BeschlussIn Hellenthal müssen sich Bauherren nun strikt an die Vorgaben halten
Bebauungspläne sollen Hellenthaler eingehalten werden (Symbolbild).
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Hellenthal – Wer des Öfteren die Tagesordnungen von Ausschuss- oder Ratssitzungen studiert, wird mit schöner Regelmäßigkeit auf einen Punkt treffen, der folgende Überschrift trägt: Antrag auf Befreiung von den Festsetzungen des Bebauungsplanes. Doch nun zeigen die Politiker klare Kante.
Gemeint ist mit dem Tagesordnungspunkt, dass ein Bauherr für sein Bauprojekt etwas anderes plant, als die Gemeinde und die Ratsvertreter es für das Baugebiet vorgesehen haben. Mal soll die Traufhöhe anders sein, mal eine Baugrenze oder eine Dachneigung geringfügig über- oder unterschritten werden.
Änderungswünsche viel Arbeit für Politik und Verwaltung
Für Verwaltung und Ratsvertreter bedeutet dies einigen Zeitaufwand und ist offenbar auch ein Ärgernis. Im Hellenthaler Rat wurde daher die Frage gestellt, warum überhaupt Bebauungspläne aufgestellt werden, wenn doch alle möglichen Ausnahmen genehmigt werden.
So einigte sich bereits der Ausschuss für Bauen und Planen der Gemeinde in seiner Sitzung am 1. März dieses Jahres s darauf, in Zukunft derartige Anträge kurzerhand abzulehnen. Das sorgte nun aber erneut für eine Debatte im Ausschuss. Angestoßen wurde die Diskussion diesmal durch einen Bauherrn, der eine Traufhöhe von 4,03 Metern statt der im Bebauungsplan vorgeschriebenen 3,70 Meter beantragte.
SPD-Mann erntet Widerspruch von CDU und Grünen
„Wir sollten nicht so dogmatisch sein. Es handelt sich doch nur um 30 Zentimeter“, argumentierte da Dr. Manfred Leufgen (SPD). Niemand gehe draußen hin und messe das nach – den Unterschied sehe doch niemand.
.„Wir haben das beschlossen, wir sollten das durchziehen“, widersprach jedoch Armin Holzem (CDU) mit Verweis auf die getroffene Vereinbarung. Auch Gunter Echtle (Grüne) plädierte für die Ablehnung des Antrags: „Die Verwaltung macht sich die Mühe, die Bebauungspläne auszuarbeiten, deshalb sollten wir auch auf die Einhaltung bestehen.“ Woraufhin Wilhelm Bauer (SPD) die Frage aufwarf, ob es nicht viel besser wäre, wenn die Leute so bauen könnten, wie sie wollten.
Bürgermeister Westerburg: „Das ist Nonsens“
„Das ist Nonsens. Wir können nicht alle so bauen lassen, wie sie wollen“, erhob Bürgermeister Rudolf Westerburg Einspruch. Natürlich gehe niemand herum und messe nach. Aber es spreche sich bei den Bauherren schnell herum, wenn es reiche, eine Änderung zu beantragen, um einen nicht den Vorgaben der Gemeinde entsprechenden Bauplan zu verwirklichen.
„Da sind Planer am Werk, das ist eine Katastrophe“, monierte Westerburg. Die Gemeinde biete allen Bauwilligen an, mit dem Bauamt zu reden, so dass die Vorgaben eingehalten werden könnten.
Hellenthaler Politiker bleiben bei ihrer Haltung
„Die Planer beschäftigen sich viel zu wenig damit“, so Westerburg. Die überarbeiteten ihre Pläne eher nicht mit Blick auf die Festsetzungen des Bebauungsplans – was aus seiner Sicht nur wenig Mühe machen würde. Stattdessen werde lieber ein Antrag auf Befreiung gestellt.
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Die Politiker blieben bei ihrer vereinbarten, grundsätzlich ablehnenden Haltung: Mit einer Gegenstimme und bei einer Enthaltung lehnte die Ausschussmehrheit den Antrag des Bauherrn ab.