Nächster Schritt für P&R-AnlageStadt nach Parkplatz-Kauf in Satzvey in der Kritik
Hat den Besitzer gewechselt: der Parkplatz in der Nähe des Bahnübergangs in Satzvey. Die Stadt hat das Grundstück von Franz-Josef Graf Beissel von Gymnich gekauft, dieser darf es aber noch nutzen.
Copyright: Julia Reuß
- Die Stadt Mechernich hat per Dringlichkeitsentscheidung eine Fläche am Bahnübergang in Satzvey gekauft.
- Die Verwaltung hat angekündigt, auf dem Gelände eine große Park-and-Ride-Anlage bauen zu wollen.
- FDP und Naturschützer kritisieren unter anderem den Umgang mit Steuergeldern. Unterdessen macht in Satzvey ein Gerücht die Runde.
Mechernich – Die Stadt hat während der Aussetzung des politischen Geschehens aufgrund der Corona-Pandemie per Dringlichkeitsentscheidung eine Fläche am Bahnübergang in Satzvey gekauft. Die Entscheidung wurde nun vom Stadtrat mehrheitlich genehmigt. Die FDP und der Arbeitskreis Natürlich.Mechernich kritisieren allerdings das Vorgehen der Stadt.
Die Fläche gehörte bislang Franz-Josef Graf Beissel von Gymnich, der sie als Parkplatz für seine Veranstaltungen auf Burg Satzvey nutzte. Bereits im März hatte die Verwaltung angekündigt, auf diesem Gelände eine große Park-and-Ride-Anlage bauen zu wollen. Die Pläne der Stadt stießen damals auf ein geteiltes Echo in der Politik und es kam zu einer Pattsituation bei der Abstimmung im Stadtentwicklungsausschuss. Die Verwaltung kündigte daher an, die Pläne auszuarbeiten und dann erneut dem Ausschuss vorzustellen.
Mechernich: Kritik für Vorhaben der Stadt
Die FDP kritisierte nun den Kauf der Fläche per Dringlichkeitsentscheidung. „Ich kann nicht nachvollziehen, dass die Stadt ein Gelände kauft, dessen Nutzung noch vollkommen unklar ist“, wird der Vorsitzende der FDP-Fraktion, Oliver Totter, in einer Mitteilung zitiert. Zumal die Fläche nach wie vor vom Grafen Beissel von Gymnich bei Veranstaltungen genutzt werde und dieser dabei weiterhin Parkgebühren erhebe, ohne eine Pacht an die Stadt zu zahlen. Das stört auch Dietmar Bornkessel vom Arbeitskreis Natürlich.Mechernich.
Die Gruppe sieht die Pläne der Stadt für eine Park-and-Ride-Anlage grundsätzlich kritisch. Eine bislang überwiegend grüne Fläche würde versiegelt werden und müsse dem Beton weichen, so Bornkessel. Das aktuelle Vorgehen der Stadt empört ihn. Jeder Imbissbudenbesitzer müsse der Stadt eine Pacht bezahlen, warum also nicht Graf Beissel von Gymnich, fragt er.
Das sagt Bürgermeister Dr. Hans-Peter Schick
Bürgermeister Dr. Hans-Peter Schick erklärte auf Anfrage dieser Zeitung, dass die Stadt mit Graf Beissel von Gymnich im Kaufvertrag vereinbart habe, dass er den Parkplatz noch solange nutzen könne, bis die Stadt die Fläche benötige. So ein Abkommen bei Grundstücksverkäufen sei durchaus üblich. Des Weiteren sei es, anders als von der FDP behauptet, erlaubt, auf städtischen Flächen Parkgebühren zu erheben, so fern dort keine geförderte Maßnahme stattgefunden habe.
Warum aber der Kauf per Dringlichkeitsentscheidung? „Es wäre unsinnig, ein Projekt zu entwickeln, ohne vorher ins Eigentum zu gehen“, sagte Schick. Zumal die SPD die Pläne im Stadtentwicklungsausschuss genau deswegen abgelehnt hatte, weil das Grundstück der Stadt damals noch nicht gehörte.
Natürlich.Mechernich kritisiert Umgang mit Steuergeldern
Die Kritik des Arbeitskreis Natürlich.Mechernich geht aber noch weiter und bezieht sich dabei auf den Umgang der Stadt mit Steuergeldern. Die Stadt habe deutlich mehr für das Grundstück bezahlt als den durchschnittlichen Quadratmeterwiesenpreis, berichtet Bornkessel. 400.000 Euro habe sie für die Fläche bezahlt. In Satzvey gehe schon das Gerücht um, der Kauf sei eine Entschädigung für den Grafen, weil die Pilzzuchtfabrik gescheitert sei, führte Bornkessel weiter aus. Inzwischen sei der Bund der Steuerzahler informiert worden.
Das könnte Sie auch interessieren:
Zu Grundstücksgeschäften äußere er sich nicht, sagte Bürgermeister Schick dazu. Nur so viel: Für den Parkplatz gelte nicht derselbe Quadratmeterpreis wie für ein Stück Wiese. Und was die Gerüchte angehe: „Auf Gerüchte gebe ich gar nichts.“ Die Park-and-Ride-Anlage sei schon im Gespräch gewesen, als es noch nicht einmal den Gedanken an die Pilzzuchtanlage gegeben habe.
Bereits in einem Verkehrskonzept des Kreises aus dem Jahr 2003 sei ein Bedarf von 150 Parkplätzen in Satzvey eingetragen, bestätigte Thomas Hambach, Beigeordneter der Stadt Mechernich. Hambach ist für die Planung der Park-and-Ride-Anlage zuständig. Es gehe nicht darum, einen Parkplatz für eine eventuell künftige Verlegung des Bahnhofs zu bauen, sondern Satzvey benötige diese Stellplätze schon jetzt, betonte er. Die gekaufte Fläche sei dabei die einzig mögliche für das Projekt. Es solle auch nicht erst in zehn Jahren mit den Bauarbeiten begonnen werden, sondern möglichst bald. Derzeit sei die Stadt dabei, die Pläne zu konkretisieren, um sie dann erneut der Politik vorzustellen.