„Mir geht es darum, dass über meinen Projektvorschlag zumindest beraten wird“, erklärt der Allgemeinmediziner Albert Halling aus Schleiden. Der Mediziner will in Steinfeld ein Wohngebiet mit mehr als 20 Grundstücken erschließen. Weil aber bis heute kein Beschluss über die Einleitung eines Bebauungsplanverfahrens vorliegt, hat Halling Klage beim Verwaltungsgericht in Aachen eingereicht. Bürgermeister Hermann-Josef Esser weist den Vorwurf zurück, will sich aber sonst mit Verweis auf ein laufendes Verfahren nicht äußern.

Halling hatte nach eigenen Angaben vor rund drei Jahren ein gut zwei Hektar großes Areal am Ortseingang von Steinfeld aus Richtung Urft erworben: „Ich hatte Interesse an den Flächen, weil ich auch einen land- und forstwirtschaftlichen Betrieb habe.“

Bei Zwangsversteigerung mehr geboten als die Gemeinde Kall

Bei der Zwangsversteigerung vor dem Amtsgericht in Gemünd war auch die Gemeinde Kall vertreten. Sie erhielt aber nicht den Zuschlag, weil Halling ein höheres Gebot abgegeben hatte. Der Mediziner wollte die Flächen für den eigenen Betrieb nutzen. Angesichts des Mangels an Bauland in der Gemeinde Kall sei er dann auf die Idee gekommen, dort ein Wohngebiet zu entwickeln.

Die Grundstücke waren laut Halling bislang an einen landwirtschaftlichen Betrieb verpachtet. Die Verträge seien aber bereits gekündigt. Im Flächennutzungsplan sind die Wiesen aber als landwirtschaftlicher Bereich eingetragen.

Grundstücke mit Größen von 400 bis 500 Quadratmetern

„Mit dem Ex-Landratskandidaten Johannes Winkler habe ich mir eigens einen Anwalt gesucht, der sich mit Verwaltungsabläufen auskennt“, so der Mediziner. Den Bürgermeister habe man im November 2022 informiert und die Aufstellung eines vorhabenbezogenen Bebauungsplans vorgeschlagen.

„Bei einem Termin Anfang Januar 2023 hat Bürgermeister Esser dann zahlreiche Argumente gegen das Projekt vorgebracht“, berichtete der potenzielle Investor. Unter anderem habe der Verwaltungschef auf den Umgebungsschutz für das Denkmal Kloster Steinfeld verwiesen und darauf, dass eine bandartige Verlängerung der Bebauung an einer Straße nicht gewünscht sei.

Kloster Steinfeld soll nicht beeinträchtigt werden

„Die Einwände hat Winkler aber alle entkräftet“, so Halling. Eine Beeinträchtigung der Umgebung des Klosters sei nicht gegeben, und es handele sich auch nicht um eine bandartige Bebauung, weil ja auch Grundstücke im Hinterland bebaut würden. Anfang April 2023 habe man der Gemeindeverwaltung ein Konzept des Bauvorhabens zukommen lassen.

Vorgesehen sind laut Investor Grundstücke mit Größen von 400 bis 500 Quadratmetern, die mit Hilfe einer Erschließungsstraße samt Wendehammer und drei Sackgassen erschlossen werden. „Das ganze Gebiet soll sehr grün werden, beispielsweise durch die Verwendung von Hecken zur Abtrennung der Grundstücke“, so Halling. Zwischen 22 und 24 Häuser könnten entstehen.

Halling will Erschließungskosten komplett übernehmen

Im Mai 2023 teilte der Mediziner der Gemeinde mit, dass er die Planungs- und Erschließungskosten komplett übernehmen wolle. Anfang Juni habe dann ein Mitarbeiter der Gemeinde angerufen und erklärt, dass die Bezirksregierung Köln Bedenken gegen die Planung angemeldet habe. Der Bitte Hallings, ihm die Bedenken zur Prüfung schriftlich mitzuteilen, sei die Gemeinde aber nicht nachgekommen. Ende August 2023 habe der Mediziner dann die Einleitung eines Bebauungsplanverfahrens beantragt. „Mir geht es nur darum, dass das Projekt im zuständigen Ausschuss oder im Gemeinderat beraten wird“, sagte Halling.

Die Gemeinde habe dann Anfang April 2024 mitgeteilt, dass das Projekt aus Sicht der Bezirksregierung nicht mit den Zielen der Raum- und Landesplanung vereinbar sei. Bemängelt wurde, dass eine bandartige Bebauung vorgesehen sei und dass das Vorhaben nicht einer bedarfsgerechten Siedlungsentwicklung entspreche. Ferner sei in dem Ort nicht ausreichend Infrastruktur vorhanden. „Diese Bedenken wurden in einer 16-seitigen Stellungnahme fundiert entkräftet“, betonte der Mediziner.

Klage beim Verwaltungsgericht in Aachen eingereicht

Eine Antwort der Gemeinde habe er nicht erhalten. Weil bis heute noch kein Beschluss über die Einleitung eines Bebauungsplanverfahrens gefasst worden sei, habe ein Aachener Anwaltsbüro nun Klage beim Verwaltungsgericht in Aachen eingereicht. Eine „ungeprüfte Zugrundelegung der vermeintlichen Bedenken der Bezirksregierung stellt keine pflichtgemäße Ermessensausübung dar“, heißt es in der Klagebegründung.

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Auch in der Gemeinde Kall fehlt preiswerter Wohnraum

Von

Wolfgang Kirfel

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Bürgermeister Esser erklärte auf Anfrage: „Wir haben Herrn Halling mitgeteilt, dass die Bezirksregierung Bedenken gegen das Projekt hat.“ Ansonsten wollte sich Esser mit Verweis auf das laufende Verfahren nicht äußern. Eines betonte der Bürgermeister aber noch: „Ich bin für Wohnraumentwicklung, aber nicht um jeden Preis.“