Kall – Sollen sich Investoren von größeren Neubaugebieten an den Folgekosten für die soziale Infrastruktur beteiligen oder sie sogar komplett übernehmen? Die Stadt Köln beteiligt sogenannte Vorhabenträger bereits seit 2014 an solchen Ausgaben, und die Kaller Grünen können dieser Regelung durchaus auch etwas abgewinnen.

„Wenn wir große Neubauflächen für Menschen aus den Ballungsräumen ausweisen, sollten wir schon einmal darüber diskutieren, ob ein Modell wie in Köln auch für Kall in Frage kommen könnte“, sagt der Fraktionsvorsitzende Dr. Guido Huppertz. Nächsten Dienstag wird über den Antrag der Grünen im Ausschuss für Entwicklung, Umwelt, Digitalisierung und öffentliche Sicherheit gesprochen.

Neubau nur mit Investition in soziale Infrastruktur: Kall stimmt über Kölner Modell ab

Die Stadt Köln schreibt in ihrem 2017 aktualisierten „Kooperativen Baulandmodell“ beispielsweise vor, dass beim Bau von mehr als 20 Wohneinheiten 30 Prozent öffentlich geförderter Wohnraum geschaffen werden muss.

Außerdem müssen die Kosten für eine Kindertagesstätte und je nach Bedarfsermittlung auch Ausgaben für Spielplätze, öffentliche Grünanlagen sowie für die Planung und für Ausgleichsmaßnahmen übernommen werden.

„Derzeit werden in der Gemeinde mehrere Baugebiete mit Hinweis auf die Programme ,Bauen an der Schiene’ und ,Region+’ geplant“, erklärt Huppertz. „Bei diesen Programmen geht es explizit darum, Wohnraum für Menschen aus Ballungsgebieten zu schaffen, weil in den Städten nicht genügend Flächen zur Verfügung stehen.“

Bauflächen auf dem Land: „Vorteil durch geringere Kosten“

Da die Preise für Bauland auf dem Land aber bekanntermaßen um ein Mehrfaches niedriger als in der Nähe der Städte seien, kämen Investoren oft sehr günstig an das Bauland. „Das ist ein lukratives Geschäft“, betont Huppertz.

„Es ist aber nicht nachvollziehbar, dass Bürger der Gemeinde Kall für Programme zur Befriedung des Kölner Baubedarfs mit Kosten belastet werden sollen, wenn die Investoren bereits einen erheblichen Vorteil durch geringere Kosten haben“, argumentiert der Fraktionsvorsitzende.

Deshalb müsse man mal darüber nachdenken, ob und wie man Investoren für die Kosten an der sozialen Infrastruktur heranziehen könnte.

Baugebiet auf dem Fels in Kall: erhebliche Kosten für Schaffung von Kita-Plätzen

Bei der Realisierung des geplanten Baugebiets auf dem Fels in Kall für mehr als 1400 Einwohner rechnet Huppertz mit „signifikanten Kosten“ für die Schaffung von Kita-Plätzen und anderer Infrastruktur.

Dass mit so einer Regelung wie in Köln auch Paare und Familien belastet werden, die im Ort oder in der Nachbarschaft wohnen und bauen wollen, lässt sich laut Huppertz nicht vermeiden: „Wir müssen ja alle gleich behandeln.“ Ziel sei aber, dass die Investoren die Mehrkosten tragen.

Huppertz will ferner, dass die Berechnung für den Bedarf an Kindergartenplätzen in der Gemeinde geändert wird. „Wir haben zurzeit ohnehin noch ein großes Defizit, obwohl in den Listen der Verwaltung schon Plätze in neuen Einrichtungen mitgezählt werden, die noch gar nicht geöffnet haben.“

Doch das Problem könne sich zukünftig fortsetzen. „Die Verwaltung geht davon aus, dass pro 100 Wohneinheiten eine Gruppe für rund 20 Kinder eingerichtet werden muss. Der Kreis Euskirchen rechnet aber mit ganz anderen Zahlen.“ Dort werde pro Wohneinheit ein Kindergartenplatzbedarf für acht bis zehn Jahre eingeplant. „

Wenn wir weiter mit zu niedrigen Zahlen operieren, hecheln wir dem Bedarf ständig hinterher.“ Der Kreis erfasse kreisweit den Bedarf an Kita-Plätzen und könne deshalb mit seiner Erfahrung den aus der Ausweisung von Neubaugebieten entstehenden Mehrbedarf realistisch einschätzen.

Grünen-Politiker in Kall gegen Ausweisung großer Neubaugebiete

Die Grünen sind laut Huppertz ohnehin gegen die Ausweisung so großer Neubaugebiete, weil Kall eine schrumpfende Gemeinde sei und es keinen Bedarf für so viele Grundstücke gebe. Das gehe aus verschiedenen Bevölkerungsprognosen hervor. Ein sehr hohes Angebot an neuen Häusern führe zu leerstehenden Altbauten in den Orten. Deren Kauf sei im Verhältnis dann oft nicht mehr attraktiv.

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Deshalb erteilt er auch Vorschlägen, wie sie die Verwaltung vor einiger Zeit im Rahmen des Kindergartenbedarfsplans gemacht hatte, dass Familien, die in Kall bauen, einen Kindergartenplatz garantiert bekommen, eine klare Absage. „Paare und Familien, die das Haus der Eltern oder der Großeltern übernehmen wollen, gingen dann ja leer aus. Das werden wir nicht mittragen“, so Huppertz.