Mechernich macht Minus1,5 Millionen Euro fehlen im Haushalt
Die Fraktion der Grünen blieb der Ratssitzung in der Bürgerhalle in Kommern fern.
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Mechernich – Der Mechernicher Stadtrat hat den Haushalt mehrheitlich beschlossen. Lediglich die FDP-Fraktion (zwei Mandate) stimmte gegen das Haushaltspaket, das Kämmerer Ralf Claßen vorgelegt hatte. Die Grünen (fünf Mandate) hätten nach Aussage von Ratsmitglied Nathalie Konias ebenfalls gegen das Zahlenwerk gestimmt. Die Fraktion war der Sitzung in der Kommerner Bürgerhalle ferngeblieben. Man habe angeregt, Sitzungen zu verschieben, Ausschüsse zu verkleinern oder den kleineren Haupt- und Finanzausschuss entscheiden zu lassen. Die Vorschläge seien von der Verwaltung nicht aufgegriffen worden. Auch der Bitte, die Masken auch während der Sitzung am Platz aufzubehalten, sei nicht nachgekommen worden.
Mechernichs Kämmerer Claßen kalkuliert für dieses Jahr mit einem Defizit von 1,5 Millionen Euro. Eigentlich wären es 5,5 Millionen. Durch die vom Land eingeräumte Möglichkeit, die coronabedingten Mindereinnahmen und Mehrausgaben erst ab 2025 abzuschreiben, schlagen vier Millionen Euro zunächst nicht zu Buche.
Gute Grundstückspolitik
Durch eine gute und nachhaltige Grundstückspolitik habe man in den vergangenen Jahren einen Überschuss erwirtschaftet, sagte Peter Kronenberg, CDU-Fraktionsvorsitzender. Laut Kronenberg wurden in den vergangenen sechs Jahren etwa 200 Grundstücke verkauft. „Die städtebauliche Entwicklung darf nicht aufhören“, so Kronenberg. Die Innenstadtsanierung sei ein wichtiger Meilenstein.
An den Baugebieten in Mechernich scheiden sich in der politischen Landschaft die Geister.
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Auch Bertram Wassong (SPD), der seine Haushaltsrede im Sinne der Fraktionsgemeinschaft mit den Linken gleich für zwei Parteien hielt, kam auf die Baugebiete zu sprechen. „Neben dem Finanziellen gewinnt das ökologisch Verantwortbare und sozial Erforderliche immer stärker an Bedeutung“, sagte er.
Was nütze die schöne, lebenswerte Heimat, wenn die eigene Bevölkerung sie sich nicht mehr leisten könne, fragte der SPD-Fraktionschef in die Runde. Nur in Ausnahmefällen soll noch der Verkauf von Grundstücken erfolgen. SPD und Linke wünschen sich, dass mehr Geld in bezahlbaren Wohnraum investiert wird.
„Nicht gerade gesund“
„Ein Defizit von 1,5 Millionen Euro klingt nicht gerade gesund“, sagte Gunnar Simon, Fraktionsvorsitzender der UWV: „Wir wünschen uns, die coronabedingte Mehrbelastung nicht den kommenden Generationen aufzuzwingen.“
Die UWV plädiert dafür, die Kosten im Rahmen der Möglichkeiten bereits zeitnaher abzuschreiben.
Die AfD stimmte dem Haushalt zu. „Mechernich ist auf einem guten Weg und wir wissen die Stadt bei der Verwaltung in guten Händen“, sagte der Fraktionsvorsitzende Dr. Klaus-Peter Jeck in seiner kurzen Rede.
FDP-Fraktionschef Oliver Totter fand in seiner Haushaltsrede deutliche Worte: „Was uns stört, ist der fehlende spürbare Aufbruch aus der Corona-Zeit.“ Von einem Aufbruch zum Wohle der Stadt sei nichts zu spüren. Da fehle es an Konzepten für den Einzelhandel oder auch den Tourismus, sagte er.
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Die Grünen schreiben in ihrer Haushaltsrede, die der Redaktion vorliegt, dass die Stadt der Spielplatz eines Investors geworden sei. Ob ein Neubau gut funktionierende nachbarschaftliche Strukturen zerstöre, werde nicht hinterfragt. Und ob die Infrastruktur der Stadt den Bauwahn vertrage, ebenso wenig. „Manchmal wünschten wir uns, die Stadt und die Verwaltungsleitung würden in Demut erkennen, dass eine Gemeinde für die Daseinsvorsorge aller zuständig ist. Gewinnorientierung gehört nicht dazu“, so Konias.