeinde Dahlem, die damit die Pläne als gescheitert ansah. Groß war die Enttäuschung auch bei Verena van Kann. Sie ist ausgebildete Erzieherin und hatte sich auf die Leitung des eingruppigen Kindergartens mit dem ungewöhnlichen Lern- und Spielkonzept gefreut.
Straßen NRW versäumt Frist: erste Bauernhofkita im Kreis Euskirchen kann öffnen
Jetzt können sich die Eheleute van Kann und die Gemeinde freuen – dank eines Formfehlers, den CDU-Fraktionschef Werner Lorse entdeckte: „Straßen NRW hat seine Stellungnahme erst nach drei Monaten abgegeben, man hätte es aber innerhalb von zwei Monaten tun müssen.“ Damit sei der Einwand schlicht unwirksam, weil er zu spät geäußert wurde.
Was in einem solchen Fall passiert, schreibt die Landesbauordnung in der „Beteiligung an der Bauleitplanung“ vor: „Falls sich die um ihre Stellungnahme gebetenen Träger öffentlicher Belange nicht fristgemäß äußern, kann die Gemeinde davon ausgehen, dass die von den Trägern wahrzunehmenden öffentlichen Belange durch den Bauleitplan nicht berührt werden.“
Lorse wandte sich daraufhin an das Verkehrsministerium, dem die Straßenbauer organisatorisch und rechtlich zugeordnet sind. „Die Stellungnahme des Ministeriums liegt uns vor. Man sieht das so wie wir“, so der Christdemokrat.
Und da es keine weiteren Einwände gegen den geplanten Bauernhofkindergarten gibt – auch nicht von der Kreispolizei –, freut man sich nun in Dahlem. „Unser Alleinstellungsmerkmal im Kreis kann kommen“, so Bürgermeister Jan Lembach.
Verspätete Stellungnahme hatte viele Gründe
„Krankheits- und Covid-19-bedingte Personalausfälle sowie die Weihnachts- und Urlaubszeit“ waren die Gründe für die verspätete Stellungnahme der Regionalniederlassung Ville-Eifel des Landesbetriebs Straßen NRW in Euskirchen. Das teilte der Landesbetrieb jetzt auf Anfrage mit.
Als Straßenbaulastträger war der Landesbetrieb um eine Stellungnahme gebeten worden und hatte „erhebliche Sicherheitsbedenken bezüglich der Verkehrssicherheit vor Ort“, so ein Sprecher zusammenfassend, geltend gemacht.
Unter anderem wurde deshalb ein Linksabbiegerstreifen in Höhe der Zufahrt zum geplanten Bauernhofkindergarten „gefordert“, wie es heißt. Man stehe dem Kreis Euskirchen als Genehmigungsbehörde auch „weiterhin zu Gesprächen zur Verbesserung der Verkehrssicherheit“ an der besagten Örtlichkeit zur Verfügung, heißt es in der Stellungnahme des Straßenbetriebs abschließend. (sli)
Ein lakonisches „Geht doch“ will er sich aber verkneifen. Lembach hat mittlerweile mit der Polizei einen Ortstermin gehabt und sich bestätigen lassen, dass diese keine Einwände habe. Im Bereich des Bauernhofs an der Gemarkung Fuchskaul soll allerdings eine Geschwindigkeitsbegrenzung auf 70 km/h eingerichtet werden.
Erster Bauernhofkindergarten im Kreis Euskirchen soll im August 2022 öffnen
Einen Haken hat der nun verzögerte Bau etwa von Gruppenraum oder neuem Sanitärraum für die Kindergartenkinder im alten Stall aber doch, selbst wenn jetzt mit der Baugenehmigung durch den Kreis nach Lembachs Einschätzung zu rechnen ist: „Wir sind ein Jahr zu spät und können erst zum August 2022 starten.“
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Bis dahin müssen sich mindestens zehn Eltern aus Dahlem und Umgebung vertrösten lassen. So viele hatten bisher schon Interesse am alternativen Betreuungsplatz für ihre Jüngsten gezeigt. Der Bauernhofkindergarten soll insgesamt 15 Plätze haben.