Kommentar zur WiederaufbauhilfeEin Armutszeugnis für die Bezirksregierung Köln
Die Orchheimer Straße in Bad Münstereifel am 16. Juli 2021 und im Januar 2022
Copyright: Tom Steinicke/Rocco Bartsch/ksta-Grafik
- Die Bezirksregierung Köln ist bei den Fluthilfe-Anträgen nicht mehr für Kreis Euskirchen zuständig.
- Andere Behörden übernehmen Aufgaben, weil die Bezirksregierung Köln offenbar überfordert ist.
- Wieso wurde die Bearbeitung nicht gleich so wie jetzt geregelt?
- Ein Kommentar.
Köln – Das Desaster ist komplett. Schon vor dieser Woche war die Organisation der Wiederaufbauhilfe für die Flutopfer katastrophal: Die Anträge sind kompliziert, die Bearbeitung dauert, Geld fließt nur spärlich.
Und jetzt, mitten im Verfahren, werden plötzlich auch noch die Zuständigkeiten umstrukturiert, weil die Kölner Bezirksregierung von Gisela Walsken (SPD) augenscheinlich überfordert ist. Im CDU-geführten Kommunalministerium spricht man offiziell von einer Solidaraktion der anderen Bezirksregierungen, inoffiziell aber schlägt man die Hände über dem Kopf zusammen ob des Chaos, das in Köln zu herrschen scheint. Tun könne man aber nichts.
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Die Regierungspräsidentin Walsken hatte Anfang des Jahres im Grunde schon die weiße Fahne gehisst, als sie in einem Schreiben an ihre Mitarbeiter einräumte, dass man bei der auf fünf Jahre angelegten Wiederaufbauhilfe „mehr oder weniger noch am Anfang der Bearbeitung“ stehe. Monate nach der Flut. Dass es schwierig werden würde, auf Anhieb zusätzliches Personal zu finden, um die erwartbar hohe Anzahl an Anträgen zu bearbeiten, war offensichtlich und dürfte nun wirklich niemanden überrascht haben. Wieso wurde es also nicht gleich so geregelt, Anträge „solidarisch zu gleichen Teilen in allen Häusern“ zu bearbeiten, wie es jetzt gehandhabt werden soll?
Den Betroffenen ist wirklich zu wünschen, dass die vorgenommene Umstrukturierung wenigstens mittelfristig Erleichterung bringt. Diese ist bitter nötig und längst überfällig. Doch selbst dann bleibt dieses Chaos ein Armutszeugnis für die Bezirksregierung, aber auch für das Land.