„Brennende Fragen“Pandemie, Flut und Krieg im Fokus der CDU im Kreis Euskirchen
Es sei die CDU, die im Kreistag neue Themen anpacke an, sagte Ute Stolz (r.), die Vorsitzende der Kreistagsfraktion.
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Kreis Euskirchen/Kommern – „Was wir aktuell erleben, ist eine massive Verarmungswelle, die auf uns zurollt.“ Michael Kehren, Vorsitzender des Arbeitskreises „Arbeit, Soziales und Gesundheit“ im Kreisverband der CDU, lenkte in seinem Kurzvortrag „Blitzlichter zu sozialen Fragen“ den Blick der Mitgliederversammlung der Kreis-CDU keineswegs nur auf die Schwächsten. Diese Warnung betreffe auch die Mitte der Gesellschaft.
Michael Kehren: „Wir müssen darauf achten, dass der soziale Frieden in unserer Gesellschaft nicht zerbricht.“ Beispielhaft nannte er mit der Teuerung und den steigenden Zinsen, die etwa Anschlussfinanzierungen von Häuslebauern gefährden, „brennende Fragen, die uns beschäftigen“.
„Der Mittelstand im Kreis Euskirchen braucht Unterstützung“
Um diese „brennenden Fragen“, die vor allem aus der Corona-Pandemie, der Flutkatastrophe und dem Ukraine-Krieg resultieren, drehte sich über weite Strecken der Kreisparteitag, der in Präsenz in der Kommerner Bürgerhalle stattfand.
So auch im Vortrag von Martin Baranzke, dem Vorsitzenden des Arbeitskreises „Wirtschaft und Tourismus“. Trotz vieler Probleme, die aus Preissteigerungen, Lieferengpässen, Zeitverzögerungen, Stornierungen von Aufträgen, Handwerkermangel und anderem resultierten, lautete sein Fazit: „Der Mittelstand im Kreis ist gesund und robust, aber er braucht jetzt auch Unterstützung.“
Das klang ebenfalls im Grußwort der Europaabgeordneten Sabine Verheyen durch, die über aktuelle Schwerpunkte der Arbeit auf europäischer Ebene berichtete. Die werde aktuell vor allem durch die Folgen des Ukraine-Kriegs geprägt.
„Der richtige Zeitpunkt für neue Gesetze, Verordnungen und Richtlinien?“
Die Sicherstellung der Unabhängigkeit von Russland, der Ausbau erneuerbarer Energien, Entlastungspakete für kleine und mittlere Unternehmen – das Spektrum sei groß.
Gleichzeitig monierte sie, dass die EU gerade dabei sei, wieder zusätzliche bürokratische Hürden aufzubauen, etwa für Unternehmen. Oder für die Landwirtschaft. Zum jetzigen Zeitpunkt gelte es, die Lebensmittelversorgung sicherzustellen. „Ist es der richtige Zeitpunkt für neue Gesetze, Verordnungen und Richtlinien? Oder sollte man jetzt nicht besser die Realität der Menschen im Blick haben und die mit kleinerem Einkommen partizipieren lassen?“, lautete ihre rhetorische Frage.
Die Mitglieder empfanden es als Wohlgefühl, einen Kreisparteitag in Präsenz durchzuführen.
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In die gleiche Kerbe schlug MdL Klaus Voussem, der monierte, dass beim ersten Entlastungspaket in Berlin die Rentner und Studenten vergessen worden seien, beim zweiten dann das Handwerk und die mittelständischen Betriebe. „Das dritte Entlastungspaket muss sitzen“, forderte Voussem: „Für alle, damit wir aus der Krise kommen.“
Voussem, der sich bei der Kreispartei für die Unterstützung im Landtagswahlkampf bedankte, skizzierte auch die Arbeit in der Düsseldorfer Regierungskoalition mit den Grünen: „Es ist eine ungewöhnliche Konstellation aus zwei selbstbewussten Fraktionen, aber es ruckelt sich ein.“
Landtagswahl bescherte der CDU im Kreis Euskirchen drei Wahlsieger
Es gebe eine Menge an Gesprächsbedarf, doch er sei sicher, dass gute Ergebnisse herauskämen. Ihm persönlich mache die Arbeit in Düsseldorf große Freude.
