Im Haushaltsplan für das kommende Jahr steht laut Kämmerer Claßen ein Defizit von knapp 500.000 Euro.
Rote Zahlen bei HaushaltMechernich will in diesem Jahr 25 Millionen Euro investieren
Von Julia Reuß
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Hier will die Stadt Mechernich investieren: in den dritten Siedlungsschwerpunkt Firmenich-Obergartzem.
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Die fetten Jahre sind vorbei – so lässt sich das zusammenfassen, was Kämmerer Ralf Claßen dem Mechernicher Stadtrat in dessen jüngster Sitzung vorgestellt hat. „Der Haushalt 2023 ist einer der schwierigsten, den wir in den letzten Jahren aufgestellt haben“, begann Claßen seinen Vortrag.
Ein hohes Investitionsvolumen treffe auf steigende Zinsen. Nach acht Jahren rutsche die Stadt Mechernich erstmals wieder in die roten Zahlen. Im Haushaltsplan für das kommende Jahr stehe ein Defizit von knapp 500.000 Euro. Aber: „Bei einem 73-Millionen-Euro-Haushalt sind 500.000 nicht gerade viel“, so Claßen. Wenn alles gut laufe, sei die Schwarze Null vielleicht sogar noch zu halten, aber das sei zu diesem Zeitpunkt reine Spekulation.
Geld für neue Schule, Kindergarten und Turnhalle ist Löwenanteil
Die Stadt müsse ausgerechnet jetzt, da die Zinsen wieder steigen, investieren, berichtet Claßen weiter. Rund 117 Millionen Euro sollen in den kommenden Jahren in Projekte im Stadtgebiet fließen, etwa 25 Millionen davon schon in diesem Jahr. Unter anderem werde das Geld für den Wiederaufbau und den Hochwasserschutz gebraucht. Aber auch die geplante Park & Ride-Anlage in Satzvey, die Innenstadtentwicklung Mechernich und Dorfgemeinschaftshäuser stehen auf dem Plan der Stadt.
Den größten Batzen im Investitionsvolumen mache allerdings der dritte Siedlungsschwerpunkt Firmenich-Obergartzem aus, berichtete Claßen. „Wir brauchen da eine Schule, wir brauchen da einen Kindergarten und auch eine Turnhalle.“ Allein das werde die Stadt insgesamt etwa 23 Millionen Euro kosten. Doch, so betonte der Kämmerer, dieses Geld werde in Bildung und die Kinder der Stadt Mechernich investiert. Eine bessere Investition könne es kaum geben.
Kämmerer wetterten gegen geplante Höhe der Kreisumlage
Aufgrund des hohen Investitionsvolumens rechnet der Kämmerer auch für die kommenden Jahre mit roten Zahlen. Die Gefahr, dass die Stadt Mechernich in ein Haushaltssicherungskonzept rutscht, sieht Claßen nicht. Schließlich habe die Stadt eine Ausgleichsrücklage gebildet. „Solange da Geld ist, gilt der Haushalt als ausgeglichen“, erklärte Claßen dem Stadtrat.
Obwohl ein Defizit im Haushaltsplan für 2023 steht, plant die Stadt Mechernich keine Steuererhöhung. Seit 2015 habe man dies verhindern können, so Claßen stolz.
Der Kämmerer nutzte seinen Vortrag zudem, um gegen die geplante Höhe der Kreisumlage zu wettern. Diese mache einen Drittel des Mechernicher Haushalts aus. Unter anderem kritisierte er, dass der Kreis als Umlageverband Eigenkapital aufbaue und erhöhe, dabei könne er sich doch jederzeit bei seinen Kommunen bedienen. Für die „bettelarmen Kommunen im Kreis“ sei die Kreisumlage nur schwer zu stemmen.