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Abstimmung im StadtratInitiative will Klimanotstand ausrufen

Lesezeit 2 Minuten

Wahl. (Symbolbild)

Troisdorf – Die SPD-Fraktion im Stadtrat und die Bürgerinitiative Naturfreunde Troisdorf möchten für die Stadt den Klimanotstand ausrufen lassen. Über einen entsprechenden Antrag soll der Stadtrat abstimmen. Ziel der Initiative ist es, dass die Stadt der Eindämmung des Klimawandels und seiner gesellschaftlichen Folgen höchste Priorität einräumt.

Nach dem Willen der Sozialdemokraten und der Naturfreunde sollen unter anderem Neubauten eine klimaneutrale Energieversorgung erhalten und ein Mobilitätsmanagement für die Stadt sowie ein Energiemanagement für städtische Gebäude geschaffen werden. Außerdem sollen städtische Firmen Klimaschutzziele auferlegt bekommen.

SPD fordert klimapolitische Entscheidungen

„Der Rat der Stadt soll ab sofort die Auswirkungen auf das Klima bei jeglichen Entscheidungen berücksichtigen und Lösungen bevorzugen, die sich positiv auf Klima-, Umwelt- und Artenschutz auswirken“, erläutert SPD-Chef Frank Goossens.

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Nach Vorstellung der Antragsteller soll bei allen Beschlüssen des Stadtrates künftig vermerkt werden ob und wenn ja, wie sich dieser Beschluss auf den Klimaschutz auswirkt. Sind positive oder negative Folgen einer politischen Entscheidung zu erwarten, so soll die Stadtverwaltung diese Auswirkungen erläutern.

Klimanotstand als poltischer Appell

Den Klimanotstand haben in Nordrhein-Westfalen in den vergangenen Wochen bereits andere Kommunen ausgerufen, darunter Tönisvorst, Bochum, Münster und Marl. In Hennef liegt ein Antrag der Grünen-Fraktion vor, den Klimanotstand auszurufen. Unmittelbare politische Folgen hat ein solcher Schritt nicht. Vielmehr handelt es sich zunächst um einen politischen Appell. (pf)