Auch Kreisparteichef Detlef Seif stellte den Ausgang der Landtagswahl ins Blickfeld: „Mit einem derart tollen Ergebnis hatte ich nicht gerechnet.“ Er verwies auf die drei Landtagskandidaten, die im Kreis Euskirchen gesiegt hatten.
Antrag an die Bundes-CDU
Auf Betreiben der Mechernicher CDU wird der CDU-Kreisverband bei der Bundes-CDU den Antrag stellen, dass Mitglieder allen Alters mehr Mitspracherecht ermöglicht wird, etwa durch die direkte Wahl des oder der Bundesvorsitzenden. Der Mechernicher Stadtverbandsvorsitzende Michael Averbeck machte sich vehement dafür stark, dass die Kreis-CDU den Antrag stellt. Averbeck: „Wäre Friedrich Merz nach dem alten System heute auch Vorsitzender der CDU?“ Auf keinen Fall dürfe die Bundespartei zum früheren System zurückkehren. Schützenhilfe erhielt Averbeck vom Kreisparteichef. Detlef Seif: „Wir müssen ein Verfahren anstoßen, das die Basis einbindet und so die Mitglieder mitnimmt.“ Der Kreisparteitag brachte den Antrag auf den Weg, dagegen stimmte bei der Beschlussfassung lediglich ein Mitglied.
Trotzdem liege viel Arbeit vor der Union. „Die Partei ist zu erneuern“, sagte Seif. Er nannte in diesem Zug nicht nur den Altersdurchschnitt, sondern auch die zu niedrige Frauenquote: „50:50 muss da unser Anspruch sein.“ Der Weg zur Erneuerung sei klar: „Unser Pfund sind die Mitglieder“, sagte Seif. Es gelte, mit diesen im Gespräch zu bleiben. Er selbst habe in einem Jahr 130 Mitglieder angerufen.
Als Mitgliederbeauftragter ist Jürgen Görlich unermüdlich unterwegs
Es sei auch wichtig, die Position des Mitgliederbeauftragten zu stärken. Für die Kreis-CDU sei Jürgen Görlich da in seiner Freizeit unermüdlich als Netzwerker unterwegs.
Gleiches gelte für die Arbeitskreise, die die Kreis-CDU eingesetzt habe. Seif: „Einige arbeiten schon mit Volldampf. Darin brauchen wir Mitglieder aus der Praxis.“
Wechsel in der Geschäftsstelle: Detlef Seif und Brigitte Joepen verabschiedeten Iris Schmitz (vorne r.). Nachfolgerin ist Stefanie Manheller (vorne l.).
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Auch der Kreisparteichef spiegelte angesichts aktueller Geschehnisse die Sorgen in der Gesellschaft. „Es brennt – für Unternehmer genauso wie für Arbeitnehmer.“ Er habe noch nie zuvor derartige Hilferufe von Handwerksbetrieben erhalten.
Seif nannte beispielhaft eine kleine Bäckerei, die statt bisher 5000 Euro nun monatlich 11.000 Euro an Energiekosten zu stemmen habe.
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Ute Stolz, die eine Bilanz der Arbeit in der Kreistagsfraktion zog, wies ebenfalls auf die Bedeutung der Arbeitsgruppen für die Fraktionsarbeit hin. „Wir brauchen die Themen aus den Arbeitsgruppen, dass die Anträge regnen.“ Denn während sie die „Betroffenheitslyrik der SPD“ nicht mehr hören könne, sei es die CDU-Fraktion, die sich im Kreistag um die neuen Themen kümmere: „Da kommen die Anträge von der CDU.“
Den Kreisparteitag nutzte die CDU, um Ingrid Schmitz, die langjährigen Assistentin der Kreisgeschäftsführerin, zu verabschieden. Schmitz hatte bereits 1985 in der Geschäftsstelle im Stadtverband Euskirchen begonnen. Ihre Nachfolgerin ist Stefanie Manheller.