Grünen fordern EntscheidungKreistag Euskirchen soll den Klimanotstand ausrufen
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Eifelland – Los Angeles, Vancouver und Basel sowie Telgte, Münster und Kiel haben es unter anderen getan – bald auch der Kreis Euskirchen? Die Grünen fordern, dass der Kreistag den Klimanotstand ausruft. In einem Schreiben an Landrat Günter Rosenke begründet die Kreistagsfraktion diese Forderung mit dem weltweit gestiegenen Ausstoß an Treibhausgasen. Alle bisherigen Bemühungen, diesen Ausstoß zu verringern, hätten nicht zu dem gewünschten Erfolg geführt.
„Die Wissenschaft prognostiziert verheerende Folgen für die menschliche Zivilisation und die Natur auf dem Planeten Erde“, heißt es in dem Schreiben der Grünen. Es sei dringend erforderlich, jetzt auf allen Ebenen von Gesellschaft und Politik zu effizienten und konsequenten Maßnahmen zu greifen, „um die Katastrophe noch aufzuhalten“.
Der Begriff Klimanotstand sei symbolisch zu verstehen, es gehe hier nicht um die juristische Ableitung von Notstandsmaßnahmen, stellt Fraktionschef Jörg Grutke klar: „Es kann nicht erwartet werden, dass die Lösung dieses Problem alleine durch Eigenverantwortung und von Einzelpersonen erreicht wird.“ Es brauche jetzt auf kommunaler, regionaler, nationaler und internationaler Ebene zielführende Maßnahmen.
Berichte über Erfolge alle sechs Monate
Mit der Erklärung des Klimanotstandes solle sich der Kreistag verpflichten, bei jeder seiner Entscheidungen das Klima sowie die ökologische, gesellschaftliche und ökonomische Nachhaltigkeit zu berücksichtigen und – wenn immer es möglich ist – jene Entscheidungen vorzuziehen, die den Klimawandel oder dessen Folgen abschwächen. Über die Fortschritte und Schwierigkeiten bei der Reduktion der Emissionen solle der Landrat alle sechs Monate Bericht erstatten, schlagen die Grünen vor. Der Antrag gehe nun in die politischen Beratungen, so Grutke. Seine Fraktion habe das Schreiben bereits den anderen Fraktionen zukommen lassen, um die Konsensfähigkeit zu testen.
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Es sei den Grünen daran gelegen, eine breite Mehrheit zu finden. „Das heißt aber nicht, dass wir den Antrag weichspülen lassen wollen“, so der Fraktionsvorsitzende.