Die Nettersheimer CDU veröffentlicht Ergebnis aus nicht-öffentlicher Sitzung. Wie es mit dem DRK als Betreiber weitergeht, ist offen.
NotunterkunftKauf der Eifelhöhen-Klinik ist vom Tisch – Verträge enden Ende April
Von Stephan Everling und Tom Steinicke
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Die Eifelhöhen-Klinik in Marmagen wird seit Januar als Geflüchtetenunterkunft genutzt.
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Die Gemeinde Nettersheim kauft doch nicht die ehemalige Eifelhöhen-Klinik in Marmagen, die seit knapp einem Jahr als Geflüchteten-Notunterkunft genutzt wird. Nach Angaben des CDU-Gemeindeverbands, der das Abstimmungsergebnis der nicht-öffentlichen Ratssitzung in einem Sozialen Netzwerk veröffentlichte, entfielen zehn Ja-Stimmen für den Kauf, aber auch zehn Nein-Stimmen gegen den Kauf der ehemaligen Rehaklinik – damit gilt der Antrag als abgelehnt.
Nach Angaben von Bürgermeister Norbert Crump (CDU) hätte der Kauf des Areals die Gemeinde etwa acht Millionen Euro gekostet. Er betonte aber, dass dieser Preis ein Worst-Case-Szenario gewesen sei.
Nettersheim: Kein Zeitpunkt für Ende der Notunterkunft fixiert
Nach Informationen dieser Zeitung wurde im Rat auch darüber diskutiert, dass die Gemeinde die ehemalige Reha-Klinik zwar kaufen könne, im Kaufvertrag aber kein Zeitpunkt fixiert sei, bis wann das Gebäude als Geflüchtetenunterbringung dienen soll.
Aktuell läuft der Mietvertrag für die ehemalige Eifelhöhen-Klinik bis Ende April 2024. „An diese Mietlaufzeit sind daher auch die Verträge der in der Notunterkunft Marmagen beschäftigen Dienstleister angepasst“, sagt Dennis Heidel, Pressesprecher der Bezirksregierung Köln.
Dienstleister für Brandsicherheitswache wechselt an Silvester
Der Dienstleister, der die Brandsicherheitswache in der Eifelhöhen-Klinik sicherstellt, wechselt zum 31. Dezember. Wie es mit dem Deutschen Roten Kreuz als Betreiber der Notunterkunft weitergeht, ist unklar. Der Vertrag des DRK mit der Bezirksregierung Köln läuft bis Ende April.
Stand jetzt, wird auch diese Dienstleistung neu ausgeschrieben werden müssen, zumal niemand glaubt, dass das Gebäude dann leer stehen wird. „Die Zahlen sprechen ja eine vollkommen andere Sprache. Der Druck auf die Kommunen wird immer größer. Und dann soll hier keine Notunterkunft mehr sein?“, fragt ein Ratsmitglied, das nicht namentlich genannt werden will, rhetorisch.
Die ergriffenen Maßnahmen der Bezirksregierung und der Dienstleister in der Einrichtung haben Wirkung gezeigt.
Nach Informationen dieser Zeitung hat Regierungspräsident Thomas Wilk hinter verschlossenen Türen bereits angekündigt, dass der Mietvertrag um ein Jahr verlängert werden soll. Laut Pressesprecher Heidel sind aktuell 583 Menschen aus etwa 15 Nationen in Marmagen untergebracht. Aus Sicht der Bezirksregierung habe sich „die Situation rund um den Eifelort positiv entwickelt.“
Heidel: „Die ergriffenen Maßnahmen der Bezirksregierung und der Dienstleister in der Einrichtung haben Wirkung gezeigt.“ Es sei jedoch ein laufender und wachsender Prozess in enger Abstimmung mit allen Verantwortlichen vor Ort, der immer wieder weiterentwickelt und angepasst werden müsse.
Auch der Kreis Euskirchen ist mit den ergriffenen Maßnahmen, wie etwa die Etablierung des Umfeldmanagements und die Aufstockung des Betreuungspersonals, zufrieden. Die Duldung zum Betrieb der Notunterkunft in der ehemaligen Eifelhöhen-Klinik ist laut Sven Gnädig, Pressesprecher des Kreises Euskirchen, derzeit bis Ende April 2024 befristet.
„Für die Duldung ist es unerheblich, wer Eigentümer des Gebäudes ist. Wir gehen davon aus, dass die Bezirksregierung eine Verlängerung der Duldung anstreben wird. Diesbezüglich wird es dann Gespräche zunächst zwischen Kreis und Bezirksregierung geben. Hier wird auch die Gemeinde eingebunden“, so Gnädig.