Welche Folgen die Gründung für die Kommunalpolitik und für die UWV haben wird, ist noch offen. Es dürfte spannend werden.
Freie WählerAiwanger-Partei nun auch im Kreis Euskirchen aktiv – Klare Abgrenzung zur AfD
In Bayern sind sie eine feste Größe. Künftig wollen sie sich kommunalpolitisch in der Fläche etablieren – und auch bundespolitisch eine Rolle spielen.
Nun gibt es die Freien Wähler als Organisation auch im Kreis Euskirchen. Acht politisch Interessierte – sieben aus Zülpich, einer aus Mechernich – trafen sich am Samstag in einer Zülpicher Gaststätte und beschlossen einstimmig die Gründung der Kreisvereinigung. Zum Vorsitzenden wählten sie Detlef Krings, der der Fraktion der Unabhängigen Wählervereinigung (UWV) im Zülpicher Stadtrat vorsteht.
Krings ist auch sonst kein Unbekannter in der Kommunalpolitik. 2015 und 2020 trat er als Bürgermeisterkandidat in Zülpich an – für die FDP, die er später dann wegen unüberwindbarer Meinungsverschiedenheit im persönlichen, nicht aber im politischen Bereich, wie er betont, verlassen hatte.
Die Freien Wähler, deren Bundesvorsitzender der stellvertretende bayrische Ministerpräsident Hubert Aiwanger ist, wollen sich in der Fläche breiter aufstellen. Aiwanger hat auch angekündigt, für den nächsten Deutschen Bundestag, der planmäßig 2025 gewählt wird, zu kandidieren.
Freie Wähler sehen einige Optionen für die Kommunalwahl 2025
Wie sich die Gründung der Freien Wähler auf die Kommunalwahl 2025 im Kreis Euskirchen auswirken wird, ist noch offen. Möglich sei vieles, so Krings: Die UWV und die Freien Wähler könnten zusammen antreten oder getrennt. Sie könnten in der Folge als eine Fraktion im Kreistag und in den Räten agieren oder als eigenständige Fraktionen. Krings selbst will nach eigenem Bekunden UWV-Fraktionschef in Zülpich bleiben. Das schließe sich von den Statuten her nicht aus.
Franz Troschke, Chef der UWV-Fraktion im Euskirchener Kreistag, hatte bereits Ende Juli im Gespräch mit dieser Zeitung erklärt, dass die Parteienlandschaft vor der nächsten Kommunalwahl noch mal mächtig durcheinander gewirbelt werden könnte. Schon damals hatte Troschke es für möglich gehalten, dass mit der Partei der Freien Wähler ein weiterer ernstzunehmender Akteur im Kampf um die Wählerstimmen antritt.
Deren NRW-Landesverband der Freien Wähler habe bislang auf die Teilnahme an den Kommunalwahlen verzichtet, um den Unabhängigen Wählervereinigungen nicht zu schaden.
Ihren Beziehungsstatus müssen UWV und Freie Wähler im Kreis noch klären
Ob das auch im Kreis Euskirchen der Fall sein werde, müsse man sehen – auch welche Auswirkungen das hätte. „Es kann sein, dass wir uns gegenseitig schaden. Es kann aber auch sein, dass wir uns ergänzen“, so Troschke. Möglich sei auch, dass beide gemeinsam anträten. Er selbst werde aber in der UWV bleiben, sagte Troschke.
Auch Krings will weiterhin für die UWV in Zülpich politisch arbeiten. Überhaupt habe sich die Kreisvereinigung der Freien Wähler vorgenommen, die sachliche Arbeit an den Themen und nicht den Streit mit anderen Parteien in den Vordergrund zu stellen.
Ausnahme sei die AfD, so Krings: „Sie ist unser erklärter Gegner.“ Hier richte sich der Kampf gegen die Funktionäre, weniger gegen die Wähler. „Nicht alle Themen der AfD sind falsch, aber die Lösungen, die sie anbietet, laufen zu großen Teilen an der Verfassung vorbei“, so Krings. Und das Grundgesetz sei für ihn „die beste Verfassung der Welt“.
Auf die Frage, was er von Hubert Aiwanger halte, erklärte Krings: Der Bundesvorsitzende der Freien Wähler nehme sich der Themen an, die die Bürger beschäftigten. „Aber wir werden keine Bierzelt-Politik im Kreis Euskirchen machen“, so Krings.
Wofür steht die Kreisvereinigung der Freien Wähler im Kreis Euskirchen? Sie wollten die Bürgerinnen und Bürger in den Mittelpunkt der Politik stellen, heißt es in einer Mitteilung: etwa bei der Stadtentwicklung, in der Verkehrspolitik, in Kunst und Bildung und in der Finanzpolitik, die generationengerecht gestaltet werden solle. „Wir stellen keine Anträge, ohne die Gegenfinanzierung aufzuzeigen“, sagte Krings.