Polster schrumpft weiterEuskirchener Etat für 2020 reicht nicht aus
Die Stadt investiert 2020 unter anderem Geld in die Sanierung des Gebäudes, das bis Oktober die Paul-Gerhardt-Schule beherbergte. Es wird anschließend der Gesamtschule zugeschlagen.
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Euskirchen – Noch ist Geld im Sparstrumpf, doch bald wird er nicht mehr so gut gefüllt sein wie jetzt. Allein um die Verluste aus dem Jahr 2018 ausgleichen zu können, muss der Euskirchener Stadtkämmerer Klaus Schmitz der Ausgleichsrücklage rund 8 Millionen Euro entnehmen.
Und für 2020 kalkulieren er und Bürgermeister Dr. Uwe Friedl (CDU) bei Aufwendungen in Höhe von 165,5 Millionen Euro derzeit mit einem Defizit von und 10,8 Millionen Euro. Auch diese Lücke wird Schmitz durch einen Griff in die Rücklage schließen.
„Magere Jahre” für Euskirchen
Ende 2020 umfasst sie nach den jetzigen Prognosen noch 50 Millionen Euro. Das klingt gut, aber das Polster „reduziert sich kontinuierlich“, sagte Friedl, als er am Donnerstag mit Schmitz den Haushaltsentwurf für das nächste Jahr vorstellte.
„Nach den fetten folgen nun wieder magere Jahre“, ergänzte Friedl mit Blick auf die finanziellen Rahmenbedingungen, die sich nach seinen Worten deutlich verschlechtern werden. Er begründet dies zum einen mit der Entwicklung der wirtschaftlichen Lage im Lande und sinkenden Gewerbesteuer-Einnahmen, zum anderen mit Gesetzen, die die Kommunen belasten.
Rückschlag
Dass der Autobauer Tesla sein neues Werk in Brandenburg bauen will und nicht auf der LEP-Fläche Euskirchen/ Weilerswist, bezeichnete Uwe Friedl als Rückschlag für die wirtschaftliche Entwicklung der Region.
Entscheidend sei wohl gewesen, dass dem US-Unternehmen in Brandenburg – anders als hier – Fördermittel in Aussicht gestellt worden seien. Das 205 Hektar große Sondergebiet sei vom Land NRW als Komplettpaket noch bis 2025 für eine industrielle Großansiedlung reserviert, so Friedl: „Irgendwann muss dann geklärt werden, wie es mit der Fläche weitergeht.“ Denkbar sei, später dort auch mittelgroße Ansiedlungen zu ermöglichen. Die Stadt wäre nicht abgeneigt, denn sie hat kaum noch Industrieflächen in nennenswerter Größe zu vergeben. (ejb)
So sorge der geplante Rechtsanspruch auf Ganztagsbetreuung in den Schulen für Unruhe in den Rathäusern. „Das mag pädagogisch sinnvoll sein, der Bund hat sich aber noch nicht zu der Frage geäußert, wer das Ganze bezahlen soll“, so Friedl.
Finanzierung von Kunstrasenplätzen
Er erinnerte aber auch an die Verantwortung der Ratsfraktionen. Sie müssten sicherstellen, dass sie mit ihren Entscheidungen die zukünftigen Generationen nicht über Gebühr belasten. Wichtig sei, stets die Folgekosten politischer Beschlüsse zu berücksichtigen. Dies gelte etwa für die Finanzierung von Kunstrasenplätzen für Fußballer, wie sie in der jüngeren Vergangenheit gleich für mehrere Dörfer beschlossen worden ist.
Die Stadt übernimmt demnach für 15 Jahre den Schuldendienst, die Clubs im Gegenzug die Pflege der Sportanlagen. „Was aber, wenn die Vereine irgendwann keine Ehrenamtler mehr in ihren Reihen haben?“, fragte Friedl: „Dann fällt die Pflege auf die Stadt zurück.“
Er bekräftigte auch, dass er „kein Freund der millionenschweren Sanierung des City-Forums“ sei. Er hatte dafür plädiert, das Veranstaltungscenter zu schließen. Doch eine Ratsmehrheit setzte die Modernisierung durch. Nun sind die Arbeiten beendet, und Friedl freut sich, „dass das Haus vom Publikum so gut angenommen wird“.
Ausgaben für Kita und Schule im Programm 2020
Ein Thema, das Politik und Verwaltung lange begleiten wird, ist die Schaffung neuer Wohnbauflächen. Euskirchen, so Friedl, werde voraussichtlich in drei Jahren die 60 000-Einwohner-Marke erreichen. Bei der Ausweisung von Baugebieten müsse der Rat beachten, dass genügend öffentlich geförderter Wohnraum entstehe. Ein wichtiger Baustein sei die Umwandlung des früheren Geländes der Westdeutschen Steinzeugwerke in ein Wohngebiet für rund 3000 Menschen.
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Friedl: „Das ist wie ein neuer Ortsteil“, der die entsprechende Infrastruktur benötige, etwa eine Kindertagesstätte, vielleicht sogar eine Grundschule. Apropos: Investitionen im Kita- und Schulbereich stehen 2020 ebenso auf dem Programm wie Ausgaben für Straßen- und Kanalsanierungen. Die beiden Blöcke verschlingen allein knapp 10 Millionen Euro. Für neue Feuerwehrfahrzeuge und andere Investitionen in den Brandschutz hat Kämmerer Schmitz mehr als 1,2 Millionen Euro veranschlagt.
Den größten Batzen bei den Aufwendungen stellt die Kreisumlage dar. Sie steigt nach bisherigen Erkenntnissen um 5,3 Millionen Euro. Da die Stadt Euskirchen unter den Kommunen mit 33,8 Prozent größter Zahler ist, beläuft sich ihr Anteil auf 53,4 Millionen Euro – Rekord.