Heftige KritikParkgebühren an Euskirchener Kreishaus
Von einer Parkscheibenlösung am Kreishaus hält die Verwaltung wenig. Ebenso wie bei der „Brötchentaste“ könnten sich Autofahrer zu leicht ihren Zahlungspflichten entziehen, hieß es.
Copyright: Thoams Steinicke=Thomas Steinick
Kreis Euskirchen – Die Tage, an denen am Euskirchener Kreishaus kostenfrei geparkt werden darf, sind wohl gezählt. In einem dreiseitigen Papier hat die Verwaltung den Politikern jüngst ihre Überlegungen dargelegt, wie der Parkraum bewirtschaftet werden soll – und umfangreiche Kritik geerntet. Das fing schon damit an, dass die Politiker die Beratung in den öffentlichen Teil der Sitzung verlegten.
Warum soll für das Parken Geld erhoben werden?
Weil die Stellplätze zu oft von Verkehrsteilnehmern genutzt werden, die gar nicht ins Kreishaus wollen – etwa von Mitarbeitern umliegender Betriebe oder von Anwohnern. Sie nehmen den Kreishausbesuchern die Stellplätze weg.
Um wie viele Plätze geht es bei der Bewirtschaftung?
Laut Verwaltung um 64 Kundenparkplätze und 379 Stellplätze für Mitarbeiter, politische Vertreter und Gäste.
Was soll das Parken künftig kosten?
Der Verwaltung schwebt eine Anpassung an die Parkzone II der Stadt Euskirchen vor, die auch am Euskirchener Rathaus gilt: Mindestgebühr 30 Cent für 15 Minuten, 1,20 Euro für 60 Minuten, 2,40 Euro für 120 Minuten (Höchstparkdauer).
Doch die Politiker sind skeptisch: „Sehr teuer“, befand UWV-Fraktionschef Franz Troschke. Und was ist mit Ehrenamtlern, die ins Kreishaus kommen, um Belange für andere Bürger zu erledigen, die dazu (alleine) nicht in der Lage sind? Ihnen noch Parkgeld abzunehmen, sei nicht fair, so Thomas Bell (Linke). Dafür erhielt er Zustimmung im Ausschuss. Es wurde aber auch gefragt: Wo fängt man mit Ausnahme-Tatbeständen an und wo hört man auf?
Könnten „Brötchentaste“ oder Parkscheibe helfen?
Eher nicht, so die Verwaltung: Sowohl bei der Parkscheibe als auch bei der Brötchentaste, die ein 30-minütiges kostenfreies Parken ermöglichen soll, bestehe die Gefahr, dass Nutzer „nachdrehen“ und so die Zahlung umgehen.
Sollen die Bediensteten des Kreises auch zahlen?
Hier sind Verwaltungsspitze und Politiker unterschiedlicher Meinung. „Für die Mitarbeitenden-Parkplätze ist zur Reglementierung der Nutzung geplant, kostenlose Parkausweise für Berechtigte (Mitarbeitende, Politik, Gäste) auszugeben“, heißt es im Verwaltungspapier. Doch CDU-Fraktionsvize Günter Weber hält dagegen: „Es steht nirgendwo geschrieben, dass die Kreisverwaltung ihren Mitarbeitern kostenfreie Stellplätze anbieten muss.“
Kreiskämmerer Ingo Hessenius gibt zu bedenken, dass der Status des Kreises als attraktiver Arbeitgeber darunter leiden könnte, wenn Mitarbeiter fürs Parken zur Kasse gebeten würden – und das in Zeiten des Fachkräftemangels. Zudem nutzten viele Mitarbeiter ihr Auto gegen Kilometer-Abrechnung auch zu dienstlichen Zwecken, das erspare eine größere Fahrzeugflotte.
Parkplatz gebunden an Jobticket
Grünen-Sprecher Jörg Grutke schlug folgende Regelung vor, der auch Weber etwas abgewinnen kann: Wer als Beschäftigter einen Stellplatz haben möchte, soll ein Job-Ticket nehmen. Das mache die ÖPNV-Nutzung für alle günstiger und bewege den ein oder anderen womöglich zur Nutzung von Bus und Bahn. Mit diesem Modell habe der WDR gute Erfahrung gemacht. Bei der Stadt Euskirchen läuft’s ähnlich: Ein Parkplatz ist seit September 2000 an ein Jobticket gebunden.
Die Stadt kauft aktuell Jobtickets für 424 Beschäftigte, zurzeit machen 293 Mitarbeiter für monatlich 39,80 Euro Gebrauch davon. Vergünstigungen gibt’s für Auszubildende und Mitarbeiter, die ihren PKW umfänglich (ab 2000 Kilometer pro Jahr) für dienstliche Zwecke nutzen. Die Abnahmequote liegt bei 69,1 Prozent und ist in den vergangenen Jahren gestiegen. Dadurch ist der Preis seit 2016 stabil – trotz Preissteigerungen des VRS.
Wie beliebt ist das Jobticket beim Kreis?
Nicht so sehr, auch weil im Fahrzeitenvergleich Busse und Bahn im ländlichen Raum dem Auto unterlegen seien, wie die Verwaltungsspitze betont. Bei allen bisherigen Abfragen hätten weniger als 200 der rund 1000 Bediensteten Interesse am Job-Ticket bekundet.
Das könnte Sie auch interessieren:
Der Zuschussbedarf für den Kreis wäre groß, denn er muss für alle Mitarbeiter Job-Tickets erwerben: Soll das Ticket den jeweiligen Mitarbeiter 28,47 Euro im Monat kosten, müsste der Kreis bei 200 Interessenten 256 000 Euro zubuttern, bei 300 Interessenten immerhin 222 000 Euro – Geld, das die elf Städte und Gemeinden über die Kreisumlage zahlen müssten.
Der Verkehrsverbund Rhein-Sieg prüfe aktuell, wie die Attraktivität des Job-Tickets gesteigert werden könne, heißt es in der Verwaltungsvorlage.
Wie geht es nun weiter?
Wer was am Ende zahlen muss, betreffe viele Bürger, so die Politiker. Darum handele es sich nicht um ein Geschäft der laufenden Verwaltung, sondern um eine Frage, die in Ausschüssen und Kreistag diskutiert und beschlossen werden sollte. Und es gebe noch einiges zu klären.