Windkraft in Bad MünstereifelPolitik will Bürger bei Projekt in Nöthen beteiligen
Mehr als 6800 Stimmen wurden beim Bürgerentscheid abgegeben.
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- Gegner wollen Windkraft im Wald weiterhin kritisch begleiten.
- Politik spricht sich für eine Beteiligung der Bürger aus.
Bad Münstereifel – 357 Stimmen machten den Unterschied. 52,6 Prozent der Bad Münstereifeler stimmten beim Bürgerentscheid für eine mögliche Verpachtung der städtischen Flächen im Nöthener Wald für Windkraftanlagen, 47,4 Prozent dagegen. 6827 Bürger hatten abgestimmt. Das entspricht einer Wahlbeteiligung von 44,6 Prozent.
„Ich bin froh, dass wir auf demokratischem Weg ein Ergebnis gefunden haben“, sagt Bad Münstereifels Bürgermeisterin Sabine Preiser-Marian (CDU). Fünf Stunden dauerte es, bis alle Stimmen ausgezählt waren. Gegen 21 Uhr stand fest, dass die städtischen Flächen im Pfaffenbusch nun von einem Projektierer gepachtet werden können. Wer das sein wird, ist noch unklar. Entschieden wird darüber im Rat.
Emotionaler Wahlkampf
„Ein sehr emotional geführter Wahlkampf ist beendet, und es wird viel Arbeit und Kraft kosten, die enttäuschten Wähler in den kommenden Prozess mitzunehmen“, weiß Martin Mehrens, Fraktionsvorsitzender der CDU. Die Christdemokraten sind ebenso wie Grüne und Linke für die Verpachtung. Der Rat werde sich nun mit den fünf vorliegenden Angeboten intensiv auseinandersetzen. „Wir sind uns sicher, dass mit diesen Fakten dann eine höhere Akzeptanz in der Bürgerschaft zu erzielen sein wird“, so Mehrens.
Aus Sicht der CDU soll das beste Angebot „mit einer regionalen Erzeugung und mit Einspeisung vor Ort“ bevorzugt werden. Mehrens: „Dazu würden wir uns auch die Umsetzung mit einem Bürgerbeteiligungsmodell wünschen.“
Auch die Grünen sind zufrieden. „Im Hinblick auf die notwendige Energiewende sehen wir das Wahlergebnis als große Chance an“, sagt Kerstin Oerter, Vorsitzende der Kurstadt-Grünen. Die Angebote der Investoren seien kritisch zu prüfen – beispielsweise, was die Höhe der Windräder und weitreichende Renaturierungs- und Schutzmaßnahmen angehe. Eine finanzielle Gewinnbeteiligung soll es nicht nur für die Kommune, sondern für alle interessierten Bürger geben.
SPD will Ergebnis respektieren
Die SPD, die sich im Vorfeld wie die FDP und UWV gegen die mögliche Verpachtung ausgesprochen hatte, will das Ergebnis respektieren. „Wir haben einen sehr harten Wahlkampf erlebt, wie ihn diese Stadt noch nicht gesehen hat. Mir bereiten die entstandenen Wunden Sorgen, und es wird nötig sein, diese wieder zu schließen“, so der SPD-Fraktionsvorsitzende Karl Michalowski: „Das Windkraftprojekt erfährt keine besonders starke Rückendeckung in der Bürgerschaft. Aus unserer Sicht wäre es jetzt wichtig, nach einer Verpachtung eine intensive und transparente Bürgerbeteiligung in allen Details des Genehmigungsverfahrens durchzuführen.“
Doch ob sich wirklich schon bald Windräder im Nöthener Wald drehen, ist offen. Schließlich wartet auf den möglichen Investor ein langer bürokratischer Weg. Und die Mühlen des Genehmigungsverfahrens mahlen gewöhnlich langsam. Nicht auszuschließen ist zudem, dass es Klagen geben wird.
Initiative will kritisch begleiten
Die Bürgerinitiative „Gegenwind“, die die Windräder als Initiator des Bürgerentscheids verhindern wollte, hat bereits angekündigt, den weiteren Prozess kritisch zu begleiten. „Den Kopf in den Sand stecken, gilt nicht“, meint Dr. Martin Solbach, einer der Sprecher von „Gegenwind“. Man habe unterschätzt, dass die Befürworter der Anlagen einen „massiven Wahlkampf in den Orten betrieben haben, die nicht direkt betroffen sind“, so Solbach. Zudem habe man es nicht geschafft, den Bürger klarzumachen, was es für das Ökosystem Wald bedeute, wenn dort Windkraftanlagen gebaut werden.
Mehr als 6800 Stimmen wurden beim Bürgerentscheid abgegeben.
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Man wolle weiter gegen Windkraft im Wald kämpfen – im gesamten Stadtgebiet – egal, ob auf städtischen oder privaten Flächen. Solbach bedauerte zudem, dass die Bewohner von Pesch und Bouderath nicht abstimmen durften, weil sie zur Gemeinde Nettersheim gehören, obwohl sie deutlich mehr von den Windrädern tangiert würden als so mancher Bürger von Bad Münstereifel.
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Norbert Heckelei von der Bürgerinitiative „Rückenwind“, die sich für die Verpachtung starkgemacht hat, begrüßte das Abstimmungsergebnis. „Wir plädieren für eine Ratsmehrheit für den Projektentwickler, der den Bürgern das beste Angebot einer Realisierung der Windräder auf städtischen Flächen macht.“ Dazu gehöre eine vertragliche Festschreibung der Umsetzung eines Bürgerwindrades auf kommunaler Fläche, an dem sich alle Bürger der Stadt finanziell beteiligen können, sodass sich möglichst viel Wertschöpfung lokal realisieren lasse.