Trotz einer Million für HochwasserschutzSteuern in Kall werden zunächst nicht erhöht
Für den Gillesbach sollen oberhalb von Urft Rückhaltemöglichkeiten geschaffen werden.
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Kall – Die von der Verwaltung für die Jahre 2023 und 2024 vorgeschlagene Anhebung der Hebesätze bei den Grundsteuern und der Gewerbesteuer hat der Kaller Gemeinderat erst einmal zurückgestellt. Die Finanzsituation der Gemeinde könne erst beurteilt werden, wenn die Haushaltsabschlüsse für die Jahre 2019 bis 2021 vorliegen, argumentierten die Fraktionen.
Mehr Geld soll in diesem und im nächsten Jahr für den Hochwasserschutz bereitgestellt werden. Der Haushalt 2022, der ein Minus von rund 2,7 Millionen Euro aufweist und nur mit einem massiven Griff in die Rücklage ausgeglichen werden kann, wurde schließlich mit einigen Änderungen verabschiedet.
„Keine großen Spielräume"
Um 2023 und 2024 die Einnahmesituation der Gemeinde zu verbessern und die Defizite in den jeweiligen Etats unter die Fünf-Prozent-Grenze zu drücken, hatte Kämmerer Michael Heller vorgeschlagen, die Hebesätze 2023 für die Grundsteuer A (landwirtschaftlich genutzte Flächen) von 350 auf 420 Prozent und die für die Grundsteuer B (private Grundstücke oder Gebäude) von 555 auf 625 Prozent anzuheben. Der Hebesatz für die Gewerbesteuer soll von 515 auf 540 Prozentpunkte steigen.
„Wir erwarten uns dadurch Mehreinnahmen in Höhe von rund 650.000 Euro“, hatte Heller beim Einbringen des Haushalts erklärt. 2024 ist dann eine weitere Anhebung der Hebesätze auf 460 (Grundsteuer A), 665 (Grundsteuer B) und 550 Prozent (Gewerbesteuer) vorgesehen. Das soll weitere 380.000 Euro in die Gemeindekasse spülen. Heller hatte betont, dass die Hebesätze seit 2015 nicht angehoben worden seien.
„So dramatisch, wie der Bürgermeister die Finanzsituation darstellt hat, ist sie nicht“
Der Rat stimmte der Vorlage aber nicht zu und will erst einmal die Abschlüsse für die Jahre 2019 bis 2021 abwarten. „Die Haushaltslage der Gemeinde erlaubt aktuell keine großen Spielräume. So dramatisch, wie der Bürgermeister die Finanzsituation der Gemeinde dargestellt hat, ist sie aber nicht“, erklärte Emmanuel Kunz (SPD). Wenn sich abzeichne, dass eine Erhöhung mittelfristig notwendig sei, werde man handeln. Auf Antrag der CDU wurde beschlossen, dass die Jahresabschlüsse extern vergeben werden sollen. Heller betonte, dass die Anhebungen zwingend notwendig seien.
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Auf Antrag der Ampel wird für Sofortmaßnahmen beim Hochwasserschutz in diesem und im nächsten Jahr insgesamt eine Million Euro bereitgestellt. „Ohne Hochwasserschutz kann kein Wiederaufbau gelingen“, sagte Kunz. Mit vergleichsweise geringen Mitteln vor Ort könne viel erreicht werden. „Wir können nicht so tun, als sei nichts passiert“, stimmte auch Bert Spilles (CDU) dem Antrag zu. Bürgermeister Hermann-Josef Esser nannte als Beispiel die Schaffung von Rückhaltemöglichkeiten am Gillesbach oberhalb von Urft, auch um die Bahnstrecke zu schützen.
Angesichts der Vielzahl von Aufgaben durch den Wiederaufbau sollen im Bauamt zwei neue Stellen geschaffen werden. Die Ampel-Koalition und die CDU hatten je eine Stelle beantragt.