Die Gemeinde Nettersheim drückt bei der Änderung des Flächennutzungsplans für das 2,2 Hektar große Gelände der ehemaligen Rehaklinik aufs Tempo.
GeflüchtetenunterkunftGemeinde sucht neue Nutzung für einstige Eifelhöhen-Klinik Marmagen
Von Stephan Everling
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Wie das Gelände der einstigen Eifelhöhen-Klinik in Marmagen genutzt wird, ist offen. Ab Mai wird der Komplex jedenfalls nicht mehr als Notunterkunft des Landes für Geflüchtete gebraucht.
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Das Ende der Nutzung der ehemaligen Eifelhöhen-Klinik als Notunterkunft für Geflüchtete rückt näher, auch die Diskussion um die Zukunft des Gebäudekomplexes nimmt Fahrt auf. In einer Sondersitzung von Bauausschuss und Gemeinderat wurde das Thema besprochen. Wie sehr das auch die Bevölkerung interessiert, machten die rund 30 Zuhörer deutlich, die die Sitzung verfolgten.
Die intensive Debatte machte die unterschiedlichen Positionen deutlich. Dabei ging es eigentlich nur um die Änderung des Flächennutzungsplanes – eine Formalie, ohne die eine zukünftige Bebauung, wie die Gemeindeverwaltung und die Mehrheitsfraktion der CDU sie vorsehen, nicht möglich wäre.
Bürgermeister will Tempo machen, der UNA fehlen zu viele Informationen
Möglichst zügig solle diese Änderung über die Bühne gehen, so Bürgermeister Norbert Crump: Für den Sommer werde die Festsetzung des Regionalplanes erwartet, die eine Rücknahme des Allgemeinen Siedlungsbereiches vorsehen werde. „Wir müssen mit Hochdruck an die Genehmigung ran, sonst ist die Tür zu“, warnte er.
Was UNA-Fraktionschef Franz-Josef Hilger anders sah. Ihm schmeckte es nicht, die Änderung unter Zeitdruck zu verabschieden. Auch, weil man keine Gelegenheit mehr habe, das in der Fraktion zu besprechen. Also beantragte Hilger, noch keine endgültige Entscheidung zu fällen.
In den Unterlagen seien zwei potenzielle Ziele genannt: die mögliche Wohnbebauung des Geländes und eine weitere Nutzung des Klinikgebäudes. Er vermisse ein Konzept, das noch in Arbeit sei. „Wir wollen eine endgültige Entscheidung erst, wenn wir alle Informationen erhalten haben. Bisher haben wir nichts“, sagte er. Der Zeitdruck sei eine Zumutung.
Gemeinde Nettersheim hat einstige Eifelhöhen-Klinik nicht gekauft
Doch da gingen die anderen Fraktion im Ausschuss nicht mit. „Das ist eine Änderung des FNP und noch kein Bebauungsplan“, so Gerhard Mayer (SPD). Es gebe noch viele Möglichkeiten, etwas zu ändern. „Wir sind, da wir die Klinik nicht gekauft haben, nicht Entscheidungsträger“, erinnerte Crump an die Entscheidung des Rates aus dem vergangenen Jahr, dem Kauf der Gebäude durch die Gemeinde zu widersprechen.
Es gehe darum, die soziale Nutzung fortzuschreiben, alles andere sei Sache der Eifelhöhen-Klinik AG als Eigentümerin des Komplexes. „Es gibt derzeit zwei Investoren, die Interesse zeigen, aber das ist noch nicht fix“, informierte er. Gegen die Stimmen der UNA wurde der Vertagungsantrag abgelehnt.
Bernd Niedermeier vom Planungsbüro MWM aus Aachen erläuterte die Planänderungen. Ab November war die frühzeitige Beteiligung der Öffentlichkeit und Behörden durchgeführt worden. So seien auf Anregung der Landwirtschaftskammer die als Grünfläche ausgewiesenen Bereiche nun landwirtschaftliche Fläche, einige als Siedlungsbereich gekennzeichneten Flächen hatte der Landesbetrieb Wald und Holz als Wald reklamiert.
Der neue Regionalplan könnte die Optionen einschränken
Es gehe darum, die Handlungsfähigkeit zu sichern, bevor der Regionalplan verabschiedet werde. Die Gemeinde sei nicht verpflichtet, sofort in die Entwicklung zu gehen. „Die Sachen können auch liegen bleiben“, so der Planer. Das Gebäude der Klinik werde als sonstige Sonderbaufläche fortgeführt. Es könne nur schwer aktiviert werden und sei monofunktional, sagte er.
Möglich seien alle Arten von Gesundheitsdienstleistungen, Altersvorsorge und Betreuung, aber auch Versammlungen, die Nutzung der Sporthalle, und, bei einer Sanierung, des Schwimmbades. Anteilig könne das Gebiet für barrierefreies Wohnen genutzt werden, erläuterte Niedermeier. Konkrete Prüfungen für FFH-Gebiet und Biotope könnten später gemacht werden. Jetzt sei die Artenschutzprüfung 1 vollzogen worden, bei Aufstellung eines Bebauungsplanes steht die Stufe 2 an.
Es gehe nicht darum, unendliche Wohnbauflächen zu generieren, betonte Niedermeier. Der von der Bezirksregierung ermittelte Kommunale Wohnbauflächenbedarf von 26 Hektar sei mittlerweile ausgeschöpft. Durch die neue Bauleitplanung würden weitere 2,2 Hektar entstehen. Allerdings sollten bisherige Siedlungsflächen am Römerplatz, am Röderpesch und an der Alte Burg in Nettersheim sowie am Spielplatz in Engelgau als Kompensation zurückgenommen werden.
Ausschuss und Rat haben sowohl die Änderung des FNP als auch die Rücknahme der Siedlungsflächen beschlossen.
Das Verfahren
Die Änderung des Flächennutzungsplans (FNP) ist eine Formalie aus dem Bereich der Raumordnung, die vor der Verabschiedung eines Bebauungsplans steht. Im FNP wird festgelegt, welche Bereiche welche Nutzung haben, etwa Wohnen, Landwirtschaft oder Wald. Die Planungshoheit liegt dabei bei der jeweiligen Kommune. Allerdings müssen die jeweiligen FNPs von der Bezirksregierung genehmigt werden.
Das Gelände der Eifelhöhen-Klinik ist bislang als Sonderbaufläche für medizinische Dienste ausgewiesen. Abgesehen von dem Gelände der einstigen Klinik selbst, das Sonderbaufläche bleiben soll, sollen die umliegenden Bereiche als Allgemeine Siedlungsbereiche für Wohnbebauung vorgesehen werden.
Auch solle das Gelände über eine Verbindung entlang der L204 an den bisherigen Siedlungsbereich angeschlossen werden, um Solitäre zu vermeiden. Ausgenommen vom Siedlungsbereich soll das Tal zwischen Dorf und Klinik werden, da es als Biotop ausgewiesen und zudem schwer zu bebauen sei.